Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sachorientierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger optimale Rahmenbedingungen für ein sicheres und gelingendes Leben in der Hansestadt vorfinden – dazu gehört eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum und gute Bildungseinrichtungen für jedes Alter. Die öffentliche Infrastruktur muss für alle Menschen unserer Stadt einfach und gut funktionieren. Als Fachsprecherin für die Politikfelder Stadtentwicklung und Wissenschaft habe mich mit vielen Initiativen für Verbesserungen eingesetzt.
Stadtentwicklung und Wohnen
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Hamburg als „grüne Stadt am Wasser“ ist für viele Menschen attraktiv – und das soll es auch bleiben. Von der urbanen Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Dazu gehören u.a. die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Metropolregion hinein, die Belebung der Innenstadt und der einzelnen Stadtteilzentren, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile und der Schutz von Parks, Wäldern und Grünflächen und unserem architektonischen Erbe.
Das Thema Wohnen steht bei mir besonders im Fokus: Viele Menschen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung in Hamburg. Deshalb müssen die Weichen so gestellt werden, dass ausreichend Wohnraum aller Kategorien entstehen kann. Die notwendigen Maßnahmen des Klimaschutzes dürfen das Wohnen in Hamburg nicht unbezahlbar machen. Hierzu braucht es u.a. einen Abbau von Bürokratie und Überregulierung, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, das Ausschöpfen von Umnutzungspotenzialen und die Anwendung vorhandener und neuer innovativer Konzepte im Bereich Bau und Wohnen.
Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl in den einzelnen Stadtteilen bis zum Schutz kleiner und großer Baudenkmäler. Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Deshalb brauchen wir Weitblick bei unseren Entscheidungen – und einen klaren politischen Kompass, der alle Menschen unserer Stadt berücksichtigt.
Wissenschaft
Wissenschaft ist der Schlüssel für eine bessere Zukunft.
Hamburg bemüht sich seit Jahren, ein international anerkannter Wissenschaftsstandort zu werden. Eine Auszeichnung als Exzellenzuniversität ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Hamburger Universitäten sind chronisch unterfinanziert, Gebäude sind oft in einem äußerst schlechten Zustand. Im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe steht Hamburg oft als Verlierer da. Selbst die zukunftsorientierte Weiterentwicklung von DESY als herausragende Großforschungsanlage ist vom rot-grünen Senat verschlafen worden.
Wissenschaft war schon immer der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Erfolgreiche Forschung und Lehre setzen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen voraus. Hamburgs Hochschulen, Universitäten und die Forschung brauchen mehr Geld – hier muss die Stadt eine ganz klare Priorität setzen. Ich setze mich für ein solides, effektives Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sind weitere wichtige Faktoren für eine gute Zukunft der Wissenschaft in Hamburg.
Meine aktuellen Anträge der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Hamburgs Schulen im Kampf gegen Antisemitismus unterstützen!
Vor dem Hintergrund des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel wird der Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft und auch an den Schulen bedauerlicherweise tagtäglich sichtbar. Auch an Hamburgs Schulen ist es in der Vergangenheit zu Solidaritätsbekundungen mit der Hamas oder anderen palästinensischen Terroristen gekommen. Die Lage an Hamburgs Schulen ist ernst. So ist es zu vier Bombendrohung im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen. In einem Fall entzündete eine Schülerin ein mit einer israelischen Flagge bemaltes Papier.
Der Wohnungsbau in Hamburg muss beschleunigt werden
Seit Jahren wurde nicht mehr so wenig gebaut wie derzeit – eine wichtige Ursache ist die mittlerweile überbordende Bürokratie in Hamburg: In manchen Bezirken dauert die Erteilung einer Baugenehmigung bis zu einem Jahr. Angesichts der akuten Wohnungsnot muss der rot-grüne Senat sich endlich auch um Prozessoptimierung und die regulatorischen Rahmenbedingungen kümmern. Bisher passiert hier viel zu wenig! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt daher ganz ausdrücklich den überparteilich auf Bundesebene gemeinsam ausgehandelten „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, dessen zentrales Anliegen es ist, unter anderem für den Bereich Bauen die Prüfschritte in Genehmigungsverfahren zu reduzieren und Verfahren bundesweit zu standardisieren. Dies sind entscheidende Schritte um ultimativ Baukosten und Mieten zu senken. Jetzt muss es darum gehen, die im Pakt beschlossenen Schritte schnellstmöglich umzusetzen.
Reaktion auf den entsetzlichen Terrorangriff der Hamas auf Israel: Das Amt des Antisemitismusbeauftragten nachhaltig stärken!
Seit dem 1. Juli 2021 hat Stefan Hensel dieses bedeutende Ehrenamt übernommen. Die zahlreichen Aufgaben und weiteren Projekte, die von Herrn Hensel initiiert wurden, sind seit dem entsetzlichen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch notwendiger, als sie es zuvor schon waren. Insbesondere der islamistische Antisemitismus, dessen Ausmaß auf unseren Straßen tragischerweise immer sichtbarer wird, erfordert zusätzliche Ressourcen.
Leben retten: Mit Social-Media-Kampagne über die Gefahren des Badens in der Elbe aufklären!
Jeden Sommer sterben in Hamburg Menschen beim Baden in der Elbe. Häufig handelt es sich um Jugendliche, die die Gefahren des Schwimmens in der Elbe unterschätzen. Aber auch viele Erwachsene und Eltern, deren Kinder am Elbstrand spielen, wissen nicht um die Risiken, die ein harmlos erscheinendes Bad im Gezeitengewässer Elbe mit sich bringen kann. Beim Einsetzen der Flut beträgt die Strömungsgeschwindigkeit der Elbe rund 4,5 Kilometer pro Stunde. Sogar ein geübter und guter Schwimmer schafft nur rund 3 Kilometer pro Stunde. Der Schwell vorbeifahrender Schiffe überspült immer wieder die Elbstrände. Der meist nicht sichtbare Sog zieht Badende schnell zur Strömung in die Fahrrinne.