Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge

Die 1906 fertiggestellte Synagoge am Bornplatz zählte zu den größten Synagogen Deutschlands. Die Bornplatzsynagoge war die erste freistehende Hamburger Synagoge und stand inmitten des jüdischen Wohngebiets im Grindelviertel. Sie bildete das religiöse, kulturelle und gesellschaftliche Zentrum der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und bot 1.200 Menschen Platz.
Während der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft wurde die Synagoge im Novemberpogrom 1938 geschändet und ihre Inneneinrichtung zerstört. Zwei
Tage später wurde im Inneren Feuer gelegt. 1939 wurde die Gemeinde von der Stadt gezwungen, das Grundstück unter Wert zu verkaufen und die Kosten für den anschließenden Abriss des beschädigten Gebäudes zu tragen. Ein zentraler Ort des jüdischen
Lebens in Hamburg ging verloren. Einen Teil der Grundstücksfläche nutzten die Nationalsozialisten, um während des Zweiten Weltkriegs einen Hochbunker zu errichten.
10.000 jüdische Hamburger:innen verloren in der Shoah ihr Leben.

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Bauen wieder möglich machen – EH40 sofort abwenden!

Die Wohnungswirtschaft in der Hansestadt wird bereits seit einiger Zeit von verschiedenen Herausforderungen, wie beispielsweise hohen Baustoffpreisen, rasch steigenden Zinsen und dem Fachkräftemangel, geplagt. Das Resultat ist für alle Bürgerinnen und Bürger jeden Tag deutlich sichtbar: die Aktivität der Bauwirtschaft hat sich deutlich verringert. Laut des Statistischen Bundesamtes wurde zwischen Januar und Juni bundesweit der Bau von 135.200 Wohnungen genehmigt, 27,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Auch Hamburg entzieht sich diesem Trend nicht. Hinzu kommen in der Hansestadt hausgemachte Probleme, wie die Entscheidung, bei städtischen Grundstücken fast ausschließlich auf Erbpacht zu setzen und die exorbitant langen Genehmigungszeiten bei Bauträgen. So hat sich zum Beispiel die Verfahrensdauer für Anträge nach § 62 HBauO im Vergleich zu 2022 in Bergedorf fast verdoppelt und liegt zwischenzeitlich bei über 13 Monaten!

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Finanzierung der zweiten Wachstumsphase der TUHH sicherstellen

Der rot-grüne Senat hat am 23. Januar 2018 das Wachstumskonzept für die Technische Universität Hamburg (TUHH) verabschiedet. Vom 22. bis zum 24. November 2021 wurde die erste Wachstumsphase der TU Hamburg evaluiert. Ein entsprechender Bericht der Kommission war Gegenstand einer Selbstbefassung des Wissenschaftsausschusses am 21. Februar 2023. Die Kommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht „uneingeschränkt und mit Nachdruck die Weiterführung des Wachstumsprozesses der TUHH („Das Momentum erhalten“. Begutachtung der ersten Phase des Wachstums der Technischen Universität Hamburg
(TUHH), Bericht der Kommission, Februar 2022).“ Doch geschehen ist seit Vorlage des Berichts nicht viel.

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Aktenvorlage zur Köhlbrandquerung

Die jahrelange Diskussion um die Köhlbrandquerung erreicht einen neuen Höhepunkt. Senatorin Leonhard stoppt im Jahr 2023 die beschlossene Planung für eine Köhlbrandquerung wegen vermeintlich neuer Erkenntnisse über den Untergrund. Es wird nun bekannt, dass vor einigen Jahren eine Studie die Sanierungsfähigkeit der Köhlbrandbrücke feststellt, was öffentlich immer bestritten wurde. Laut Medienberichten wird auch die Kosten-Nutzen-Analyse zugunsten des Tunnels in einer Stellungnahme kritisiert.

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Die Effektivität sozialer Erhaltungsverordnungen steigern – Hamburg braucht eine einheitliche Datenbasis!

Soziale Erhaltungsverordnungen (SozErhVO) haben das Ziel, den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in Quartieren, die unter einem starken Aufwertungs- und Verdrängungsdruck stehen, zu gewährleisten. Sie können somit ein geeignetes Mittel gegen Gentrifizierung und Segregation, insbesondere in attraktiven Großstädten wie Hamburg, darstellen. Denn besonders Menschen mit niedrigem Einkommen sind von der Verdrängung in andere Gebiete bedroht. Mit immer höheren werdenden Mieten und einem zusammenbrechenden Wohnungsneubau nimmt der Aufwertungs- und Verdrängungsdruck in der Hansestadt immer weiter zu.

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Das Hamburger Coachingprogramm muss fortgesetzt werden!

Es gilt also, die Menschen in der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu stärken, bevor sich hieraus eine ernsthafte psychische Krise oder Erkrankung entwickelt. Die Stadt Hamburg hat früh auf diese Entwicklung reagiert und unterstützt Arbeitnehmer/-innen, Soloselbstständige und Unternehmen unter anderem mit dem Hamburger Coachingprogramm dabei, insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs abzumildern. Das Programm
begleitet Arbeitnehmer/-innen und Soloselbstständige mit einem professionellen Coaching bei beruflichen, persönlichen oder familiären Herausforderungen, die sich
durch die Corona-Pandemie oder die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine ergeben haben. Unternehmen können im Rahmen von Teamcoachings vom Hamburger Coachingprogramm unterstützt werden.

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Steuergeldverschwendung zur Kontextualisierung des BismarckDenkmals umgehend stoppen!

Nach immer mehr Kritik und Protestaktionen im Zuge der Sanierung des BismarckDenkmals im Alten Elbpark, entschied sich der rot-grüne Senat, im Rahmen des Projekts „Hamburg dekolonisieren!“, das Bismarck-Denkmal zu „kontextualisieren“. Er rief
einen künstlerischen Wettbewerb aus, der „Bismarck neu denken!“ und auch die kritischen Aspekte mit aufnehmen sowie die Stadtgesellschaft in diesen Diskurs einbeziehen sollte.

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Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Endlich Handeln statt Entwicklung neuer Strategiepapiere

Die in diesem Juni veröffentlichte Frühjahrskonjunkturumfrage der norddeutschen Arbeitgeberverbände ergab für Hamburg einen negativen Spitzenwert innerhalb Norddeutschlands: 86 Prozent der befragten Unternehmen bewerten die Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt als schlecht oder unbefriedigend. Ganz ähnlich sieht es bei den Bewerberinnen und Bewerbern auf Ausbildungsplätze aus.
Nach Ansicht der Handelskammer Hamburg wird sich die Lage auf dem Hamburger Arbeitsmarkt durch den Fachkräftemangel noch weiter verschärfen. Bis zum Jahr 2035 könnten den Hamburger Unternehmen rund 133.000 Fachkräfte fehlen, allein 2022 waren es schon 23.000.

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Durchlässigkeit der einzelnen Laufbahnen für Hamburger Beamte erweitern

Die demografische Entwicklung erfordert eine Reform des Laufbahnrechts für Beamte
in Hamburg. Es ist dringend notwendig, ein System zu schaffen, das mehr Ausnahmen ermöglicht oder Ausnahmen sogar zur Regel macht. Dabei sollten verschieden
gestaltete Lebenswege anerkannt und wertgeschätzt werden, während der Fokus stärker auf Fähigkeiten und Leistungen anstatt auf Titel gelegt werden sollte.

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