Hamburg könnte eine echte Hochburg für technologieorientierte Wachstumsunternehmen und Unternehmensgründungen sein: Denn die Hansestadt bringt mit ihren
zahlreichen etablierten Branchen, der Dichte der Business Angels sowie der kulturellen Anziehungskraft in der Theorie klare Standortvorteile mit sich.
Die demografische Entwicklung erfordert eine Reform des Laufbahnrechts für Beamte
in Hamburg. Es ist dringend notwendig, ein System zu schaffen, das mehr Ausnahmen ermöglicht oder Ausnahmen sogar zur Regel macht. Dabei sollten verschieden
gestaltete Lebenswege anerkannt und wertgeschätzt werden, während der Fokus stärker auf Fähigkeiten und Leistungen anstatt auf Titel gelegt werden sollte.
„Wir meinen, dass es nicht sein kann und darf, dass die Zeche, die sich aus den von der Bundesregierung gesehenen Einsparnotwendigkeiten ergibt, schwerpunktmäßig ausgerechnet von den Schwächsten in der Gesellschaft getragen werden soll.“ Dieser Satz aus dem Brandbrief der LAG Arbeit Hamburg e.V. sollte eigentlich auch den Senat nachdenklich stimmen. Die Entscheidung des Jobcenters team.arbeit.hamburg,
als Reaktion der Kürzungen der Bundesmittel um 15 Millionen Euro die Hälfte der 1.600 Arbeitsgelegenheiten (AGH) einzusparen, scheint leider von Aktionismus getrieben zu sein. Hier wurde vorschnell ohne vorherige Analyse in einem Bereich eine massive Kürzung angekündigt, ohne über Risiken und Nebenwirkungen nachzudenken.
In Anbetracht der großen Herausforderungen, vor denen die Hamburger Innenstadt
steht, ist ihre Neugestaltung und Belebung ein zentrales politisches und gesellschaftliches Thema der Hansestadt. Zahlreiche Arbeitskreise widmen sich der Entwicklung
neuer Konzepte, der Bund unterstützt Hamburg mit 4,8 Millionen Euro aus dem Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Bei den vielfältigen Planungen und
Konzepten wird bisher jedoch eine ganz wesentliche Zielgruppe wenig bedacht und kaum beteiligt: Kinder und Jugendliche. Bindung, auch an Orte, entsteht insbesondere in der Kindheit. Wer die Hamburger Innenstadt fit und attraktiv für die Zukunft machen will, sollte nicht vergessen, diejenigen zu beteiligen, die sich dort jetzt und in fernerer Zukunft wohl und willkommen fühlen sollen – zum Beispiel auf Spiel- oder Bolzplätzen, Skateparks, mit kleinen und großen Angeboten.
In Hamburg gibt es über 1.460 Parkanlagen, die zum Entspannen, Verweilen, Spazieren und Aktivsein einladen. Diese dienen laut § 1 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen der Gesundheit und der Erholung der Bevölkerung. Leider heißt es aber oft „Heimreise statt Erholung“, weil öffentliche Toiletten in den Hamburger Park- und Grünanlagen Mangelware sind. Dies, obwohl die Grünflächen der Stadt zum Flanieren, Sporttreiben und Verweilen genutzt werden und gerade für die Bewohner der dicht bebauten Stadtteile kleine Oasen inmitten des städtischen Trubels sind. Die Freude an der Natur bekommt aber immer dann einen erheblichen Dämpfer, wenn es heißt: „Wo ist denn die nächste Toilette?“. Als letzter Ausweg bleibt oftmals nur noch das Gebüsch, was nicht nur inakzeptabel ist, sondern auch eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Hamburg ist in unterschiedlichster Hinsicht eine der lebenswertesten Metropolen und für viele Hamburgerinnen und Hamburger sogar die schönste Stadt der Welt. Ob beispielsweise die Vier- und Marschlande, der Kiez, Eppendorf, das Alstertal, Billstedt
oder Blankenese – kaum eine Stadt ist vielfältiger als Hamburg und bietet ihren Bürgern verschiedenste Wohn-, Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten, von der belebten Innenstadt bis hin zum Dorf-Charakter einiger Stadtteile an den Landesgrenzen zu Schleswig-Holstein oder Niedersachsen.
Den Ganztag in Hamburg nutzen viele Kinder. Alle Beteiligten sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag leisten Großartiges. Der Einsatz von Personal externer Träger am Vormittag kann den Schülerinnen und Schülern zugutekommen und auch die
Lehrkräfte entlasten. Die CDU-Fraktion unterstützt daher grundsätzlich das Ansinnen
von Rot-Grün, einen rechtlich sicheren Weg für den Einsatz des Personals externer Träger im schulischen Vormittag für nicht unterrichtliche und unterrichtsunterstützende
Aufgaben zu ermöglichen. Doch damit dies auch in der Praxis gelingt, bedarf es aus unserer Sicht einer Konkretisierung der Ziele und Aufgaben der GBS. Die hier vorgelegte Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes ist zu unkonkret. So wurde versäumt, die Tätigkeiten näher zu beschreiben und zu konkretisieren, die künftig von
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GBS übernommen werden könnten. Zudem will die CDU-Fraktion sichergestellt haben, dass keine Lehrerstellen wegfallen. Wir wollen eine bessere Verzahnung zwischen dem Personal der externen Träger und den Lehrkräften erreichen.
Die Gastronomie-Branche hat ihr altes Niveau aus den Jahren vor der Corona- Pandemie noch nicht wieder erreicht. Angesichts steigender Belastungen – vor allem durch hohe Energie- und Lebensmittelkosten sowie steigende Personalkosten – muss die Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie weiter grundsätzlich gestärkt werden. Bedauerlicherweise wurde ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag von der Regierungskoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP abgelehnt.
Der Klimawandel stellt zweifellos eine globale Herausforderung dar. Dabei ist es von großer Bedeutung, sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit haben, an einer autonomeren Stromversorgung teilzunehmen. Insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen stehen häufig vor finanziellen Hürden und können sich möglicherweise keine teuren Investitionen in erneuerbare Energien leisten. Hier setzt die Förderung von Balkonkraftwerken speziell für diese Zielgruppe an, indem sie ihnen ermöglicht, kostengünstig Solarstrom zu erzeugen und langfristig ihre Stromkosten zu senken.
Vor allem Fußgänger, Kinder und Senioren, gemeinhin die schwächsten aller Verkehrsteilnehmer, sind im Hamburger Verkehrsgeschehen gefährdet. Jeden Tag werden in Hamburg unschuldige Fußgängerinnen und Fußgänger bei Verkehrsunfällen durch E-Scooter und Fahrräder verletzt. Während der Senat weiterhin „Fahrradspuren“ auf Hamburgs Straßen malt, nimmt die Sicherheitsgefährdung der Bürger zu und das Sicherheitsgefühl ab.