Hamburgs Kinder und Jugendliche haben besonders unter der Corona-Pandemie gelitten, darüber sind sich sowohl Fachöffentlichkeit als auch Politik einig. Die Auswirkungen, vor allem die seelischen und psychischen, machen sich immer mehr bei Hamburgs Kindern und Jugendlichen bemerkbar. Bestanden schon vor der Pandemie ein Psychotherapienotstand und lange Wartezeiten für einen ambulanten Therapieplatz, hat sich die Situation für Hamburgs Kinder und Jugendliche noch weiter verschärft.
Clubs sind ein wesentlicher, aber leider oft unterschätzter, Bestandteil einer breiten und offenen Stadtkultur. Gerade für junge Menschen, die ihre Zeit viel zu oft im virtuellen Raum verbringen, sind sie wichtige Treffpunkte. Auf Konzerten begegnen sich Menschen, das gemeinsame Musikerlebnis schafft Verbundenheit und macht Freude, es findet ein niedrigschwelliger Zugang zur Kultur statt. Gerade in Hamburg wird deut- lich, dass Clubs und Livemusik-Spielstätten identitätsstiftend sind für eine Stadt und als überregionale Anziehungspunkte für eine lebendige Stadtkultur sorgen. Sie tragen zum positiven Bild Hamburgs bei, das dafür sorgt, dass Studierende und jüngere Fachkräfte gern nach Hamburg ziehen möchten und dann auch bleiben.
Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) sind das zentrale Steuerungsinstrument des rot-grünen Senats für die Hochschulentwicklung. In ihnen manifestieren sich die kurz- und mittelfristigen hochschulpolitischen Ziele. In den Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden die Kriterien für die Leistungsbeurteilung der Hochschulen und deren Gewichtung festgelegt. Diese Kriterien und Wichtungen dienen gleichzeitig als Bemessungsgrundlage für die „Leistungsorientierte Mittelvergabe“ (LOM) an die Hochschulen. Die ZLV werden zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den staatlichen Hamburger Hochschulen, der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg sowie dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) geschlossen. Die Wissenschaftssenatorin wird nicht müde zu betonen, dass mit ihnen nicht nur die Qualität der Bildung und Forschung gefördert, sondern auch die langfristige Finanzierung gesichert sein soll.
Das duale Studium in Deutschland erfreut sich einer immer größeren Beliebtheit. Laut einer Studie von Statista gab es im Jahr 2022 in Deutschland 120.517 Studierende in dualen Studiengängen in Erstausbildung (Bachelor). Im Vergleich zu 2019 ist das ein Zuwachs von rund 10,9 Prozent. Der Zuwachs an Studierenden drückt sich auch in einem steigenden Angebot aus. So hat sich die Anzahl der dualen Studiengänge seit 2004 mehr als verdreifacht und betrug im Jahr 2022 1.587 Studiengänge.
Von den 574 stadteigenen Leistungen, die grundsätzlich digitalisiert werden könnten, sind 26 Prozent nur teilweise und weitere 22 Prozent überhaupt nicht digitalisiert. Im Gesetz für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg muss der Senat klar definieren, wann alle Verwaltungsleistungen endlich digitalisiert sein sollen. Es bedarf klarer Zeitvorgaben und Meilensteine, um sicherzustellen, dass die Digitalisierung der Verwaltung effektiv voranschreitet und die Bürgerinnen und Bürger zeitnah von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren können.
Der geplante Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hambur- ger Hafen und Logistik AG (HHLA) lässt seit der Bekanntgabe am 13.09.2023 bis heute viele Fragen offen. Die vorliegende Drucksache beantwortet diese Fragen nicht.
Zentrale Punkte über die Zukunft des Hafens sind weiter ungeklärt.