Es muss das Ziel sein, die Auslegung von Datenschutzregelungen zwischen staatlichen Institutionen und allen Bundesländern zu harmonisieren. Diese Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, um einen schnellen Zugang zu qualitativ hochwertigen und detaillierten Forschungsdaten sicherzustellen und somit die Grundlage für eine evidenzbasierte Politikberatung zu schaffen, unter anderem zur Stärkung demokratischer Prozesse.
Die medizinische Versorgung obdachloser Menschen ist ohne Zweifel eine Herausforderung. Viele haben Hemmungen, die regulären medizinischen Angebote in Anspruch zu nehmen, und können es infolge fehlenden Versicherungsschutzes auch gar nicht. Zwar gibt es verschiedene Angebote – einige staatlich, die meisten über Hilfsorganisationen organisiert und durch Ehrenamtliche realisiert –, doch diese sind ein ziemlicher Flickenteppich, von denen der eine nicht unbedingt weiß, was der andere gerade macht. Einige ehrenamtlich tätige Ärzte wünschen sich eine zentrale Poliklinik für Obdachlose, doch das ist ein kostspieliges Ideal. Allerdings ist es verständlich, dass die Ärzte sich, da sie schon ehrenamtlich engagiert sind, eine gute technische Ausstattung und eine zentrale Koordination wünschen. Eine schwere Erreichbarkeit der verschiedenen Angebote und sehr eingeschränkte Sprechzeiten erschweren den Obdachlosen zudem die Nutzung der Angebote. Der Senat selbst pries bis Oktober 2023 auf seiner Website zu den medizinischen Angeboten für Obdachlose die Notfallpraxis Farmsen an, obwohl diese schon seit 2. August 2021 nicht mehr existiert.
Mit dem Wegfall von gut der Hälfte der 1.600 Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Langzeitarbeitslose gehen leider auch soziale Dienstleistungen in sozial schwachen Stadtteilen verloren. „Die von Schließung bedrohten 34 Quartiersprojekte sind zudem für die Wohnbevölkerung in den sozialen Brennpunkten der Stadt von erheblicher Bedeutung und stiften dadurch einen stadtpolitischen Nutzen. Das weiß die Sozialbehörde“, bedauerte die LAG Arbeit Hamburg e.V. im Rahmen der avisierten Platzreduzierung.
Der Personalmangel in Deutschland spitzt sich zu: In allen Branchen fehlt es an Personal. Operationen werden abgesagt, Züge und Busfahrten fallen aus, es fehlt an Lkw-Fahrern, auch die Deutsche Post kann ihre Zustellfristen kaum noch einhalten. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg klagen 50 bis 60 Prozent der Unternehmen über Fachkräftemangel. Fast die Hälfte aller Betriebe in Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte 2022 die Stellen für Fachkräfte nicht besetzen können, gab das IAB im November bekannt. In den kommenden Jahren droht sich die Situation nochmals dramatisch zu verschärfen. Die Konsequenz: Immer mehr Geschäfte verkürzen ihre Öffnungszeiten oder schließen ganz. Beim Spaziergang durch die Hansestadt wird schnell klar: Auch Hamburg entzieht sich diesem Trend nicht!
Das Kontorhausviertel mit dem zentralen Burchardplatz ist das wesentliche Bindeglied zwischen der Innenstadt und der HafenCity. Getrennt werden diese zwei Teile der Hamburger Innenstadt durch die breite und stark befahrene Ost-West-Verkehrsachse der Willy-Brandt-Straße. Sie verhindert attraktive Wegeverbindungen zwischen beiden Innenstadtteilen und durchtrennt die genannten beiden Teile des Hamburger UNESCO-Welterbes – die Speicherstadt und das Kontorhausviertel.
Nach zwei Jahren nun ist es an der Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen, ob die Ziele der Reform erreicht worden sind. Und so fragte die CDU-Fraktion mit Drs. 22/13502 nach, ob der Integrationsrat inzwischen zum „Integrationsmultiplikator, der umsetzungsorientiert in alle Bereiche der Gesellschaft hineinwirkt“, geworden ist, wie der Senat es zugesagt hatte. Außerdem sollte der Bekanntheitsgrad des Integrationsbeirats gesteigert werden, die Beteiligung in den Behörden erhöht und die Kommunikation zwischen Landesparlament/Behörden und Bezirken verbessert werden.
Vor dem Hintergrund des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel wird der Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft und auch an den Schulen bedauerlicherweise tagtäglich sichtbar. Auch an Hamburgs Schulen ist es in der Vergangenheit zu Solidaritätsbekundungen mit der Hamas oder anderen palästinensischen Terroristen gekommen. Die Lage an Hamburgs Schulen ist ernst. So ist es zu vier Bombendrohung im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen. In einem Fall entzündete eine Schülerin ein mit einer israelischen Flagge bemaltes Papier.
Seit Jahren wurde nicht mehr so wenig gebaut wie derzeit – eine wichtige Ursache ist die mittlerweile überbordende Bürokratie in Hamburg: In manchen Bezirken dauert die Erteilung einer Baugenehmigung bis zu einem Jahr. Angesichts der akuten Wohnungsnot muss der rot-grüne Senat sich endlich auch um Prozessoptimierung und die regulatorischen Rahmenbedingungen kümmern. Bisher passiert hier viel zu wenig! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt daher ganz ausdrücklich den überparteilich auf Bundesebene gemeinsam ausgehandelten „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, dessen zentrales Anliegen es ist, unter anderem für den Bereich Bauen die Prüfschritte in Genehmigungsverfahren zu reduzieren und Verfahren bundesweit zu standardisieren. Dies sind entscheidende Schritte um ultimativ Baukosten und Mieten zu senken. Jetzt muss es darum gehen, die im Pakt beschlossenen Schritte schnellstmöglich umzusetzen.
Seit dem 1. Juli 2021 hat Stefan Hensel dieses bedeutende Ehrenamt übernommen. Die zahlreichen Aufgaben und weiteren Projekte, die von Herrn Hensel initiiert wurden, sind seit dem entsetzlichen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch notwendiger, als sie es zuvor schon waren. Insbesondere der islamistische Antisemitismus, dessen Ausmaß auf unseren Straßen tragischerweise immer sichtbarer wird, erfordert zusätzliche Ressourcen.
Jeden Sommer sterben in Hamburg Menschen beim Baden in der Elbe. Häufig handelt es sich um Jugendliche, die die Gefahren des Schwimmens in der Elbe unterschätzen. Aber auch viele Erwachsene und Eltern, deren Kinder am Elbstrand spielen, wissen nicht um die Risiken, die ein harmlos erscheinendes Bad im Gezeitengewässer Elbe mit sich bringen kann. Beim Einsetzen der Flut beträgt die Strömungsgeschwindigkeit der Elbe rund 4,5 Kilometer pro Stunde. Sogar ein geübter und guter Schwimmer schafft nur rund 3 Kilometer pro Stunde. Der Schwell vorbeifahrender Schiffe überspült immer wieder die Elbstrände. Der meist nicht sichtbare Sog zieht Badende schnell zur Strömung in die Fahrrinne.