In Hamburg gibt es einen umfangreichen Bestand an Kulturdenkmälern, die unter
Denkmalschutz stehen: Vom Grabhügel bis zum prachtvollen Rathaus, vom schlichten Grenzstein bis zur eindrucksvollen Speicherstadt reicht die Liste. Seit Kurzem gehört auch die Siedlung Hamburg-Bau in Poppenbüttel dazu. 221 Privathäuser wurden ohne vorherige Beteiligung der betroffenen Bürger durch den rot-grünen Senat unter Denkmalschutz gestellt.
Der Wirtschaftsstandort Hamburg steht vor großen Herausforderungen. Dies gilt auch für den Ausbau der Infrastruktur, nicht zuletzt mit Blick auf den Hamburger Hafen. Der Stadtstaat Hamburg muss hier abgestimmt mit den Nachbarländern und dem Bund agieren. Zu einem großen Teil liegen Infrastrukturmaßnahmen im Verantwortungsbereich des Bundes, dies gilt insbesondere für Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen. Maßnahmen des Bundes müssen naturgemäß mit solchen der angrenzenden Bundesländer und Kommunen abgestimmt und verzahnt werden.
Die Archivierung in der Asservatenkammer der Hamburger Staatsanwaltschaft ist höchst chaotisch. Zwar findet eine Erfassung in „MESTA“ statt, doch reicht dies nicht aus, um eine nachvollziehbare Archivierung zu gewährleisten; eine Dienstanweisung für die Verwahrstelle der Staatsanwaltschaft gibt es derzeit nicht.
Weiter heißt es dort, die Freie und Hansestadt Hamburg nutzt den Environmental Insights Explorer von Google nicht für die Erfüllung ihrer Fachaufgaben. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat nach Produktpräsentationen von Google bisher lediglich vereinzelt auf Fachebene Testzugänge erhalten, um sich über die Datenqualität, Nutzungsmöglichkeiten sowie organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen ein Bild zu machen. Mit der Frage, ob der Senat der Nutzung der Google-Daten durch die Abgeordneten der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen zustimmt, hat man sich hingegen noch nicht beschäftigt.
Mieter nutzen die hohen Hürden der Zwangsräumung aus, um den Vermieter um sein Recht zu bringen: Hat der Vermieter einen Titel gegen den Mieter, kann der Titel nur gegen diesen persönlich vollstreckt werden. Besitzt in der Zwischenzeit ein Dritter die Mietwohnung, darf der Gerichtsvollzieher diesen Dritten nicht aus dem Besitz setzen, selbst wenn sich der Dritte nur zum Zwecke der Vollstreckungsvereitelung in der Wohnung befindet.
Auch wenn Hamburgs Verkehrssenator möglichst alle Autos aus der Stadt verbannen möchte, steigt die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge weiter und erfreulicherweise wächst auch der Anteil der E-Fahrzeuge. Gerade im Hamburger Justizvollzug arbeiten viele Bedienstete, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind, weil sie von außerhalb kommen, weil sie im Schichtdienst arbeiten und einige der JVAs, wie insbesondere die JVAs Glasmoor, Hahnöfersand, aber auch Billwerder nur äußerst schwer mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Aus diesem Grund ist es nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, dass die JVAs über eigene Parkplätze verfügen, auf denen die die Bediensteten ihre Autos abstellen können. Der Senat gibt an, dass Hamburgs JVAs insgesamt über 774 Bedienstetenparkplätze verfügen, von denen jedoch kein einziger mit einer Ladesäule für E-Fahrzeuge ausgestattet ist.
§ 26 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) sieht vor, dass Beamte vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig sind. Diese Regelung wurzelt in den in Artikel 33 Absatz 5 GG verankerten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, namentlich dem Alimentationsprinzip und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, § 45 BeamtStG. Es handelt sich dabei um zentrale Grundsätze von verfassungsrechtlichem Rang, die es zu beachten und bewahren gilt. Umso schockierender ist es, wenn diese Prinzipien im Einzelfall ausgehöhlt werden und es der Freien und Hansestadt Hamburg nicht gelingt, dem effektiv
entgegenzuwirken.
Der fortschreitende Klimawandel und die hohen Energiepreise verlangen nach neuen, CO2-schonenden und günstigen Energiequellen. Die Berliner Wasserbetriebe wollen daher zukünftig Abwasser nutzen, um große Gebäude zu heizen beziehungsweise zu kühlen. Mit Temperaturen zwischen 10 und 20 Grad Celsius ist das Abwasser eine regenerative Energiequelle, die ganzjährig zur Verfügung steht. Wärme aus Abwasser lohnt sich aus Sicht der Berliner Wasserbetriebe beispielsweise für große Wohn- und Bürogebäude, Krankenhäuser, Seniorenzentren, Schwimm- und Sporthallen, Gewerbe- und Industriegebäude bei einer minimalen Entzugsleistung von 100 Kilowatt und
mehr.
Alle in Politik und Wirtschaft sind sich der Bedeutung der MINT-Fächer bewusst. Der Bedarf an Fachkräften im MINT-Bereich wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Daher fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat auf, die Mittel für das Programm „STARTplus intensiv“ erneut aus den LOM-Mitteln zu finanzieren. Das Programm sollte zudem auf weitere geeignete Studiengänge der HAW Hamburg ausgeweitet werden. Daher sollte der Senat gemeinsam mit der HAW Hamburg einen Plan zur Ausweitung entwickeln. Damit dies umgesetzt werden kann, sind der HAW Hamburg die dafür nötigen Mittel bereitzustellen.
Hamburgs Rechtsreferendare gingen unter dem Slogan „Fair statt prekär – Reform der Unterhaltsbeihilfe jetzt!“ im Dezember 2022 auf die Straße, um für eine Reform der Unterhaltsbeihilfe zu demonstrieren. Ihre Argumente waren dabei nicht von der Hand zu weisen: Hamburg gewährt Referendaren die niedrigste Unterhaltsbeihilfe und hat zudem die niedrigste abzugsfreie Hinzuverdienstgrenze, obwohl es die drittteuerste Stadt Deutschlands ist. Im Vergleich zur hamburgischen Unterhaltsbeihilfe von aktuell 1.209,21 Euro brutto verdienen sächsische Referendare knapp 400 Euro mehr, gefolgt von Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kommen die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten mit einer Inflation von aktuell circa 10 Prozent ohne entsprechende Entwicklung der Unterhaltsbeihilfe. Die Referendare weisen darauf hin, dass die aktuelle Unterhaltsbeihilfe unter der Armutsgefährdungsschwelle für Singles 2021 und unter dem aktuellen Mindestlohn liegt. Sie kritisieren zurecht, dass sich die Justiz ihren potenziellen Bewerbern dadurch als gleichgültige Arbeitgeberin präsentiert.
