Hamburg braucht einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket, und zwar das
365-Euro-Ticket!

Auch die Erfahrungen aus der probeweisen Einführung
eines 9-Euro-Tickets aus dem Sommer werden in Hamburg nicht in ein günstiges Folgekonzept umgesetzt. Wir fordern den Senat auf, endlich das 365-Euro-Ticket einzuführen und bis dahin die Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets umzusetzen, um
damit sicherzustellen, dass der ÖPNV von mehr Menschen genutzt und der Umweltverbund gestärkt wird!

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Ein Haus der Bürgerschaft – mehr Effizienz, Flexibilität, Austausch und
Repräsentation für das Landesparlament

Seit vielen Jahren gibt es Bestrebungen, in einem „Haus der Bürgerschaft“ in unmittelbarer Nähe zum Rathaus die Räumlichkeiten der Fraktionen sowie der Bürgerschaftskanzlei an einem Ort zusammenzuführen. Derzeit bestehen neben dem Rathaus sechs separate Anmietungen sowie eine weitere für den Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss. Alle diese – ganz unterschiedlichen – gemieteten Flächen sind für den längerfristigen Betrieb im Wesentlichen nicht geeignet: Sie sind unflexibel und damit unwirtschaftlich.

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Trinkwassernotbrunnen funktionsfähig halten und den Faktor Zuwanderung berücksichtigen

Im Falle von Katastrophen, sowohl natürlichen als auch technischen Ursprungs, muss die Hamburger Bevölkerung weiter mit Trinkwasser versorgt werden können. Daher gibt es in Hamburg insgesamt 91 Brunnen, deren Einrichtung auf das Wassersicherstellungsgesetz vom 24. August 1965 zurückzuführen ist. In Zeiten einer unsicheren
Energieversorgung und der Sorge vor drohenden Blackouts ist es dringend geboten, die Funktionalität der Trinkwassernotbrunnen sicherzustellen und diese regelmäßig zu kontrollieren – dazu gehört auch die Ausstattung mit entsprechenden Notstromaggregaten.

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Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser
und Klimawandel“

Vom 18. bis 20. September 2022 fand nach zweijähriger coronabedingter Pause zum 18. Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Danzig unter Vorsitz des Sejmiks der Wojewodschaft Pomorskie statt. Empfänger der Schlussresolution sind das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, National- sowie Landesregierungen und Landesparlamente im Ostseeraum, politische Organisationen des Ostseeraums wie auch die Ostseeparlamentarierkonferenz, in die die Hamburgische Bürgerschaft ebenfalls eine Delegation entsendet.

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Für starke Bezirke und mehr Bürgernähe: Kundenzentren in der Obhut
der Bezirksämter belassen!

Der Senat will mit der Schaffung des HamburgService eine Neuorganisation der Bezirksämter unter der Aufsicht der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) zum 1. April 2023 erreichen und hat seine Pläne dazu in
der Drs. 22/9366 ausführlich dargelegt. Seiner Ansicht nach dient dies vor allem der strukturellen Effizienz- und Qualitätssteigerung der Verwaltungsdienstleistungen: „Die
nunmehr beabsichtigte Überführung der Kundenzentren in eine neue Organisationseinheit im Geschäftsbereich der für die Bezirke zuständigen Behörde bestätigt nicht
nur den bisherigen Ansatz, durch zentrale Steuerungsmaßnahmen flächendeckend eine in quantitativer Hinsicht auskömmliche und qualitativ den hohen Anforderungen
einer modernen Metropole gerecht werdenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit gesetzlichen Verwaltungsdienstleistungen sicherzustellen. Vielmehr wird dieser Ansatz mit der beabsichtigten Bündelung der Verantwortung auf Fachbehördenebene konsequent fortgeschrieben.“, führt der Senat hierzu aus.

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Bewohnerparkausweise: Prozedere für Anwohnende vereinfachen

Hamburg führt immer mehr Bewohnerparkgebiete ein. Für Hamburgerinnen und
Hamburger, die auf ein Auto angewiesen sind, bedeutet das, dass sie jährlich einen kostenpflichtigen Parkausweis bestellen müssen. Über die Website des OnlineDienstes des Landesbetriebs Verkehr (LBV) können sie jeweils für ein Jahr befristet
einen Parkausweis beantragen, der ihnen per E-Mail zugesendet wird und dann ausgedruckt und hinter die Windschutzscheibe des Fahrzeugs gelegt werden kann. Nach einem Jahr ist der Ausweis ungültig. Er ist von den Anwohnerinnen und Anwohnern eigeninitiativ zu verlängern oder neu zu beantragen und zu bezahlen. Für viele Hamburgerinnen und Hamburger, die auf ein Kfz angewiesen sind und viele Jahre in derselben Wohnung leben, ist dies ein unnötig aufwendiges Verfahren, denn für sie gibt es keine Möglichkeit, einen Parkausweis dauerhaft zu beantragen und die Gebühr per Dauerauftrag abbuchen zu lassen. Gleichzeitig gibt es auch keine Service-Mail, die Parkausweis-Besitzer an das Ablaufen der Frist erinnert.

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Verkehrsunterricht an Hamburgs Kitas und Schulen muss garantiert
sein!

Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet, ganz egal ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß, sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Die Zahl von Verkehrsunfällen mit Kindern (bis 14 Jahre) ist seit dem Jahr 2000 tendenziell rückläufig, im Jahr
2021 stieg die Zahl der Unfälle jedoch leicht um 1,9 Prozent auf 592 an, bei denen 419 Kinder (+40/+10,6 Prozent) verunglückten (siehe Verkehrsunfallstatistik Hamburg
2021). Bei der Vielzahl an großen und kleine Baustellen und der damit verbundenen Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation sind viele Eltern in Sorge, ihre Kinder allein im Hamburger Straßenverkehr unterwegs sein zu lassen.

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Handlungskonzept für Hamburgs Bäume erstellen – Baumdefizit endlich ausgleichen

Unsere schöne Stadt Hamburg ist auch aufgrund der vielen Bäume, Grünflächen, Parks und Wälder so beliebt und lebenswert. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Deswegen setzt sich die CDU Hamburg für die Eins-zu-eins-Nachpflanzung gefällter Bäume ein – als Mindeststandard. Seit 2015 hat Hamburg nachweislich 24.903 Bäume verloren. Der Senat konnte diesem Trend nicht entgegenwirken. Es ist an der Zeit,
dem Beispiel von Bremen zu folgen und ein entsprechendes Handlungskonzept für Bäume zu erarbeiten.

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Wirtschaftliche Stärke garantieren – Parkmöglichkeiten schaffen und
Wirtschaftsverkehr unterstützen!

Das ständige Ausweiten von Bewohnerparkgebieten verursacht immer mehr Probleme in der Freien und Hansestadt Hamburg: Trotz vorhandener Ausweise finden
Anwohner keinen Parkplatz, Besucher werden kräftig zur Kasse gebeten und insgesamt fehlt es überall an Parkraum. Obgleich aktuelle wirtschaftliche Umstände, befeuert durch die hohe Inflation und stark gestiegene Energiekosten, Hamburgs Bürger bei der Anschaffung von privaten Fahrzeugen zögern lässt, bewegen sich Hamburgs Zulassungszahlen auch in 2022 auf einem konstanten Niveau. Das zeigt: Die Parkplatzvernichtungskampagne von Senator Tjarks, gepaart mit der kontinuierlichen Ausweitung der Bewohnerparkgebiete, ist widersinnig und muss umgehend überdacht
werden.

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