Schulfrieden umsetzen – Überarbeitung der Bildungspläne weiter vorantreiben

Kerncurricula sind aus Sicht der CDU-Fraktion wichtig, damit alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Nur so kann eine kognitive Grundausstattung erreicht werden, die auch den Dialog zwischen sozialen Schichten und Stadtteilen erleichtert und einen sozialen Zusammenhalt schafft. Die Kerncurricula legen verpflichtende Unterrichtsinhalte und verpflichtendes Fachwissen fest. Sie sollen insbesondere klar beschreiben, über welches Wissen die Schülerinnen und Schüler in den jeweiligen Unterrichtsfächern und Jahrgangsstufen verfügen müssen. Länderübergreifend wird seit Jahren an einer besseren Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse und Schulformen gearbeitet. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich auf länderübergreifend einheitliche Standards und verbindliche Regelungen verständigt.

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Beteiligung der Kita-Träger sicherstellen – über Ausweitung der „Kita- Geschwisterkinderregelung“ gemeinsam mit Kita-Trägern verhandeln

Die Geburt eines weiteren Kindes ist für jede Familie erst einmal ein erfreuliches und besonderes Ereignis. Es hat jedoch zur Folge, dass sich der Betreuungsanspruch für die älteren Kinder der Familie verändert. Denn laut Fachanweisung Kindertagesbe- treuung Punkt 4.2 ist „bei Geburt eines Kindes den anderen Kindern dieser Familie, denen bereits Betreuungsleistungen nach § 6 Absatz 2 KibeG gewährt werden, die Betreuungsleistung im gleichen Umfang für vier Monate ab diesem Zeitpunkt weiter zu bewilligen“. Somit haben die Eltern und demnach das andere beziehungsweise die anderen Kinder der Familie nach der Übergangsfrist von vier Monaten nur noch den allgemeinen Rechtsanspruch über fünf Stunden Betreuung mit Mittagessen. Dies führt häufig dazu, dass die betroffenen Kinder aus ihrem bestehenden Kita-Umfeld gerissen werden. Dies sollte aus Sicht der CDU-Fraktion vermieden werden.

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15 Punkte für mehr Senioren-Gerechtigkeit in Hamburg

Noch nie waren die Aussichten auf ein langes, gesundes und erfülltes Leben so groß wie heute. Die Lebenserwartung in Deutschland und auch in Hamburg steigt stetig an. Immer mehr Menschen sind bis ins hohe Alter fit und aktiv und möchten möglichst lange selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Laut Sozialverband Hamburg sind aktuell 18,2 Prozent der Menschen in Hamburg 65 Jahre und älter. Im Jahr 2030 werden sogar 22 Prozent der Menschen in Hamburg 65 Jahre und älter sein. Für uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion steht fest, dass wir den Folgen des demografischen Wandels nur durch ein Miteinander der Generationen begegnen können. Wir wollen ältere Menschen daher gezielt unterstützen und gleichzeitig das Potenzial ihrer Erfahrung und ihres Könnens in unserer Gesellschaft nutzen.

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Uraltprojekte endlich in Angriff nehmen: Katharinenweg aktivieren

Hamburg ist durch große Verkehrsachsen geprägt, die manchmal wie eine Barriere wirken. Insbesondere die Hamburger Innenstadt leidet unter der „Schneise“, die die Willy-Brandt-Straße zwischen traditioneller Innenstadt und HafenCity bildet. Die Distanz zwischen Rathaus und Speicherstadt ist nicht weit, aber die Wegeverbindungen sind nicht bekannt, schlecht ausgeschildert, unattraktiv oder nur über Umwege zu erreichen.

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Hamburgs Eltern bei den Kosten für das Schulessen entlasten und Qualität gewährleisten

Die Debatte um die Kosten für das schulische Mittagessen beschäftigt Hamburg bereits seit Längerem. Kurz vor der letzten Bürgerschaftswahl einigten sich die Freie und Hansestadt Hamburg und die Hamburger Caterer auf eine Preisanpassung, die aufgrund von Kostensteigerungen und dem Erhalt der Qualität dringend angesagt war. Die Erhöhung hat die Stadt, wie im Wahlkampf versprochen, zunächst selbst ausgeglichen.
Die Schulbehörde beschloss dann aber zum 1. Februar 2022, die Beiträge der Eltern für das schulische Mittagessen anzupassen und die Erhöhung damit an die Eltern weiterzugeben.

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Mitbestimmung und Mitwirkung von Eltern und Schülerinnen und Schülern in der Schule stärken

Mitbestimmung und Mitwirkung sind Eckpfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Das gilt auch in der Schule. Für den schulischen Erfolg von Kindern ist die kooperative Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus unerlässlich. Eltern sollten in allen wichtigen Fragen der schulischen Entwicklung ihrer Kinder einbezogen und beraten werden. Zudem haben sie das Recht auf schulische Mitbestimmung und Mitwirkung. Dieses Recht wird allerdings nicht an allen Schulen gleichermaßen wahrgenommen. An vielen Schulen werden die Eltern nicht einmal im Einzelnen über ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten informiert, was zu einer abnehmenden Elternbeteiligung führt.

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Ganzheitliche Planung an Schnellbahnstationen garantieren!

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagene Idee, Schnellbahnstationen zugänglicher zu machen. Ein zügiger An- und Abtransport der Nutzer ist eine der notwendigen Voraussetzungen, um den Menschen in unserer Hansestadt einen effizienten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anzubieten. Nur so kann der ÖPNV eine gute Ergänzung oder Alternative zu anderen Verkehrsmitteln darstellen. Bisher hat der Senat es jedoch nicht geschafft, dies zu gewährleisten.

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Wissenschaft lebt von Begegnung und Austausch – die Akademie der Wissenschaften braucht endlich ein eigenes Domizil

Im Jahr 2004 wurde die Akademie der Wissenschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Beschluss der Bürgerschaft in Hamburg gegründet. Damit ist sie die jüngste Akademie der acht Akademien der Wissenschaften in Deutschland, die alle schon in vergangenen Jahrhunderten gegründet worden sind und zum Teil auf eine mehr als zweihundertjährige Geschichte zurückblicken können. Die Akademie der Wissenschaften in Hamburg vereint Wissenschaftlerinnen und Wis- senschaftler aus den vier norddeutschen Bundesländern. Die Akademie ist in Arbeitsgruppen organisiert und betreut langfristig angelegte wissenschaftliche Projekte. Wie bei allen Akademien steht der wissenschaftliche Austausch im Mittelpunkt der Aktivitäten – der Wissenschaftler untereinander, aber auch der Diskurs mit der Gesellschaft. Durch ihre Mitglieder ist sie mit allen wichtigen Forschungsinstitutionen vernetzt, das nationale und internationale Forschungsnetzwerk wird kontinuierlich ausgebaut. Die erfolgreiche Arbeit der Akademie der Wissenschaften trägt seit Jahren in besonderer Weise zur Sichtbarkeit der Wissenschaftsregion Norddeutschlands bei.

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Hitzeaktionsplan für Hamburg aufstellen

In Bereichen städtischer Bebauung sorgen deren Strukturen und die damit verbundene Bodenversiegelung dafür, dass der Hitzeeffekt im Zuge des Klimawandels zunimmt. Die Gebäude und die Straßenbeläge nehmen die Wärme auf und geben diese nur langsam wieder ab, gleichzeitig wird durch fehlende Verdunstung die natürliche Kühlung herabgesetzt. Neben dem gestiegenen Versiegelungsgrad (von 36 auf 39 Prozent), hat auch der Wegfall von mehr als 17.000 Bäumen seit 2015 in Hamburg dazu geführt, dass der Innenstadtbereich gerade im Hochsommer immer wärmer wird.

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