Das staatliche Studienkolleg Hamburg begleitet laut Website rund 400 Studierende aus mehr als 60 Ländern auf dem Weg in ein erfolgreiches Fachstudium. Hier werden junge Menschen aus der ganzen Welt sprachlich, fachlich und methodisch auf ein Hochschulstudium in Deutschland vorbereitet. Angesichts der großen Zuwanderungszahlen und dem immer wieder thematisierten Fachkräftemangel kommt dem Studienkolleg eine besonders wichtige Funktion zu. Aktuell muss jedoch mehr als die Hälfte aller Bewerbungen beim Studienkolleg abgelehnt werden.
Der Ausbildungsmarkt ist angespannt. In Hamburg bleiben einerseits viele Ausbildungsstellen unbesetzt. Schulabgängerinnen und -abgänger werden händeringend gesucht. Die Zahl der Jugendlichen, die nach Ende ihrer allgemeinbildenden Schulzeit ins Übergangssystem einmünden, ist andererseits in den vergangenen zehn Jahren sowohl in absoluten Zahlen als auch anteilig angestiegen, prozentual von knapp 39 Prozent im Jahr 2012 auf fast 47 Prozent der Schulabgängerinnen und -abgänger im Jahr 2022. Auch die absolute wie anteilige Anzahl an Jugendlichen, die die allgemeinbildende Schule ohne Abschluss verlassen, stagniert seit Jahren bei etwa 6 Prozent beziehungsweise bei knapp 1.000 Jugendlichen.
Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet, ganz egal ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß, sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Alleine im letzten Jahr gab es 613 Verkehrsunfälle mit Kindern. Auch wenn diese Zahl minimal unter dem Wert von 2019 liegt, muss klar sein: Jeder Verkehrsunfall, an denen Kinder beteiligt sind, ist einer zu viel!
Nach Jahren der durch die Pandemie verursachten Flaute, findet Hamburgs Gastro- nomie langsam wieder ihren roten Faden. Ob der Kaffee draußen in der Mittagssonne oder das kühle Bier auf den Außenterrassen von Restaurants, Cafés und Kneipen am Abend, beides stärkt nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern trägt auch ganz erheblich zur Aufwertung der unter Rot-Grün zunehmend verwaisten Innenstadt bei. Angesichts steigender Belastungen muss die Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie in Hamburg weiter grundlegend gestärkt werden.
Im Februar 2020 ist das Hamburgische Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) in Kraft getreten, welches unter anderem die Solarpflicht auf Dächern und den Einsatz erneuerbarer Energien bei Bestandsbauten regelt. Am 14. Februar 2023 hat der Senat den Entwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen und vorgestellt. Dieser wurde anschließend an verschiedene Verbände zur Kommentierung verschickt, welche bereits nach erster Prüfung einige wesentliche Kritikpunkte öffentlich verlautbaren ließen.
Seit zwei Jahren wird die Elbchaussee saniert, hierbei wird auch der Verkehrsraum für den Rad-, Fußgänger- und Autoverkehr neu aufgeteilt. Im Zuge der Planungsumsetzung zeigen sich eklatante Fehler, die dringend einer Korrektur bedürfen. So im Bereich hinter der Sieberlingstraße bis Christian-F.-Hansen-Straße – hier wurde auf der Nordseite kein Gehweg geplant. Anwohnende stehen beim Verlassen ihres Grundstücks sofort auf einem hochfrequentierten Radweg, auf dem Radfahrende zum Teil mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind – für alle Beteiligten eine riskante Situation mit unter Umständen gefährlichen Folgen.
In den letzten Jahren ist in Hamburg die Anzahl illegaler Graffitis rapide angestiegen. Diese Graffitis sind nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern stellen auch Sachbeschädigungen dar, die nach § 303 des Strafgesetzbuches strafbar sind.
In einer wachsenden Stadt wie Hamburg sind die Voraussetzungen für die Schaffung sicherer Radwege nicht immer die besten, häufig ist der Platz begrenzt. Besonders schwierig ist die Verkehrsführung auf der Elbchaussee, die an vielen Stellen nicht breit genug ist, um allen Nutzungen angemessenen Raum zu geben. Hier braucht es dringend eine sichere Radwegverbindung, denn der Radverkehr hat auch auf dieser insgesamt hochfrequentierten Strecke in den letzten Jahren stark zugenommen. Dabei gäbe es für den Bereich der östlichen Elbchaussee zwischen Halbmondsweg und Rathaus eine einfache Lösung: die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der parallel zur Elbchaussee laufenden Ost-West-Verbindung Bernadottestraße und Holländische Reihe bis zum Ottenser Marktplatz/zur Max-Brauer-Allee. Nach Einrichtung einer Fahrradstraße könnten sich auf dieser Strecke Radfahrende aller Altersstufen wohl und sicher fühlen.
Dabei ist die Ausgangssituation nicht neu! Die Gesamtstrategie ist erstens Folge der EU-Romastrategie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Unabhängigen Kommission Antiziganismus. Es gibt zudem zahlreiche Untersuchungen und Studien, die einerseits die Diskriminierung und Verfolgung in der Vergangenheit vor allem im Rahmen des Genozids im Rahmen der NS-Zeit behandeln, andererseits aber auch deutlich machen, dass Gleichberechtigung immer noch nicht erreicht ist und zumindest Diskriminierung auch noch in der Gegenwart stattfindet.
Die Freie und Hansestadt Hamburg steht vor der Herausforderung, sowohl die Klimawende als auch die Digitalisierung voranzutreiben.
Allerdings hat die restriktive Politik des Senats hinsichtlich der Genehmigung von Installationen wartungsintensiver technischer Anlagen auf Dächern dazu geführt, dass die SAGA keine 5G-Vorrichtungen auf ihren eigenen Gebäuden zulässt. Dies steht im Widerspruch zu den Anforderungen der Digitalisierung, da der Bedarf an 5G- Standorten stetig steigt, während gleichzeitig Standorte wegfallen.