Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Anträge
Pleitewelle und Schließungen stoppen – Senat muss den Hamburger Einzelhandel sicher durch die Krise bringen!
Aufgrund der Corona-Pandemie und des andauernden Lockdowns befindet sich der Handel in einer tiefen Krise. Diverse Ketten kündigen deutschlandweit Insolvenzen und Filialschließungen an. Auch die Liste der Geschäfte in Hamburg, die geschlossen sind oder sich in finanziellen Engpässen befinden, wird länger und länger. Nachdem im letzten Jahr GALERIA Kaufhof und Karstadt Sports an der Mönckebergstraße ihre Läden geschlossen haben und die Hamburger Modekette TOM TAILOR Insolvenz angemeldet hat, haben unter anderem auch die Parfümerie Douglas und die schwedische Modekette H&M angekündigt, Hunderte Filialen zu schließen – darunter auch einige in Hamburg. Ebenso machte die Hamburger Modeschmuckkette Bijou Brigitte im letzten Jahr 40 Prozent weniger Umsatz und gab Filialen auf. Die Süßwarenkette arko hat die Corona-Krise nicht überlebt. Auch betroffen sind zahlreiche inhabergeführte Boutiquen und Fachgeschäfte, die sich nach Monaten ohne Einnahmen nicht mehr über Wasser halten können.
Die Zukunft von Einfamilienhäusern in Hamburg sichern
Im vergangenen Jahr hat die Koalition aus GRÜNEN und SPD im Bezirk Hamburg-Nord beschlossen, in neuen Bebauungsplänen keine Einfamilienhäuser mehr auszuweisen – eine Entscheidung, die in den vergangenen Wochen für erhebliche mediale Berichterstattung gesorgt hat. „Um die wertvolle Ressource Boden effizient zu nutzen, soll zukünftig höher gebaut werden. Dass hierdurch attraktiver Wohnraum entsteht, zeigt die Beliebtheit hochverdichteter Quartiere wie Eppendorf und Winterhude. In neuen Bebauungsplänen werden daher keine Einfamilienhäuser mehr ausgewiesen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Begründet wird dieses Vorgehen mit einem hohen Flächenverbrauch und ineffizienter Energienutzung dieser Wohnform. Der Ausweisungsstopp für neue Einfamilienhäuser im Bezirk Nord bringt negative Auswirkungen für ganz Hamburg und Umgebung mit sich. Schon eine 2019 vom Bezirksamt in Auftrag gegebene Wohnungsmarktanalyse hat gezeigt, dass der Bezirk Nord Familien durch innerstädtische Umzüge verloren hat. Gerade Familien mit Kindern, die den Wunsch nach einem Eigenheim hegen, werden in die angrenzenden Bezirke und ins Umland gedrängt, diese Entwicklung übt dort entsprechend massiven Druck auf die Preise aus.
Verkehrsknoten und „Sports-Dome“ unter einem Dach „stapeln“ – Doppelnutzung vor S-Bahn-Haltestelle Veddel prüfen
Verkehrspolitisch ist der „Sprung über die Elbe“ die zentrale Aufgabe des laufenden Jahrzehnts für den Hamburger Süden. Alles, was die Mobilität zwischen den Stadtteilen nördlich und südlich der Elbe verbessern kann, ist zu begrüßen und muss vom Senat ernsthaft geprüft werden. Für Projekte, die Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität in Hamburg besser mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen, gilt dies umso mehr.
Schnelle und wirksame Hilfe anstelle des gescheiterten Hamburg-Kredit Liquidität (HKL)
Schon im September vergangenen Jahres hatte die CDU-Fraktion mit Drs. 22/1565 auf das Scheitern des HKL aufmerksam gemacht. Anders als die Überbrückungshilfe des Bundes, die als Zuschussmodell ausgestaltet ist, bezieht sich der HKL auf die vereinfachte Aufnahme neuer Schulden. Zusätzliche Schulden sind jedoch für kleine Unternehmen, die mit dem Rücken an der Wand stehen, oftmals völlig sinnlos. Demzufolge wurde der HKL auch kaum in Anspruch genommen. Anstelle dieses Kreditprogramms sind branchenspezifische Förderungen gefragt, die schnell und unbürokratisch bei betroffenen Unternehmen ankommen.