Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Anträge
Sicherheit für unsere Justizvollzugsbediensteten – Sonderrechte im Straßenverkehr für Gefangenentransporte ermöglichen!
Die Situation auf Hamburgs Straßen ist immer angespannter und der Verkehrssenator verkündete vor Kurzem, dass er machtlos und der Dauer-Stau-Zustand in den nächsten 20 Jahren nicht zu ändern sei.
§ 35 Straßenverkehrsordnung (StVO) räumt den aufgezählten Organisationen, zu denen insbesondere Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz gehören, Sonderrechte zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben ein. Die Anwendung eingeräumter Sonderrechte hängt von ihrer Notwendigkeit ab, die nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erlaubt ist.
Hamburg muss mehr tun! Attraktivität der Ausbildung für Frauen im Handwerk stärken
Mit Blick auf die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Stellung des Handwerks muss die Attraktivität des Handwerks für Frauen gestärkt werden.
Gut qualifizierte Fachkräfte sind die wichtigste Voraussetzung für die Qualität des Handwerks. Daher unternimmt das Handwerk besondere Anstrengungen, um auch Frauen, Migrantinnen und Migranten, Ältere sowie Menschen mit Behinderung sowohl als Beschäftigte wie auch als Unternehmerinnen und Unternehmer für sich zu gewinnen.
Haushaltsplanung transparent machen – Eckwerte für die einzelnen Behörden und den Gesamthaushalt 2023/2024 unmittelbar nach Senatsbeschluss veröffentlichen
In den Fachbehörden laufen die Vorbereitungen für den Haushaltsplan für die Jahre 2023/2024. Das Aufstellungsverfahren beginnt dabei frühzeitig mit dem Beschluss der Haushaltseckwerte für die einzelnen Behörden durch den Senat. In einigen anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene werden die von den Regierungen beschlossenen Haushaltseckwerte für die Ressorts und den Gesamthaushalt jeweils transparent und zeitnah veröffentlicht. Der rot-grüne Hamburger Senat verweigert diese Transparenz jedoch bislang. So wurde zuletzt die Vorlage der für den aktuellen Haushalt 2021/2022 im November 2019 beschlossenen Eckwerte abgelehnt.
Neue Verkehrsplanung für die Kieler Straße – Hauptstraßen in Hamburg sichern, Hamburger vor Lärm und Emissionen schützen, Wirtschaftsverkehr sichern und Busbeschleunigung nicht ausbremsen
Hamburg hat ein Stauproblem. Einzig im rot-rot-grün regierten Berlin ist die Lage nach dem „TomTom Traffic Index“ in 2021 noch katastrophaler . Der rot-grünen Regierung ist es gelungen, dass im vergangenen Jahr selbst internationale Metropolen wie zum Beispiel Los Angeles, Peking und selbst New York weniger Staus aufwiesen als Hamburg. Der rot-grüne Senat in Hamburg hat in den letzten Jahren verschlafen, Lösungen unter Berücksichtigung der stetig steigenden Zulassungszahlen für Kraftfahrzeuge zu entwickeln.