„Es braut sich ein Sturm zusammen“, zitierte die Tagesschau Ende August Klaus Wohlrabe, den Leiter der Abteilung Umfragen des ifo Instituts zur Lage der Bauwirtschaft. „Bestehende Aufträge werden storniert, immer weniger Neuaufträge: Die Krise im Wohnungsbau verschärft sich. Laut ifo-Institut belasten hohe Zinsen und gestiegene Baukosten die Baukonjunktur“, hieß es im Bericht. In dem Antrag „Bauen wieder möglich machen – EH40 sofort abwenden!“ hat sich die CDU-Fraktion bereits mit der Krisensituation in der Bauwirtschaft befasst. Immerhin hat die Bundesregierung von einer verbindlichen Einführung von EH40 inzwischen Abstand genommen, aber insgesamt waren die Maßnahmen zu halbherzig, um die Krise effektiv zu bekämpfen. Dabei steckt in dieser Krise auch eine Chance, zumindest wenn der Senat die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkennt und gegensteuert.
Nach Jahren der durch die Pandemie verursachten Flaute findet Hamburgs Gastronomie langsam wieder zu alter Stärke zurück. Ob der Kaffee draußen in der Mittagssonne oder das kühle Bier auf den Außenterrassen von Restaurants, Cafés und Kneipen am Abend, die Gastronomie stärkt nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern trägt auch ganz erheblich zur Aufwertung der unter Rot-Grün zunehmend verwaisten Innenstadt bei. Umso unverständlicher ist es, dass gerade die populären Außenbereiche von Hamburgs Gastronomie mit dem Ende der Sommersaison in großen Teilen der Stadt grundsätzlich geschlossen werden müssen. Verwaiste zentrumsnahe Gebiete sind im Winter so vorprogrammiert. Dies gilt es unbedingt zu verhindern!
Die Wohnungswirtschaft in der Hansestadt wird bereits seit einiger Zeit von verschiedenen Herausforderungen, wie beispielsweise hohen Baustoffpreisen, rasch steigenden Zinsen und dem Fachkräftemangel, geplagt. Das Resultat ist für alle Bürgerinnen und Bürger jeden Tag deutlich sichtbar: Die Aktivität der Bauwirtschaft hat sich deutlich verringert. Laut des Statistischen Bundesamtes wurde zwischen Januar und Juni bundesweit der Bau von 135.200 Wohnungen genehmigt, 27,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Auch Hamburg entzieht sich diesem Trend nicht. Hinzu kommen in der Hansestadt hausgemachte Probleme, wie die Entscheidung, bei städtischen Grundstücken fast ausschließlich auf Erbpacht zu setzen, und die exorbitant langen Genehmigungszeiten bei Bauanträgen.
Falschparker sind für alle Verkehrsteilnehmer in der Hansestadt ein großes Ärgernis: Viel zu oft wird das eigene Auto blockiert und wichtige Termine verpasst. Was für viele Menschen oft ärgerlich ist, kann jedoch auch fatal enden, nämlich dann, wenn Falschparker hochsensible Zufahrten/Haltemöglichkeiten im Halteverbot, zum Beispiel für die Feuerwehr, blockieren. Hier geht es im Zweifel um Leben und Tod, jede Sekunde zählt. Je schneller Rettungskräfte am Einsatzort eintreffen, desto höher stehen die Chancen für einen erfolgreichen Einsatz. Während der rot-grüne Senat bei der allgemeinen Parkraumüberwachung äußert eifrig unterwegs ist (und der Stadt jedes Jahr so Millionen beschert), kann derzeit schon alleine aufgrund der limitierten Anzahl der Angestellten im Bereich der Parkraumüberwachung niemals garantiert werden, dass auch wirklich alle sich im Halteverbot befindlichen hochsensiblen Zufahrten/Haltmöglichkeiten in der Gesamtstadt nicht zugeparkt sind.
Ungewöhnliche Zuständigkeitsverteilung: Digitalisierungsthemen in die Wirtschaftsbehörde integrieren
Die ungewöhnliche Zuständigkeitsverteilung in der Hamburger Verwaltung hinsichtlich der Digitalisierung und insbesondere des Breitbandausbaus wirft berechtigte Fragen auf. Die Behörde für Kultur und Medien in Hamburg hat beispielsweise derzeit die Verantwortung für den Breitbandausbau inne. Diese Konstellation erscheint schwer nachvollziehbar, da der Schwerpunkt dieser Behörde auf kulturellen und medialen Angelegenheiten liegt. Völlig unerklärlich ist, warum ein technischer Aufgabenbereich wie der Breitbandausbau in einer Behörde bearbeitet wird, deren Fokus auf Kultur und Medien liegt.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ermöglicht seit über 50 Jahren Studierenden aus Familien mit kleinen Einkommen ein Studium, Millionen Studierende haben bisher davon profitiert. Seit der Einführung hat sich jedoch viel verändert. Die Studien- und Lebenswirklichkeit der Studierenden ist nicht mehr die gleiche wie noch vor 50 Jahren. Die Antragstellung gilt als kompliziert und bürokratisch überfrachtet, die Freibeträge schließen viele aus und die Angst vor Verschuldung/der Rückzahlungsverpflichtung hält noch immer viele ab, eine Förderung zu beantragen. Das BAföG gilt es endlich zu reformieren und an die heutigen Gegebenheiten anzupassen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Er ist wichtiger Teil des demokratischen Diskurses und der politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Bildung und Teilhabe in unserem Land. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gefordert, durch die Auswahl von Programmen und Themen die freie Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt zu unterstützen sowie Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung anzubieten. Hier hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Geschichte der Bundesrepublik wichtige Erfolge vorzuweisen. Daran wollen wir anknüpfen.
Ob in der Mittagspause oder beim Erleben des gemeinsamen Feierabends, gerade in den Sommermonaten genießen viele Menschen die Zeit draußen und holen sich häufig beispielsweise eine Pizza „auf die Hand“, um sie im Freien zu essen. Das Angebot an Pizzerien und Pizzaservices ist in der Hansestadt vielfältig und breit gefächert, dementsprechend sind auch viele Pizzakartons im Umlauf. Für die ordnungsgemäße Entsorgung der Pizzakartons sowie weiterer größerer Einwegbehältnisse fehlt es jedoch vielerorts an geeigneten Mülleimern. Die Kartons sind oft zu sperrig und zu groß, um sie in die herkömmlichen roten Mülleimer zu werfen. Selbst die Klappen der in der Innenstadt vorhandenen roten Mülleimerkisten sind für manche der Kartons zu klein.
Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233, 341/81 – Brokdorf).
Spätestens seit diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die Bedeutung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Absatz 1 GG für einen funktionierenden demokratischen Staat unumstritten.
Das Elterngeld ist eine der erfolgreichsten familienpolitischen Maßnahmen und hat zu einer gleichberechtigten Aufteilung von Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit beigetragen. Mit dem von der Ampelregierung in Berlin beschlossenen Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes soll Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 150.000 Euro kein Elterngeld mehr ausgezahlt werden. Damit werden vor allem auch Eltern getroffen, die diese Gesellschaft und das Sozialsystem tragen.