Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Anträge
Hamburgs Eltern bei den Kosten für das Schulessen entlasten und Qualität gewährleisten
Die Debatte um die Kosten für das schulische Mittagessen beschäftigt Hamburg bereits seit Längerem. Kurz vor der letzten Bürgerschaftswahl einigten sich die Freie und Hansestadt Hamburg und die Hamburger Caterer auf eine Preisanpassung, die aufgrund von Kostensteigerungen und dem Erhalt der Qualität dringend angesagt war. Die Erhöhung hat die Stadt, wie im Wahlkampf versprochen, zunächst selbst ausgeglichen.
Die Schulbehörde beschloss dann aber zum 1. Februar 2022, die Beiträge der Eltern für das schulische Mittagessen anzupassen und die Erhöhung damit an die Eltern weiterzugeben.
Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Ukraine an Hamburgs Hochschulen einen sicheren Hafen bieten
Wissenschaft kann Brücken bauen. Gerade Wissenschaft lebt vom Austausch, ein Austausch, der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bedroht ist. Bedroht sind auch viele Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die, um sich in Sicherheit zu bringen, nach Hamburg geflüchtet sind.
Mitbestimmung und Mitwirkung von Eltern und Schülerinnen und Schülern in der Schule stärken
Mitbestimmung und Mitwirkung sind Eckpfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Das gilt auch in der Schule. Für den schulischen Erfolg von Kindern ist die kooperative Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus unerlässlich. Eltern sollten in allen wichtigen Fragen der schulischen Entwicklung ihrer Kinder einbezogen und beraten werden. Zudem haben sie das Recht auf schulische Mitbestimmung und Mitwirkung. Dieses Recht wird allerdings nicht an allen Schulen gleichermaßen wahrgenommen. An vielen Schulen werden die Eltern nicht einmal im Einzelnen über ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten informiert, was zu einer abnehmenden Elternbeteiligung führt.
Ganzheitliche Planung an Schnellbahnstationen garantieren!
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagene Idee, Schnellbahnstationen zugänglicher zu machen. Ein zügiger An- und Abtransport der Nutzer ist eine der notwendigen Voraussetzungen, um den Menschen in unserer Hansestadt einen effizienten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anzubieten. Nur so kann der ÖPNV eine gute Ergänzung oder Alternative zu anderen Verkehrsmitteln darstellen. Bisher hat der Senat es jedoch nicht geschafft, dies zu gewährleisten.