Betroffenen Arbeitnehmern niedrigschwellig und vor allem schnell und aus einer Hand
zu helfen, das ist Ziel des „Hauses der Gesundheit und Arbeit“ (HGuA). Dieses hilft
bei psychischer Beeinträchtigung eine drohende Erwerbsunfähigkeit frühzeitig zu
erkennen und zu vermeiden. Die Hamburger Einrichtung ist eines von 121 Modellprojekten des Bundes zur Stärkung der Rehabilitation („rehapro“). Doch leider läuft die Finanzierung des im Jahr 2020 durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg ins Leben gerufenen Projektes Ende 2024 aus.
In den vergangenen Jahren wurden sukzessive militärische Ausbildungseinrichtungen und Infrastruktur, insbesondere Schießanlagen, auf Hamburger Staatsgebiet geschlossen und zurückgebaut. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die derzeit verfügbare Infrastruktur den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Mit dem Aufkommen neuer Bedarfe im Geiste der Schaffung der Kriegstüchtigkeit unserer Streitkräfte und der damit einhergehenden gestiegenen Notwendigkeit zur Sicherstellung einer hohen Einsatzbereitschaft ist es unerlässlich, dies zu ändern.
Egal ob endlose Baustellen, teures (und in vielen Fällen illegales) Anwohnerparken,
vernichtete Parkplätze oder ständige Staus – seit Jahren werden Hamburgs Autofahrer gegängelt. Dafür verantwortlich ist der rot-grüne Senat. Unter dem Deckmantel des
Klimaschutzes tun SPD und GRÜNE alles dafür, das Autofahren in Hamburg so unattraktiv wie möglich zu machen. Das Ziel: Eine autoarme Stadt. Dies schränkt nicht nur die Wahlfreiheit der Hamburgerinnen und Hamburger ein, sondern schadet auch der Stadtwirtschaft ganz erheblich.
Die SRH nutzt derzeit erfolgreich Kamerasysteme zur Bilderkennung, um die Sauberkeit und den Zustand von Infrastrukturelementen zu überwachen. Diese fortschrittliche Technologie erlaubt eine Echtzeitanalyse der Straßen und Wege der Stadt, liefert wertvolle Daten zur effektiveren Einsatzplanung der Reinigungsteams.
In Deutschland sind die Eichfristen für Wasserzähler ein Thema, das nicht nur technische und wirtschaftliche Aspekte betrifft, sondern auch Umweltaspekte und Verbraucherschutz in den Fokus rückt. Aktuell müssen die Wasserzähler gemäß MessEV nach sechs Jahren ausgetauscht werden.
Die derzeitige Informationslage für die Bürger bezüglich neuer Baustellen, Halteverbotszonen, Grünpflege der Gräben oder anderer Baumaßnahmen wie dem Setzen von Pollern ist oft unzureichend und unzuverlässig. Anwohner erfahren häufig erst im Nachhinein von solchen Veränderungen, was zu Unannehmlichkeiten und Verwirrung führt. Gelegentlich werden solche Maßnahmen durch Einwurfsendungen bekannt gemacht, jedoch häufig zu spät und nicht umfassend genug. Es besteht ein klarer Bedarf, dass die Stadt Hamburg proaktiv eine Informationsplattform bereitstellt, um
diese Lücke zu schließen. Die Stadtreinigung Hamburg verfolgt diesen Ansatz bereits erfolgreich in ihrem Bereich: Jeder, der sich bei ihrem Dienst anmeldet, wird proaktiv über Abfuhrtermine oder Änderungen informiert. Ein Service, der sich bewährt hat.
Die Anzahl antisemitischer Vorfälle nimmt an Hamburgs Universitäten und Hochschulen zu. Im Juni hat die Hamburger Initiative gegen Antisemitismus einen offenen Brief
an den Präsidenten der Universität Hamburg (UHH) gerichtet. Die Initiative listet darin
eine Reihe von antisemitischen Vorfällen an der UHH auf und beschreibt eine rasante
Verschärfung der israelfeindlichen Stimmung auf dem Campus. Zudem wurde über Monate das pro-palästinensische Protestcamp in der Nähe des Hamburger DammtorBahnhofs nur unweit der UHH geduldet. Das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen hat bereits auf den wachsenden Antisemitismus an seinen Hochschulen reagiert und eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen eingerichtet und mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Hamburg sollte sich daran ein Beispiel nehmen und ebenfalls eine zentrale Anlaufstelle einrichten und personell entsprechend ausstatten.
Die Aufarbeitung des post-kolonialen Erbes Hamburgs ist wichtig. Sie muss aus Sicht
der CDU-Fraktion fortgeführt werden. Die „Forschungsstelle Hamburgs (post-)
koloniales Erbe“ leistet hierbei einen wichtigen Beitrag. Sie trägt maßgeblich zur Aufarbeitung und Beschäftigung mit dieser Thematik bei. Sie auch künftig beizubehalten ist ein wichtiges Signal. Über die Ausgestaltung und Fortführung der Forschungsstelle gilt es die Bürgerschaft und allen voran den Wissenschaftsausschuss regelmäßig zu
informieren.
Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet, ganz egal ob auf dem Fahrrad
oder zu Fuß, sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Alleine im letzten Jahr gab es 637 Verkehrsunfälle mit Kindern. Dabei wurden 447 Kinder verletzt und zwei getötet. Trotz des leicht gesunkenen motorisierten Individualverkehrs in Hamburg waren im letzten Jahr deutlich mehr Kinder an Verkehrsunfällen beteiligt als noch 2019. Auch im 1. Quartal 2024 wurden bereits 100 Kinder bei Verkehrsunfällen verletzt, ein Kind wurde getötet. Die immer weiter steigenden Verkehrsunfallzahlen zeigen: Hamburg hat ein Verkehrssicherheitsproblem – insbesondere bei den schwächsten Verkehrsteilnehmern. Denn eins ist klar: Jeder Verkehrsunfall ist einer zu viel!
Seit Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket. Für den HVV ist es ein großer Erfolg. Mit vorläufigem Stand 30. Juni 2024 verzeichnet der HVV etwa 1.171.000 Abonnenten. So viele wie noch nie. Seit Einführung des Deutschlandtickets sind circa 461.000 Abonnenten hinzugekommen. Auch das Fahrgastniveau lag – zumindest im Mai 2024 – minimal über dem Wert aus 2019. Die CDU-Fraktion begrüßt die Stärkung des ÖPNV durch das Deutschlandticket ganz ausdrücklich. Auch das Stadtklima wird so verbessert!