Pleitewelle und Schließungen stoppen – Senat muss den Hamburger Einzelhandel sicher durch die Krise bringen!

Aufgrund der Corona-Pandemie und des andauernden Lockdowns befindet sich der Handel in einer tiefen Krise. Diverse Ketten kündigen deutschlandweit Insolvenzen und Filialschließungen an. Auch die Liste der Geschäfte in Hamburg, die geschlossen sind oder sich in finanziellen Engpässen befinden, wird länger und länger. Nachdem im letzten Jahr GALERIA Kaufhof und Karstadt Sports an der Mönckebergstraße ihre Läden geschlossen haben und die Hamburger Modekette TOM TAILOR Insolvenz angemeldet hat, haben unter anderem auch die Parfümerie Douglas und die schwedische Modekette H&M angekündigt, Hunderte Filialen zu schließen – darunter auch einige in Hamburg. Ebenso machte die Hamburger Modeschmuckkette Bijou Brigitte im letzten Jahr 40 Prozent weniger Umsatz und gab Filialen auf. Die Süßwarenkette arko hat die Corona-Krise nicht überlebt. Auch betroffen sind zahlreiche inhabergeführte Boutiquen und Fachgeschäfte, die sich nach Monaten ohne Einnahmen nicht mehr über Wasser halten können.

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Die Zukunft von Einfamilienhäusern in Hamburg sichern

Im vergangenen Jahr hat die Koalition aus GRÜNEN und SPD im Bezirk Hamburg-Nord beschlossen, in neuen Bebauungsplänen keine Einfamilienhäuser mehr auszuweisen – eine Entscheidung, die in den vergangenen Wochen für erhebliche mediale Berichterstattung gesorgt hat. „Um die wertvolle Ressource Boden effizient zu nutzen, soll zukünftig höher gebaut werden. Dass hierdurch attraktiver Wohnraum entsteht, zeigt die Beliebtheit hochverdichteter Quartiere wie Eppendorf und Winterhude. In neuen Bebauungsplänen werden daher keine Einfamilienhäuser mehr ausgewiesen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Begründet wird dieses Vorgehen mit einem hohen Flächenverbrauch und ineffizienter Energienutzung dieser Wohnform. Der Ausweisungsstopp für neue Einfamilienhäuser im Bezirk Nord bringt negative Auswirkungen für ganz Hamburg und Umgebung mit sich. Schon eine 2019 vom Bezirksamt in Auftrag gegebene Wohnungsmarktanalyse hat gezeigt, dass der Bezirk Nord Familien durch innerstädtische Umzüge verloren hat. Gerade Familien mit Kindern, die den Wunsch nach einem Eigenheim hegen, werden in die angrenzenden Bezirke und ins Umland gedrängt, diese Entwicklung übt dort entsprechend massiven Druck auf die Preise aus.

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Verkehrsknoten und „Sports-Dome“ unter einem Dach „stapeln“ – Doppelnutzung vor S-Bahn-Haltestelle Veddel prüfen

Verkehrspolitisch ist der „Sprung über die Elbe“ die zentrale Aufgabe des laufenden Jahrzehnts für den Hamburger Süden. Alles, was die Mobilität zwischen den Stadtteilen nördlich und südlich der Elbe verbessern kann, ist zu begrüßen und muss vom Senat ernsthaft geprüft werden. Für Projekte, die Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität in Hamburg besser mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen, gilt dies umso mehr.

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Schnelle und wirksame Hilfe anstelle des gescheiterten Hamburg-Kredit Liquidität (HKL)

Schon im September vergangenen Jahres hatte die CDU-Fraktion mit Drs. 22/1565 auf das Scheitern des HKL aufmerksam gemacht. Anders als die Überbrückungshilfe des Bundes, die als Zuschussmodell ausgestaltet ist, bezieht sich der HKL auf die vereinfachte Aufnahme neuer Schulden. Zusätzliche Schulden sind jedoch für kleine Unternehmen, die mit dem Rücken an der Wand stehen, oftmals völlig sinnlos. Demzufolge wurde der HKL auch kaum in Anspruch genommen. Anstelle dieses Kreditprogramms sind branchenspezifische Förderungen gefragt, die schnell und unbürokratisch bei betroffenen Unternehmen ankommen.

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Neue Köhlbrandquerung – Parlamentarische Beteiligung und Transparenz herstellen!

Die Köhlbrandbrücke flankiert als wichtige Verkehrsachse im Hamburger Hafen dessen wirtschaftlichen Erfolg. Die technische und verkehrliche Nutzbarkeit der Brücke neigt sich jedoch zeitlich dem Ende zu: Der Betrieb der Köhlbrandbrücke soll – aufgrund des baulichen Zustandes und der steigenden Verkehrsbelastung – über das Jahr 2030 hinaus wirtschaftlich nicht mehr möglich sein.

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Schnellteststrategie an Hamburgs Schulen in der Praxis wirklich für alle umsetzen

Es sind seitens des rot-grünen Senats seit dem letzten Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Öffnungen im Bildungsbereich nach den Frühjahrsferien in Hamburg in Aussicht gestellt worden. Hierfür bedarf es neben einem klaren Plan für den Wechsel-/Hybridunterricht auch einer Schnellteststrategie für Hamburgs Schulen.

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Bahnen und Busse als Rückgrat der Mobilität stärken – Einstieg in 365- Euro-Ticket durch schrittweise Einführung als Pilotprojekt wagen, Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel wieder attraktiver machen!

Bis zum Frühjahr 2020 nutzten rund 2,5 Millionen Menschen täglich die Busse, Bahnen und Fähren in Hamburg. Und selbst nach dem pandemiebedingten Rückgang der Fahrgastzahlen sind und bleiben die öffentlichen Verkehrsmittel das Rückgrat der Mobilität in Hamburg und der Metropolregion.

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Das Volksparkstadion braucht Parkplätze!

Seit Jahrzehnten werden die Wohngebiete nördlich des Volksparkstadions während der Veranstaltungen durch das Parken außerhalb der Stadionparkplätze und den Parksuchverkehr stark belastet. Nur ein geringer Teil der Besucher und Besucherinnen, die mit dem Auto kommen, werden nach der Veranstaltung von den Parkplätzen über das Gewerbegebiet Bahrenfeld nach Osten über die Schnackenburgallee (und damit auch zum Autobahnzubringer) abgeleitet. Dies führt nach den Veranstaltungen zu erheblichen Verkehrsproblemen im Norden und Westen der umliegenden Straßen.

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Freiwilliges Klassenwiederholen ermöglichen – Vereinbarung zum Schulfrieden gerade jetzt in Corona-Zeiten umsetzen

In der Rahmenvereinbarung zur Sicherung des Schulstrukturfriedens wurde bereits vereinbart, das freiwillige Klassenwiederholen zu ermöglichen. Dies ist heute in der Corona-Pandemie aktueller denn je. Aufgrund des Distanzunterrichtes und der damit einhergehenden Lernrückstände werden die Leistungen einiger Schülerinnen und Schüler für das Aufrücken in die nächste Klassenstufe nicht ausreichen. Auch Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, sprach sich erst kürzlich dafür aus, freiwilliges Klassenwiederholen zu ermöglichen.

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Vorsorge für den Sommer – Zufahrtsregelungen für Hamburgs Strände im Westen

Hamburgs Strände waren schon immer attraktiv. Doch in den letzten Jahren zog und zieht es bei schönem Wetter mehr und mehr Hamburgerinnen und Hamburger sowie Scharen von Touristen an die Elbstrände in Övelgönne, Blankenese und Wittenbergen im Westen der Hansestadt. Und die Corona-Pandemie mit der Einschränkung von überregionalen Reisemöglichkeiten führte und führt zu noch höheren Besucherzahlen beim jedem ersten Sonnenstrahl.

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