Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Anträge
Schulfrieden umsetzen – Überarbeitung der Bildungspläne weiter vorantreiben
Kerncurricula sind aus Sicht der CDU-Fraktion wichtig, damit alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Nur so kann eine kognitive Grundausstattung erreicht werden, die auch den Dialog zwischen sozialen Schichten und Stadtteilen erleichtert und einen sozialen Zusammenhalt schafft. Die Kerncurricula legen verpflichtende Unterrichtsinhalte und verpflichtendes Fachwissen fest. Sie sollen insbesondere klar beschreiben, über welches Wissen die Schülerinnen und Schüler in den jeweiligen Unterrichtsfächern und Jahrgangsstufen verfügen müssen. Länderübergreifend wird seit Jahren an einer besseren Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse und Schulformen gearbeitet. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich auf länderübergreifend einheitliche Standards und verbindliche Regelungen verständigt.
Beteiligung der Kita-Träger sicherstellen – über Ausweitung der „Kita- Geschwisterkinderregelung“ gemeinsam mit Kita-Trägern verhandeln
Die Geburt eines weiteren Kindes ist für jede Familie erst einmal ein erfreuliches und besonderes Ereignis. Es hat jedoch zur Folge, dass sich der Betreuungsanspruch für die älteren Kinder der Familie verändert. Denn laut Fachanweisung Kindertagesbe- treuung Punkt 4.2 ist „bei Geburt eines Kindes den anderen Kindern dieser Familie, denen bereits Betreuungsleistungen nach § 6 Absatz 2 KibeG gewährt werden, die Betreuungsleistung im gleichen Umfang für vier Monate ab diesem Zeitpunkt weiter zu bewilligen“. Somit haben die Eltern und demnach das andere beziehungsweise die anderen Kinder der Familie nach der Übergangsfrist von vier Monaten nur noch den allgemeinen Rechtsanspruch über fünf Stunden Betreuung mit Mittagessen. Dies führt häufig dazu, dass die betroffenen Kinder aus ihrem bestehenden Kita-Umfeld gerissen werden. Dies sollte aus Sicht der CDU-Fraktion vermieden werden.
15 Punkte für mehr Senioren-Gerechtigkeit in Hamburg
Noch nie waren die Aussichten auf ein langes, gesundes und erfülltes Leben so groß wie heute. Die Lebenserwartung in Deutschland und auch in Hamburg steigt stetig an. Immer mehr Menschen sind bis ins hohe Alter fit und aktiv und möchten möglichst lange selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Laut Sozialverband Hamburg sind aktuell 18,2 Prozent der Menschen in Hamburg 65 Jahre und älter. Im Jahr 2030 werden sogar 22 Prozent der Menschen in Hamburg 65 Jahre und älter sein. Für uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion steht fest, dass wir den Folgen des demografischen Wandels nur durch ein Miteinander der Generationen begegnen können. Wir wollen ältere Menschen daher gezielt unterstützen und gleichzeitig das Potenzial ihrer Erfahrung und ihres Könnens in unserer Gesellschaft nutzen.
Uraltprojekte endlich in Angriff nehmen: Katharinenweg aktivieren
Hamburg ist durch große Verkehrsachsen geprägt, die manchmal wie eine Barriere wirken. Insbesondere die Hamburger Innenstadt leidet unter der „Schneise“, die die Willy-Brandt-Straße zwischen traditioneller Innenstadt und HafenCity bildet. Die Distanz zwischen Rathaus und Speicherstadt ist nicht weit, aber die Wegeverbindungen sind nicht bekannt, schlecht ausgeschildert, unattraktiv oder nur über Umwege zu erreichen.