Von den 574 stadteigenen Leistungen, die grundsätzlich digitalisiert werden könnten, sind 26 Prozent nur teilweise und weitere 22 Prozent überhaupt nicht digitalisiert. Im Gesetz für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg muss der Senat klar definieren, wann alle Verwaltungsleistungen endlich digitalisiert sein sollen. Es bedarf klarer Zeitvorgaben und Meilensteine, um sicherzustellen, dass die Digitalisierung der Verwaltung effektiv voranschreitet und die Bürgerinnen und Bürger zeitnah von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren können.
Der geplante Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hambur- ger Hafen und Logistik AG (HHLA) lässt seit der Bekanntgabe am 13.09.2023 bis heute viele Fragen offen. Die vorliegende Drucksache beantwortet diese Fragen nicht.
Zentrale Punkte über die Zukunft des Hafens sind weiter ungeklärt.
Die Waitzstraße ist ein beliebtes Stadtteilzentrum in Othmarschen. Arztpraxen, Cafés, Geschäfte, Apotheken, Bankfilialen, Lebensmittel – alles, was im Stadtteil gebraucht wird, finden die Bürgerinnen und Bürger hier. Vor einigen Jahren ist die Geschäftsstraße mit viel Aufwand umgestaltet worden. Allerdings leidet die Straße seitdem unter den Folgen der Pandemie und einer Flut von Großbaustellen im näheren Umfeld der Straße. Der Bau der neuen Fernwärmetrasse blockiert die Erreichbarkeit der Waitzstraße auf der westlichen Seite, die Bauarbeiten am Deckel der A 7 sorgen auf der östlichen Seite für ständige und erhebliche Verkehrsbehinderungen. Der rot-grünen Stadtregierung scheinen die Staus und Behinderungen rund um die A 7 noch nicht auszureichen. Nun soll ein Teilstück der Veloroute zwischen Jungmannstraße und Klein Flottbeker Weg ausgebaut werden. Dies würde eine weitere Straßensperrung im Einzugsgebiet der Waitzstraße bedeuten mit negativen Folgen.
Hamburg hat massive Probleme bei der Verkehrssicherheit. Schuld daran hat vor allem der rot-grüne Senat. Unter der Federführung des Verkehrssenators haben sich Hamburgs Unfallzahlen in dieser Legislatur massiv erhöht, zuletzt auf 58.619 (ein Anstieg um 4,5 Prozent zum Vorjahr). Und das, obwohl es weniger Fahrradverkehr (−4 Prozent) und deutlich weniger Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen (−19 Prozent in gefahrenen Kilometern) auf Hamburgs Straßen gab.
Seit dem 1. Januar 2024 kann in Hamburger Bussen nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden. Fahrgäste müssen entweder auf die hvv App oder die speziell eingeführten Prepaid-Karten umsteigen. Unter der Abschaffung des Bargelds in Bussen und der Ein- führung der Prepaid-Karten leiden vor allem diejenigen massiv, die kein Smartphone haben oder es nicht für Ticketbuchungen nutzen wollen oder können – insbesondere alte Menschen, Menschen mit Behinderungen und Kinder. Nach der vorschnellen Abschaffung der Bargeldzahlungen sollte zumindest die Handhabung der Prepaid-Karten für alle leicht sein. Bisher ist das Gegenteil der Fall: Seit Einführung der Prepaid-Karten wurden gravierende Probleme deutlich, die dringend korrigiert werden müssen. Offensichtlich hat niemand daran gedacht, dass die Busfahrer und -fahrerinnen nicht nur Tickets verkaufen, sondern die Fahrgäste auch beraten haben, welches Ticket sie überhaupt benötigen. Nun stehen die Menschen im fahrenden Bus ratlos vor dem Automaten: Welcher Tarif ist jetzt der Richtige? Die Nutzung des ÖPNV soll einfach und kundenfreundlich sein: Momentan ist Busfahren für Menschen ohne Smartphone jedoch eine echte Herausforderung.
Hamburgs Polizeibeamte riskieren tagtäglich Leib und Leben für unsere Sicherheit. Angriffe gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten haben in den letzten Jahren bedauerlicherweise massiv zugenommen, sodass die Beamten vermehrt in gefährliche Situationen geraten, in denen ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet sind. In dieser Situation benötigen die Beamten im Rahmen der Anwendung von unmittelbarem Zwang ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel zur Abwehr des Angriffs. Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) eignen sich ideal als solches Mittel und können die Lücke zwischen dem Einsatz von Pfefferspray oder Schlagstock und dem Gebrauch der Schusswaffe schließen.
Während sich privat Krankenversicherte zunehmend über eine beschleunigte Erstattung ihrer Arzt- und Krankenhausrechnungen freuen können, bleibt die Beihilfebearbeitung in der Hamburger Verwaltung hinter den Möglichkeiten der Digitalisierung zurück. Moderne Softwarelösungen haben den Erstattungsprozess in der privaten Krankenversicherung (PKV) revolutioniert, während in der öffentlichen Verwaltung noch immer manuelle Prüfungen dominieren. Diese veraltete Vorgehensweise führt nicht nur zu höheren Kosten, sondern auch zu einem erhöhten Personalbedarf.
Seit Jahren wurde nicht mehr so wenig gebaut wie derzeit – eine der Ursachen ist auch die mittlerweile überbordende Bürokratie in Deutschland. Auch Hamburg entzieht sich dieser Entwicklung nicht: In manchen Bezirken dauert die Erteilung einer Baugenehmigung bis zu ein Jahr. Der rot-grüne Senat hat abgesehen von Förderprogrammen wenig unternommen, um das Bauen in Hamburg zu beschleunigen. Angesichts der akuten Wohnungsnot muss der rot-grüne Senat sich endlich auch um Prozessoptimierung und die regulatorischen Grundlagen kümmern. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt daher ganz ausdrücklich den in 2023 überparteilich gemeinsam ausgehandelten „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, dessen zentrales Anliegen es ist, unter anderem für den Bereich Bauen die Prüfschritte in Genehmigungsverfahren zu reduzieren und Verfahren bundesweit zu standardisieren. Dies sind entscheidende Schritte, um Voraussetzungen zu schaffen, um zum Beispiel die Skaleneffekte des seriellen und modularen Bauens nutzbar zu machen und somit Baukosten und Mieten zu senken.
Wütend stand der ältere Herr in den Räumen der Hamburger CDU-Fraktion. Das könne doch nicht von der Politik gewollt sein, dass Millionen Menschen – vor allem Senioren – von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt werden? Nein, das ist definitiv kein bewusst gewähltes Ziel, aber die Ausgrenzung nicht digital agierender Menschen wird in vielen Bereichen des täglichen Lebens inzwischen billigend in Kauf genommen. Der NDR-Beitrag „Digitaler Zwang: Was geht noch ohne Internet?“ nennt zahlreiche Beispiele, die deutlich machen, dass ältere Menschen, aber auch Personen mit geringen Deutschkenntnissen sich im immer digitaler werdenden Alltag schwer zurechtfinden oder gar ausgeschlossen werden. Von der Buchung von Arzt- und Behördenterminen, dem Ausleihen eines StadtRADs, der Einsicht in die Speisekarte des Lieblingsrestau- rants oder die Informationen zu Öffnungszeiten; fast alles ist fast überwiegend nur noch für Online-Nutzer möglich.