Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sachorientierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger optimale Rahmenbedingungen für ein sicheres und gelingendes Leben in der Hansestadt vorfinden – dazu gehört eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum und gute Bildungseinrichtungen für jedes Alter. Die öffentliche Infrastruktur muss für alle Menschen unserer Stadt einfach und gut funktionieren. Als Fachsprecherin für die Politikfelder Stadtentwicklung und Wissenschaft habe mich mit vielen Initiativen für Verbesserungen eingesetzt.
Stadtentwicklung und Wohnen
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Hamburg als „grüne Stadt am Wasser“ ist für viele Menschen attraktiv – und das soll es auch bleiben. Von der urbanen Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Dazu gehören u.a. die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Metropolregion hinein, die Belebung der Innenstadt und der einzelnen Stadtteilzentren, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile und der Schutz von Parks, Wäldern und Grünflächen und unserem architektonischen Erbe.
Das Thema Wohnen steht bei mir besonders im Fokus: Viele Menschen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung in Hamburg. Deshalb müssen die Weichen so gestellt werden, dass ausreichend Wohnraum aller Kategorien entstehen kann. Die notwendigen Maßnahmen des Klimaschutzes dürfen das Wohnen in Hamburg nicht unbezahlbar machen. Hierzu braucht es u.a. einen Abbau von Bürokratie und Überregulierung, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, das Ausschöpfen von Umnutzungspotenzialen und die Anwendung vorhandener und neuer innovativer Konzepte im Bereich Bau und Wohnen.
Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl in den einzelnen Stadtteilen bis zum Schutz kleiner und großer Baudenkmäler. Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Deshalb brauchen wir Weitblick bei unseren Entscheidungen – und einen klaren politischen Kompass, der alle Menschen unserer Stadt berücksichtigt.
Wissenschaft
Wissenschaft ist der Schlüssel für eine bessere Zukunft.
Hamburg bemüht sich seit Jahren, ein international anerkannter Wissenschaftsstandort zu werden. Eine Auszeichnung als Exzellenzuniversität ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Hamburger Universitäten sind chronisch unterfinanziert, Gebäude sind oft in einem äußerst schlechten Zustand. Im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe steht Hamburg oft als Verlierer da. Selbst die zukunftsorientierte Weiterentwicklung von DESY als herausragende Großforschungsanlage ist vom rot-grünen Senat verschlafen worden.
Wissenschaft war schon immer der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Erfolgreiche Forschung und Lehre setzen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen voraus. Hamburgs Hochschulen, Universitäten und die Forschung brauchen mehr Geld – hier muss die Stadt eine ganz klare Priorität setzen. Ich setze mich für ein solides, effektives Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sind weitere wichtige Faktoren für eine gute Zukunft der Wissenschaft in Hamburg.
Meine aktuellen Anträge der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Hamburger Clubs und Live-Spielstätten unterstützen: Novelle der BauNVO und der TA Lärm endlich voranbringen!
Clubs sind ein wesentlicher, aber leider oft unterschätzter, Bestandteil einer breiten und offenen Stadtkultur. Gerade für junge Menschen, die ihre Zeit viel zu oft im virtuellen Raum verbringen, sind sie wichtige Treffpunkte. Auf Konzerten begegnen sich Menschen, das gemeinsame Musikerlebnis schafft Verbundenheit und macht Freude, es findet ein niedrigschwelliger Zugang zur Kultur statt. Gerade in Hamburg wird deut- lich, dass Clubs und Livemusik-Spielstätten identitätsstiftend sind für eine Stadt und als überregionale Anziehungspunkte für eine lebendige Stadtkultur sorgen. Sie tragen zum positiven Bild Hamburgs bei, das dafür sorgt, dass Studierende und jüngere Fachkräfte gern nach Hamburg ziehen möchten und dann auch bleiben.
Stärkung der Forschungs- und Transferleistung der Hamburger Hochschulen und Verstärkung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft
Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) sind das zentrale Steuerungsinstrument des rot-grünen Senats für die Hochschulentwicklung. In ihnen manifestieren sich die kurz- und mittelfristigen hochschulpolitischen Ziele. In den Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden die Kriterien für die Leistungsbeurteilung der Hochschulen und deren Gewichtung festgelegt. Diese Kriterien und Wichtungen dienen gleichzeitig als Bemessungsgrundlage für die „Leistungsorientierte Mittelvergabe“ (LOM) an die Hochschulen. Die ZLV werden zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den staatlichen Hamburger Hochschulen, der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg sowie dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) geschlossen. Die Wissenschaftssenatorin wird nicht müde zu betonen, dass mit ihnen nicht nur die Qualität der Bildung und Forschung gefördert, sondern auch die langfristige Finanzierung gesichert sein soll.
Qualität des dualen Studiums sicherstellen
Das duale Studium in Deutschland erfreut sich einer immer größeren Beliebtheit. Laut einer Studie von Statista gab es im Jahr 2022 in Deutschland 120.517 Studierende in dualen Studiengängen in Erstausbildung (Bachelor). Im Vergleich zu 2019 ist das ein Zuwachs von rund 10,9 Prozent. Der Zuwachs an Studierenden drückt sich auch in einem steigenden Angebot aus. So hat sich die Anzahl der dualen Studiengänge seit 2004 mehr als verdreifacht und betrug im Jahr 2022 1.587 Studiengänge.
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Hamburg: Ein innovativer Gesetzesansatz für effiziente Umsetzung und Transparenz
Von den 574 stadteigenen Leistungen, die grundsätzlich digitalisiert werden könnten, sind 26 Prozent nur teilweise und weitere 22 Prozent überhaupt nicht digitalisiert. Im Gesetz für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg muss der Senat klar definieren, wann alle Verwaltungsleistungen endlich digitalisiert sein sollen. Es bedarf klarer Zeitvorgaben und Meilensteine, um sicherzustellen, dass die Digitalisierung der Verwaltung effektiv voranschreitet und die Bürgerinnen und Bürger zeitnah von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren können.