Anträge

Zum 1. Januar 2024 hat der Museumsdienst Hamburg eine erhebliche Preiserhöhung für Gruppenführungen von Kindern und Jugendlichen bekannt gegeben. Die Preise sollen um bis zu 75 Prozent steigen, was für eine einstündige Führung eine Erhöhung von 40 auf 70 Euro bedeutet und somit nahezu die Preise für Erwachsenengruppen erreicht. Angesichts des vom Senat verkündeten freien Eintritts für Kinder und Jugendliche in den Hamburger Museen ist diese drastische Erhöhung besonders befremdlich.

In Hamburg können Fahrgäste ihr Ticket in den Bussen des hvv seit dem Jahreswechsel nicht mehr bar bezahlen. Bei der Umstellung blamierte sich der Verkehrsverbund noch in anderer Weise, weil die hvv Prepaid Cards nicht an allen Verkaufsstellen in ausreichendem Maße zur Verfügung standen.

Die Kunstfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Kunst ist frei, sie darf und soll provozieren, sie dient dem Austausch und der Auseinandersetzung. Aber auch die Freiheit der Kunst ist nicht grenzenlos. In Hamburg hat der Fall rund um die Gastprofessur zweier Mitglieder von Ruangrupa an der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK) das Thema Antisemitismus in der Kunst und Lehre im vergangenen Jahr noch einmal in den Blickpunkt gerückt. Die Künstlergruppe Ruangrupa hatte bei der documenta judenfeindliche Ausstellungsstücke gezeigt, zudem wurde ihr eine Nähe zur Israel-Boykottbewegung BDS vorgeworfen. Anschließend lehrten zwei ihrer Mitglieder im Rahmen einer Gastprofessur an der HFBK in Hamburg.

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat in ihrem TK-Gesundheitsreport 2023 erschreckende Zahlen zur psychischen und physischen Gesundheit Studierender veröffentlicht. Die Schriftlichen Kleine Anfragen der CDU-Fraktion widmeten sich Fragen zur Unterstützung der psychischen Gesundheit Studierender an den Hamburger Universitäten und Hochschulen. Die Antworten zeigen eher das Bild eines Sammelsuriums an Maßnahmen und weniger eine stringente Strategie zur Förderung der Studierendengesundheit. Und dies, obwohl die Möglichkeit bestünde, viel früher anzusetzen. Denn Prävention und Gesundheitsförderung sind immens wichtig und können Krankheiten vorbeugen.

Das Winterwetter der letzten Wochen hat sichtbar gemacht, dass der rot-grüne Senat an der zuverlässigen und zügigen Räumung der Straßen von Schnee und Eis gescheitert ist. Selbst die Räumung der Hauptverkehrsstraßen ist nur schleppend und eingeschränkt durchgeführt worden. Wohn- und Nebenstraßen wurden in der Regel nicht einmal nachrangig geräumt, sondern gleich gar nicht. Dies führt zu steigenden Unfallzahlen und vielen Verletzten.

Trotz der langen Vorlaufzeit hat Finanzsenator Andreas Dressel nun jedoch angekündigt, dass die selbst gesteckten Fristen und Ziele bei der Grundsteuerreform verfehlt werden. Mit dem Versand der Bescheide soll demnach nicht vor März 2025 begonnen werden. Dafür plant der Senat nun sogar, auch die etablierten Zahlungstermine bei der Grundsteuer zu verändern. Statt der bislang bundesweit einheitlichen vierteljährlichen Fälligkeit will der Finanzsenator auf eine halbjährliche Zahlweise umstellen, um den Versand der Bescheide nach hinten verschieben zu können. Dies ist fragwürdig und
irritierend.

Wie das „Hamburger Abendblatt“ kürzlich berichtete, drohen in Billstedt knapp 9.000 Hamburger Kinder ihre medizinische Versorgung zu verlieren. Aus finanziellen Gründen steht die Kinderarztpraxis im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) vor dem Aus. Der Betreiber, der Rahlstedter Allgemeinmediziner Dr. Bastian Steinberg, teilte mit, dass die Praxis schließen müsse, wenn diese keine Unterstützung bekäme. So könne nicht jahrelang ein Defizit erwirtschaftet werden. Die Praxis wird derzeit mit drei angestellten Ärztinnen betrieben, die nicht in Vollzeit arbeiten. Den Hauptgrund für die Situation der Praxis stellt laut Steinberg die Tatsache dar, dass der Aufwand, den die Ärztinnen dort betreiben, nicht ausreichend honoriert werde. Acht von zehn Kindern dort sprechen ebenso wenig Deutsch wie ihre Eltern. Die Untersuchungen und Behandlungen erfordern erheblich mehr Zeit als in anderen Stadtteilen – etwa 30 Prozent mehr pro Kind.

Auf dem Hamburger Stadtportal hamburg.de wird der Club Molotow als „legendär“, als „DIE mittelgroße Konzertlocation für Underground Musik in Hamburg“ und „erste Adresse für alle Liebhaber von elektronischer Tanz- und Rockmusik“ vorgestellt. Bands wie The White Stripes, Mando Diao oder The Hives, heißt es dort, spielten im Kellerclub ihre ersten Gigs – ebenso wie viele aktuelle Bands. Unbestritten ist das Molotow ein prominenter Anziehungspunkt in der Hamburger Kulturszene, neben Konzerten variiert das Programm über Lesungen bis hin zu Poetry Slams.

In Hamburg wird seit Jahren über die Schulverpflegung und insbesondere über die notwendigen Preiserhöhungen gestritten. Doch eine tragfähige Lösung – bei der die Caterer eine angemessene Entlohnung erhalten, die Eltern gleichzeitig entlastet und ein gesundes und qualitativ hochwertiges Schulessen für die Schülerinnen und Schüler geboten wird – lässt noch immer auf sich warten. Die Caterer müssen immer wieder bei der Schulbehörde vorstellig werden. In einer Salamitaktik wird dann seitens des Schulsenators von Schuljahr zu Schuljahr entschieden, in welcher Höhe Preisanpassungen erfolgen und ob etwaige Mehrkosten für die Eltern erst einmal von der Freien und Hansestadt Hamburg übernommen werden oder aber nicht.

Es muss das Ziel sein, die Auslegung von Datenschutzregelungen zwischen staatlichen Institutionen und allen Bundesländern zu harmonisieren. Diese Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, um einen schnellen Zugang zu qualitativ hochwertigen und detaillierten Forschungsdaten sicherzustellen und somit die Grundlage für eine evidenzbasierte Politikberatung zu schaffen, unter anderem zur Stärkung demokratischer Prozesse.