Als Stadtstaat ist Hamburg in vielen Bereichen auf eine enge Kooperation mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen angewiesen – insbesondere im Hinblick auf fehlenden Wohnraum und den Fachkräftemangel in der Hansestadt. Mit dem Antrag „Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten“ (Drs. 22/4962) hat die Bürgerschaft bereits im Juni 2021 den Senat aufgefordert, zahlreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um bestehende und neue Potenziale der Hamburger Metropolregion auszubauen und Empfehlungen des OECD-Berichtes zur Regionalentwicklung „Metropolregion Hamburg, Deutschland 2019“ umzusetzen.
Zwischen Wohnraumnachfrage und Wohnraumangebot für Studierende und Auszubildende klafft in Hamburg eine erhebliche Lücke, viele junge Menschen finden in unserer Stadt einfach keine bezahlbare Wohnung, oft nicht einmal ein Zimmer. SPD und GRÜNE haben im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, in den nächsten zehn Jahren mindestens 2.500 neue Wohnheimplätze für Auszubildende entstehen zu lassen (Seite 119) und den bereits beschlossenen Ausbau der Wohnheimkapazitäten des Studierendenwerks Hamburg für Studierende und Auszubildende um 2.000 neue Plätze bis zum Jahr 2035 (Seite 89) voranzutreiben. Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion „Wohnraum für Studierende und Auszubildende in Hamburg“ (Drs. 22/12163) zeigt: In den letzten Jahren ist hier nicht viel passiert.
Der Senat schiebt seit Jahren eine lange Liste vollmundig versprochener Bauprojekte vor sich her: das „Haus der Digitalen Welt“, eine Komplettsanierung oder ein Neubau der Staats- und Universitätsbibliothek, ein Gebäude für die seit Jahren provisorisch untergebrachte Akademie der Wissenschaften und natürlich die zugesagten Museumsbauten (LIB – Neues Naturkundemuseum in Hamburg/Evolutioneum, Hafen-Museum).
Hamburg redet viel über Exzellenz. Doch vier Exzellenz-Cluster und eventuell noch ein oder zwei zusätzliche machen aus Hamburg leider nicht automatisch einen füh-renden Wissenschaftsstandort. Hamburgs Universitäten und Hochschulen befinden sich unverändert in einer schwierigen Zeit. Inflation, gestiegene Energie- und Perso-nalkosten machen sich bemerkbar. Trotz der 2021 abgeschlossenen sogenannten Zukunftsverträge sind Hamburgs Universitäten und Hochschulen weiterhin unterfinan-ziert. Die Liste der Probleme und Sparmaßnahmen ist lang.
Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Bisher verweist der rot-grüne Senat nur auf seine Landesstrategie gegen Antisemitismus, die jedoch noch immer auf sich warten lässt. Und auch die Anzahl antisemitischer Vorfälle nimmt an Hamburgs Universitäten und Hochschulen zu. Im Juni hat die Hamburger Initiative gegen Antisemitismus einen offenen Brief an den Präsidenten der Universität Ham-burg (UHH) gerichtet. Die Initiative listet darin eine Reihe von antisemitischen Vorfäl-len an der UHH auf und beschreibt eine rasante Verschärfung der israelfeindlichen Stimmung auf dem Campus.
Der Elbhang in Hamburg ist ständig in Bewegung, Erosion und zunehmende Starkre-genereignisse setzen ihm vermehrt zu. In den letzten Jahren kam es in Altona bereits zu massiven Erdrutschen, die bis heute unrepariert brachliegen. Bereits im Februar 2016 rutschte ein Teil des Otto-Schokoll-Höhenwegs in Rissen ab, bis heute wurde der beliebte Wanderweg nicht wiederhergestellt. Am 25. Dezember 2023 rutschte ein Teil des Elbhangs am westlichen Ortseingang von Nienstedten ab, ein kleines Aus-flugslokal wurde dabei schwer beschädigt.
Mit den städtebaulichen Erhaltungsverordnungen nach § 172 BauGB steht den Hamburger Bezirken ein rechtswirksames Instrument zur Verfügung, um Stadtteile und Quartiere mit besonderer bauhistorischer und stadtstruktureller Bedeutung vor beeinträchtigenden Neu- und Umbauten oder auch Umnutzungen von Gebäuden zu schützen. Dieses Instrument ist wichtig und sinnvoll, da die umfassten Gebiete – in Teilen – eine große Strahlkraft innerhalb der Stadt, aber auch darüber hinaus haben. Sie sind somit wichtige Anker der Stadtkultur und besonders schützenswert.
Jeden Sommer sterben in Hamburg Menschen beim Baden in der Elbe. Häufig handelt es sich um Jugendliche, die die Gefahren des Schwimmens in der Elbe unter-schätzen“ – so begann der im November 2023 gestellte Antrag „Leben retten: Mit Social-Media-Kampagne über die Gefahren des Badens in der Elbe aufklären!“ (Drs. 22/13635). Die Forderung: Vor der Badesaison 2024 dringend eine mehrspra-chige Social-Media-Kampagne zu entwickeln und zu veröffentlichen, die für die Gefah-ren des Badens in der Elbe sensibilisiert und vor den Risiken warnt. Auf Aufklärungs-arbeit zu verzichten, heiße weitere Todesfälle zu riskieren.
Betroffenen Arbeitnehmern niedrigschwellig und vor allem schnell und aus einer Hand
zu helfen, das ist Ziel des „Hauses der Gesundheit und Arbeit“ (HGuA). Dieses hilft
bei psychischer Beeinträchtigung eine drohende Erwerbsunfähigkeit frühzeitig zu
erkennen und zu vermeiden. Die Hamburger Einrichtung ist eines von 121 Modellprojekten des Bundes zur Stärkung der Rehabilitation („rehapro“). Doch leider läuft die Finanzierung des im Jahr 2020 durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg ins Leben gerufenen Projektes Ende 2024 aus.
In den vergangenen Jahren wurden sukzessive militärische Ausbildungseinrichtungen und Infrastruktur, insbesondere Schießanlagen, auf Hamburger Staatsgebiet geschlossen und zurückgebaut. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die derzeit verfügbare Infrastruktur den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Mit dem Aufkommen neuer Bedarfe im Geiste der Schaffung der Kriegstüchtigkeit unserer Streitkräfte und der damit einhergehenden gestiegenen Notwendigkeit zur Sicherstellung einer hohen Einsatzbereitschaft ist es unerlässlich, dies zu ändern.