Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sachorientierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger optimale Rahmenbedingungen für ein sicheres und gelingendes Leben in der Hansestadt vorfinden – dazu gehört eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum und gute Bildungseinrichtungen für jedes Alter. Die öffentliche Infrastruktur muss für alle Menschen unserer Stadt einfach und gut funktionieren. Als Fachsprecherin für die Politikfelder Stadtentwicklung und Wissenschaft habe mich mit vielen Initiativen für Verbesserungen eingesetzt.
Stadtentwicklung und Wohnen
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Hamburg als „grüne Stadt am Wasser“ ist für viele Menschen attraktiv – und das soll es auch bleiben. Von der urbanen Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Dazu gehören u.a. die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Metropolregion hinein, die Belebung der Innenstadt und der einzelnen Stadtteilzentren, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile und der Schutz von Parks, Wäldern und Grünflächen und unserem architektonischen Erbe.
Das Thema Wohnen steht bei mir besonders im Fokus: Viele Menschen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung in Hamburg. Deshalb müssen die Weichen so gestellt werden, dass ausreichend Wohnraum aller Kategorien entstehen kann. Die notwendigen Maßnahmen des Klimaschutzes dürfen das Wohnen in Hamburg nicht unbezahlbar machen. Hierzu braucht es u.a. einen Abbau von Bürokratie und Überregulierung, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, das Ausschöpfen von Umnutzungspotenzialen und die Anwendung vorhandener und neuer innovativer Konzepte im Bereich Bau und Wohnen.
Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl in den einzelnen Stadtteilen bis zum Schutz kleiner und großer Baudenkmäler. Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Deshalb brauchen wir Weitblick bei unseren Entscheidungen – und einen klaren politischen Kompass, der alle Menschen unserer Stadt berücksichtigt.
Wissenschaft
Wissenschaft ist der Schlüssel für eine bessere Zukunft.
Hamburg bemüht sich seit Jahren, ein international anerkannter Wissenschaftsstandort zu werden. Eine Auszeichnung als Exzellenzuniversität ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Hamburger Universitäten sind chronisch unterfinanziert, Gebäude sind oft in einem äußerst schlechten Zustand. Im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe steht Hamburg oft als Verlierer da. Selbst die zukunftsorientierte Weiterentwicklung von DESY als herausragende Großforschungsanlage ist vom rot-grünen Senat verschlafen worden.
Wissenschaft war schon immer der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Erfolgreiche Forschung und Lehre setzen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen voraus. Hamburgs Hochschulen, Universitäten und die Forschung brauchen mehr Geld – hier muss die Stadt eine ganz klare Priorität setzen. Ich setze mich für ein solides, effektives Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sind weitere wichtige Faktoren für eine gute Zukunft der Wissenschaft in Hamburg.
Meine aktuellen Anträge der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Polizeivollzug der Hamburger Schutzpolizei endlich flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) ausstatten!
Hamburgs Polizeibeamte riskieren tagtäglich Leib und Leben für unsere Sicherheit. Angriffe gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten haben in den letzten Jahren bedauerlicherweise massiv zugenommen, sodass die Beamten vermehrt in gefährliche Situationen geraten, in denen ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet sind. In dieser Situation benötigen die Beamten im Rahmen der Anwendung von unmittelbarem Zwang ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel zur Abwehr des Angriffs. Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) eignen sich ideal als solches Mittel und können die Lücke zwischen dem Einsatz von Pfefferspray oder Schlagstock und dem Gebrauch der Schusswaffe schließen.
Beihilfebearbeitung automatisieren
Während sich privat Krankenversicherte zunehmend über eine beschleunigte Erstattung ihrer Arzt- und Krankenhausrechnungen freuen können, bleibt die Beihilfebearbeitung in der Hamburger Verwaltung hinter den Möglichkeiten der Digitalisierung zurück. Moderne Softwarelösungen haben den Erstattungsprozess in der privaten Krankenversicherung (PKV) revolutioniert, während in der öffentlichen Verwaltung noch immer manuelle Prüfungen dominieren. Diese veraltete Vorgehensweise führt nicht nur zu höheren Kosten, sondern auch zu einem erhöhten Personalbedarf.
Das Bauen in Hamburg beschleunigen: Eine „Norddeutsche Bauordnung“ schaffen!
Seit Jahren wurde nicht mehr so wenig gebaut wie derzeit – eine der Ursachen ist auch die mittlerweile überbordende Bürokratie in Deutschland. Auch Hamburg entzieht sich dieser Entwicklung nicht: In manchen Bezirken dauert die Erteilung einer Baugenehmigung bis zu ein Jahr. Der rot-grüne Senat hat abgesehen von Förderprogrammen wenig unternommen, um das Bauen in Hamburg zu beschleunigen. Angesichts der akuten Wohnungsnot muss der rot-grüne Senat sich endlich auch um Prozessoptimierung und die regulatorischen Grundlagen kümmern. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt daher ganz ausdrücklich den in 2023 überparteilich gemeinsam ausgehandelten „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, dessen zentrales Anliegen es ist, unter anderem für den Bereich Bauen die Prüfschritte in Genehmigungsverfahren zu reduzieren und Verfahren bundesweit zu standardisieren. Dies sind entscheidende Schritte, um Voraussetzungen zu schaffen, um zum Beispiel die Skaleneffekte des seriellen und modularen Bauens nutzbar zu machen und somit Baukosten und Mieten zu senken.
Teilhabe ermöglichen – bei der Digitalisierung niemanden zurücklassen!
Wütend stand der ältere Herr in den Räumen der Hamburger CDU-Fraktion. Das könne doch nicht von der Politik gewollt sein, dass Millionen Menschen – vor allem Senioren – von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt werden? Nein, das ist definitiv kein bewusst gewähltes Ziel, aber die Ausgrenzung nicht digital agierender Menschen wird in vielen Bereichen des täglichen Lebens inzwischen billigend in Kauf genommen. Der NDR-Beitrag „Digitaler Zwang: Was geht noch ohne Internet?“ nennt zahlreiche Beispiele, die deutlich machen, dass ältere Menschen, aber auch Personen mit geringen Deutschkenntnissen sich im immer digitaler werdenden Alltag schwer zurechtfinden oder gar ausgeschlossen werden. Von der Buchung von Arzt- und Behördenterminen, dem Ausleihen eines StadtRADs, der Einsicht in die Speisekarte des Lieblingsrestau- rants oder die Informationen zu Öffnungszeiten; fast alles ist fast überwiegend nur noch für Online-Nutzer möglich.