Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Mein Auftrag als Kreisvorsitzende
Anträge
Zugang zu Googles Environmental Insights Explorer für alle Abgeordneten der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen ermöglichen
Weiter heißt es dort, die Freie und Hansestadt Hamburg nutzt den Environmental Insights Explorer von Google nicht für die Erfüllung ihrer Fachaufgaben. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat nach Produktpräsentationen von Google bisher lediglich vereinzelt auf Fachebene Testzugänge erhalten, um sich über die Datenqualität, Nutzungsmöglichkeiten sowie organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen ein Bild zu machen. Mit der Frage, ob der Senat der Nutzung der Google-Daten durch die Abgeordneten der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen zustimmt, hat man sich hingegen noch nicht beschäftigt.
Vermieter schützen – Mietnomaden das Handwerk legen
Mieter nutzen die hohen Hürden der Zwangsräumung aus, um den Vermieter um sein Recht zu bringen: Hat der Vermieter einen Titel gegen den Mieter, kann der Titel nur gegen diesen persönlich vollstreckt werden. Besitzt in der Zwischenzeit ein Dritter die Mietwohnung, darf der Gerichtsvollzieher diesen Dritten nicht aus dem Besitz setzen, selbst wenn sich der Dritte nur zum Zwecke der Vollstreckungsvereitelung in der Wohnung befindet.
Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge auf den Parkplätzen der Justizvollzugsanstalten errichten!
Auch wenn Hamburgs Verkehrssenator möglichst alle Autos aus der Stadt verbannen möchte, steigt die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge weiter und erfreulicherweise wächst auch der Anteil der E-Fahrzeuge. Gerade im Hamburger Justizvollzug arbeiten viele Bedienstete, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind, weil sie von außerhalb kommen, weil sie im Schichtdienst arbeiten und einige der JVAs, wie insbesondere die JVAs Glasmoor, Hahnöfersand, aber auch Billwerder nur äußerst schwer mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Aus diesem Grund ist es nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, dass die JVAs über eigene Parkplätze verfügen, auf denen die die Bediensteten ihre Autos abstellen können. Der Senat gibt an, dass Hamburgs JVAs insgesamt über 774 Bedienstetenparkplätze verfügen, von denen jedoch kein einziger mit einer Ladesäule für E-Fahrzeuge ausgestattet ist.
Dauerhafte vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Beamten: Effektiv entgegenwirken!
§ 26 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) sieht vor, dass Beamte vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig sind. Diese Regelung wurzelt in den in Artikel 33 Absatz 5 GG verankerten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, namentlich dem Alimentationsprinzip und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, § 45 BeamtStG. Es handelt sich dabei um zentrale Grundsätze von verfassungsrechtlichem Rang, die es zu beachten und bewahren gilt. Umso schockierender ist es, wenn diese Prinzipien im Einzelfall ausgehöhlt werden und es der Freien und Hansestadt Hamburg nicht gelingt, dem effektiv
entgegenzuwirken.