Aktuelles

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ermöglicht seit über 50 Jahren Studierenden aus Familien mit kleinen Einkommen ein Studium, Millionen Studierende haben bisher davon profitiert. Seit der Einführung hat sich jedoch viel verändert. Die Studien- und Lebenswirklichkeit der Studierenden ist nicht mehr die gleiche wie noch vor 50 Jahren. Die Antragstellung gilt als kompliziert und bürokratisch überfrachtet, die Freibeträge schließen viele aus und die Angst vor Verschuldung/der Rückzahlungsverpflichtung hält noch immer viele ab, eine Förderung zu beantragen. Das BAföG gilt es endlich zu reformieren und an die heutigen Gegebenheiten anzupassen.

Die Bahnstrecke Bergedorf – Geesthacht besteht als Güterverkehrsstrecke noch für den Abbau des Atomkraftwerks Krümmel und wird für gelegentliche Fahrten der Museumsbahn Karoline genutzt, seit rund 70 Jahren liegt die Strecke für den regelmäßigen Personennahverkehr brach. Die Bahnstrecke hat das Potenzial, die nachfragestarke und wachsende Region um Geesthacht per Schiene mit Hamburg zu verbinden und so einen wichtigen Beitrag zur verkehrlichen Entlastung und zum wirtschaftlichen Wachstum zu leisten, von dem auch der Bezirk Bergedorf spürbar profitieren wird. Die Schienenanbindung Geesthachts an Hamburg als Zentrum der Metropolregion wird seit Jahrzehnten immer wieder diskutiert.

Das Bundesland Baden-Württemberg hat eine wegweisende Vorreiterrolle in der digitalen Verwaltungstransformation eingenommen, indem es als erstes Land eine eigene KI-Verwaltungsassistenz eingeführt hat. Diese wegweisende Initiative wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Heidelberger KI-Unternehmen Aleph Alpha und dem lan- deseigenen Innovationslabor (InnoLab_bw) umgesetzt. Das entwickelte KI-System, F13 genannt, hat erheblich dazu beigetragen, die Verarbeitung und Erstellung von üblichen Schriftvorgängen in der Verwaltung zu beschleunigen und die Mitarbeiter des Landes in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dieser Schritt ist nicht nur für andere Bundesländer, sondern auch für den Bund und Kommunen von erheblichem Interesse, wie sich bei der öffentlichen Präsentation und anschließenden Diskussion im GovTech Campus in Berlin gezeigt hat.

Zu den von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist höchste Zeit,…

Die Probleme der Hamburger Marktbeschicker sind groß: Zusätzliche und schärfere Auflagen sowie steigende Kosten zwingen immer mehr Beschicker zur Aufgabe. Über 200 Betriebe haben seit 2018 ihre…