Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sachorientierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger optimale Rahmenbedingungen für ein sicheres und gelingendes Leben in der Hansestadt vorfinden – dazu gehören eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum und gute Bildungseinrichtungen für jedes Alter. Die öffentliche Infrastruktur muss für alle Menschen unserer Stadt einfach und gut funktionieren. Als Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Stadtteilzentren und Wohnen setze ich mich seit 2020 mit vielen Initiativen für Verbesserungen ein.
Stadtentwicklung
und Wohnen
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Hamburg als „grüne Stadt am Wasser“ ist für viele Menschen attraktiv – und das soll es auch bleiben. Von der urbanen Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Dazu gehören u.a. die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Metropolregion hinein, die Belebung der Innenstadt und der einzelnen Stadtteilzentren, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile und der Schutz von Parks, Wäldern und Grünflächen und unserem architektonischen Erbe.
Das Thema Wohnen steht bei mir besonders im Fokus: Viele Menschen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung in Hamburg. Deshalb müssen die Weichen so gestellt werden, dass ausreichend Wohnraum aller Kategorien entstehen kann. Die notwendigen Maßnahmen des Klimaschutzes dürfen das Wohnen in Hamburg nicht unbezahlbar machen. Hierzu braucht es u.a. einen Abbau von Bürokratie und Überregulierung, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, das Ausschöpfen von Umnutzungspotenzialen und die Anwendung vorhandener und neuer innovativer Konzepte im Bereich Bau und Wohnen.
Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl in den einzelnen Stadtteilen bis zum Schutz kleiner und großer Baudenkmäler. Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Deshalb brauchen wir Weitblick bei unseren Entscheidungen – und einen klaren politischen Kompass, der alle Menschen unserer Stadt berücksichtigt.
Meine aktuellen Anträge der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Das reduzierte Deutschlandticket endlich auch Beamten und Beschäftigten der FHH bereitstellen!
Seit Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket. Für den HVV ist es ein großer Erfolg. Mit vorläufigem Stand 30. Juni 2024 verzeichnet der HVV etwa 1.171.000 Abonnenten. So viele wie noch nie. Seit Einführung des Deutschlandtickets sind circa 461.000 Abonnenten hinzugekommen. Auch das Fahrgastniveau lag – zumindest im Mai 2024 – minimal über dem Wert aus 2019. Die CDU-Fraktion begrüßt die Stärkung des ÖPNV durch das Deutschlandticket ganz ausdrücklich. Auch das Stadtklima wird so verbessert!
Ehrenamt stärken – geplante Kürzungen bei den Jugendfreiwilligendiensten für Hamburg verhindern!
In Drs. 22/15340 informierte der Senat, dass bislang „keine Kürzungen in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für 2025 zurückgenommen wurden“, sodass dies für den kommenden Freiwilligendienstjahrgang 2024/2025 Kürzungen bedeuten würde. Die 16 Träger, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) anbieten, aber auch jene, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) oder auch den Bundesfreiwilligendienst in ihrem Portfolio haben, sind besorgt. Die jungen Menschen, die einen Jugendfreiwilligendienst absolvieren, leisten wichtige Arbeit und bekommen auf diese Weise auch einen Einblick in den gewählten Bereich, in dem danach ein beachtlicher Teil auch eine Ausbildung absolviert. Personen, die ihren Jugendfreiwilligendienst absolvieren, sind gerade in Zeiten von Fachkräftemangel äußerst begehrt, da sie zumeist eigenverantwortlich einfache Tätigkeiten übernehmen und gleichzeitig über den Dienst niedrigschwellig Einblick in ein Arbeitsfeld bekommen, das darauf angewiesen ist, durch den direkten Kontakt Nachwuchskräfte für sich zu gewinnen.
Mehr Transparenz beim Startchancen-Programm schaffen
Das Startchancen-Programm der Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Schulen mit sozioökonomisch benachteiligten Schülerinnen und Schüler zu fördern. Bund und Länder wollen hierfür in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro investieren. Hierbei erfolgt die Finanzierung zu einer Hälfte vom Bund und zu einer Hälfte von den Ländern. Für jeden Euro, den die Bundesregierung zur Verfügung stellt, müssen die Länder somit einen Euro gegenfinanzieren.
Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIBLandesverband Nord, Schura – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) nichtweiter fortsetzen!
Mit diesem Vertrag regelt Hamburg seitzehn Jahren seine Beziehung zu den muslimischen Glaubensgemeinschaften, etwa
auf den Feldern des schulischen Religionsunterrichts, der universitären Ausbildung oder hinsichtlich der Unterstützung beim Erwerb von Sendezeiten bei öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten. Dies hat zu durchaus kooperativen Beziehungen der Vertragspartner geführt. Der Abschluss des Staatsvertrages wurde zwar damals unter der Regierung des CDU-geführten Senats initiiert, aber seitdem haben sich nicht nur die geopolitische Lage und die Entwicklung der Türkei stark verändert, sondern es muss auch festgehalten werden, dass der Vertrag nicht in allen Bereichen die von den Abschließenden erhoffte Wirkung erzielt hat.
Alle meine Anträge finden Sie darüber hinaus hier.