Hamburg ist als „Stadt am Wasser“ bekannt. Elbe, Alster und zahlreiche Kanäle prägen das attraktive Stadtbild der Hansestadt, sie haben einen wesentlichen Anteil an der hohen Lebensqualität vor Ort. Diese besondere Qualität ist für die Hamburgerinnen und Hamburger bisher allerdings kaum nutzbar: Das sommerliche Planschen, Baden und Schwimmen ist in Alster und Elbe fast nirgendwo möglich. So ist Hamburgs Wasserlage eine schöne Kulisse, die viel verspricht und bislang zu wenig einlöst.
Bei der Planung städtebaulicher Projekte vergehen zwischen Konzept, Planungsbeschluss und tatsächlicher Bebauung oft viele Jahre. Immer wieder zeigt sich, dass der tatsächliche Flächenbedarf zum Zeitpunkt der Realisierung nicht mehr den ursprüngli-chen Annahmen entspricht. Durch die stark veränderten Rahmenbedingungen des Bauens in den letzten Jahren fällt dieser Zeitverzug besonders deutlich ins Gewicht und wirkt sich insbesondere auf den Wohnungsbau negativ aus.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa und weltweit hat sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine verschärft, geopolitische Spannungen nehmen weltweit zu. Neben militärischen Auseinandersetzungen sind hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Sabotageakte sowie die gezielte Schwächung kritischer Infrastruktur inzwischen reale Szenarien.
Die Hansestadt Hamburg muss sich vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen auf Krisenlagen vorbereiten – auch im Hinblick auf die Resilienz öffentlicher Infrastrukturen.
Seit dem Start des zweiten Bauabschnitts der Grundinstandsetzung der Elbchaussee zwischen dem Altonaer Rathaus und dem Hohenzollernring herrscht in großen Teilen Altonas und Othmarschens ein massives Verkehrschaos. Die vorgesehene Umleitungsroute über die B431 ist aufgrund der umfangreichen Baumaßnahmen für den A7-Deckel ohnehin schon seit langer Zeit stark überlastet. Weitere Sperrungen im Umfeld – etwa durch den Ausbau der Fernwärmetrasse – verschärfen die Situation. Die Folgen sind massiver Ausweichverkehr in Wohnstraßen, die Gefährdung von Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern, nächtliche Lärmbelastung sowie massive Zeitverluste im Berufsverkehr.
Die umfangreiche Grundsanierung der Elbchaussee, einschließlich der Övelgönne Wasserrohre und aller Leitungen, wird aktuell nach mehr als einjähriger Pause mit dem zweiten Bauabschnitt zwischen Betty-Levi-Passage und Hohenzollernring fortgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass der dritte Bauabschnitt vom Hohenzollernring bis zur Parkstraße sich derzeit in der Planungs- und Vorbereitungsphase befindet. In diesem dritten Abschnitt ist vorgesehen, einen Teil der bestehenden Parkmöglichkeiten oberhalb des Elbstrands Övelgönne zurückzubauen, unter anderem zugunsten einer Erweiterung der Radverkehrswege. Der Senat besteht auch in diesem Abschnitt auf einer Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer, obwohl auch hier die Breite der Elbchaussee nur Stückwerk und Notlösungen zulassen wird. Parallel zur Elbchaussee verlaufen die Bernadottestraße und die Holländische Reihe, die sich aufgrund des Wohngebiets ideal für eine Fahrradstraße eignen würden. Dieser Vorschlag der CDU wurde jedoch mehrfach abgelehnt.
Im dicht besiedelten Osdorfer Born sind viele Menschen auf einen zuverlässigen Nahverkehr angewiesen. Aufgrund der seit Jahrzehnten fehlenden Schienenanbindung muss dieser über verlässliche Buslinien sichergestellt werden. Der Verlängerung der Buslinie X22 in den Osdorfer Born kommt dabei eine große Bedeutung zu. Im rot-grünen Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode wird die Verlängerung explizit aufgeführt, die Planung wurde bereits abgeschlossen, die Umsetzung wurde im März 2024 vom Verkehrssenator persönlich versprochen. Erfolgt ist sie aber bisher trotzdem nicht. Es ist dringend erforderlich, dass im Rahmen der Verkehrswende nun endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrsanbindung des Osdorfer Borns nachhaltig zu verbessern. Die Verlängerung des X22 ist schnellstmöglich umzusetzen.
Hamburgs Stadtteilzentren sind das Rückgrat lebendiger Quartiere. Sie sind Orte der Begegnung, der Nahversorgung, der kulturellen Teilhabe und des sozialen Zusam-menhalts. Doch viele dieser Zentren leiden unter zunehmendem Leerstand, sinkender Aufenthaltsqualität und der Verdrängung inhabergeführter Betriebe. Die Corona-Pandemie, strukturelle Veränderungen im Einzelhandel und eine unzureichende Ver-kehrspolitik haben diese Entwicklung in der Hansestadt verschärft.
Immer mehr Länder beschränken die Wissenschaftsfreiheit mit den verschiedensten Instrumenten: über die Kürzung von finanziellen Mitteln für willkürlich als irrelevant eingeschätzte Forschungsgebiete, durch die Verächtlichmachung von Forschungsergebnissen und die zunehmende Einengung von wissenschaftlichen Debatten sowie mit der Androhung von Entlassungen. Dies betrifft nicht nur die Geisteswissenschaften, sondern auch die medizinische und naturwissenschaftliche Forschung („Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 10.03.2025 „Wie uns Trump Wissenschaftler in die Arme treibt“).
In immer mehr Immobilien der SAGA herrschen untragbare Zustände. Mieterinnen und Mieter wenden sich zunehmend an den Mieterschutzbund, die Presse oder politische Vertreter, da sie von ihrer Vermieterin, der SAGA, keine angemessene Unterstützung erhalten. Aktuelle Beispiele sind die Langzeitbaustelle Friedrich-Ebert-Hof oder die Grindelhochhäuser, wo es wiederholt zu langfristigen Ausfällen der Aufzüge, Rattenbefall und weiteren schwerwiegenden Mängeln kommt. Überall in Hamburg klagen SAGA-Mieterinnen und -Mieter immer wieder über Schimmelbefall, ausbleibende Reparaturen und eine als unzureichend empfundene Kommunikation mit den Verantwortlichen der SAGA.
Mit der Vorstellung des „Hamburg Standards“ hat der Senat ein neues Konzept für qualitatives und wirtschaftliches Bauen präsentiert. Dieses Konzept darf sich jedoch nicht ausschließlich auf Neubauten beschränken. In Hamburg existiert ein erheblicher Bestand an älteren Gebäuden, die dringend saniert werden müssen, um bewohnbar zu bleiben und dem stetig steigenden Wohnbedarf gerecht zu werden.