Anträge

Hamburg verfügt über eine Vielzahl von Schulen mit besonderem Profil. Sie sind eine Bereicherung für das Hamburger Schulsystem und ermöglichen es den Schülerinnen und Schülern, ihren Interessen und Neigungen nachzugehen. Gemäß § 51 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) legen die Schulen die besonderen Ziele, Schwerpunkte und Organisationsformen ihrer pädagogischen Arbeit sowie Kriterien für die Zielerreichung in einem Schulprogramm fest. Sie konkretisieren darin den allgemeinen Bildungs- und Erziehungsauftrag im Hinblick auf die spezifischen Voraussetzungen und Merkmale ihrer Schülerschaft und die spezifischen Gegebenheiten der Schule und ihres regionalen Umfeldes.

Seit Jahren ist zu beobachten, dass die Lebenserwartung der Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland und auch in Hamburg stetig ansteigt. Laut Erhebungen des Sozialverbands Hamburg sind 18,2 Prozent der Menschen in Hamburg 65 Jahre und älter. Im Jahr 2030 werden sogar 22 Prozent der Menschen in Hamburg 65 Jahre und älter sein. Obwohl ältere Menschen also einen großen Teil unserer Gesellschaft ausmachen, haben diese jedoch viel zu häufig mit Benachteiligungen im alltäglichen Leben zu kämpfen. Um hier etwas mehr Gerechtigkeit zu schaffen, hatte die CDU-Fraktion bereits den Antrag „15 Punkte für mehr Senioren-Gerechtigkeit in Hamburg“ in die Bürgerschaft eingebracht.

Den 75.142 Studierenden, die im Wintersemester 2022/2023 an den Hamburger Hochschulen immatrikuliert waren, und den 36.822 Schülerinnen und Schülern, die an Hamburger berufsbildenden Schulen ihre Ausbildung absolvieren, stehen beim Studierendenwerk (StW) seit 2020 unverändert ganze 26 Wohnanlagen mit 4.430 Wohnheimplätzen gegenüber. Für Auszubildende gibt es seit 2020 unverändert lediglich circa 160 Plätze. Das reicht bei Weitem nicht. Neben dem StW gibt es gemeinnützige und gewerbliche Anbieter von Wohnheimplätzen, das StW ist jedoch der größte Anbieter, der neuen Wohnraum für Studierende und Auszubildende schafft. Die Antwort des Senats auf die oben genannte Anfrage zeigt darüber hinaus, dass die Planung neuer oder die Umsetzung geplanter Neubauprojekte nicht oder nur schleppend vorangehen.

Die besondere Eigenschaft, sich Gesichter einzuprägen und sie wiederzuerkennen, bietet eine hervorragende Möglichkeit für die täglichen Polizeiermittlungen, insbesondere bei der Personenfahndung oder im Veranstaltungsschutz, zum Beispiel bei Risikofußballspielen, Großveranstaltungen und Demonstrationen. Auch im Bereich des ÖPNV können Super-Recognizer unbekannten Tätern Mehrfachtaten zuordnen und sie im operativen Streifendienst wiedererkennen. Der Einsatz von Beamten als Super- Recognizer stellt demnach einen effektiven Mehrwert für die Identifizierung von Personen und Tataufklärung dar. Dies hat das Pilotprojekt des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main gezeigt.

Über Jahre hinweg hat Hamburg unter Rot-Grün einen der teuersten öffentlichen Personennahverkehre (ÖPNV) in Deutschland unterhalten. Die Einführung des 9-Euro- Tickets auf Bundesebene im letzten Sommer hat klar gezeigt: Der Fahrpreis spielt für die Nutzung des ÖPNV eine ganz erhebliche Rolle. So konnten erstmalig – zumindest für die Sommermonate – wieder die Fahrgastzahlen von 2019 erreicht werden. Nach monatelangen Beratungen wurde sich auf Bundesebene dann auf einen Nachfolger für das 9-EuroTicket verständigt: Das 49-Euro-Ticket. Für viele Menschen ist dieser Preis zu hoch und kein Grund zum Umstieg auf den ÖPNV. Der Senat scheint dies ähnlich zu sehen und begann deswegen bereits im letzten Jahr damit, generöse Rabatte für einige Bevölkerungsgruppen zu versprechen, beispielsweise für Leistungsbezieher oder Asylsuchende. Der Gesamtpreis für das Deutschlandticket liegt hier bei etwa 19 Euro pro Monat, Kinder fahren umsonst. Auch ein großer Teil der Arbeitnehmer in Hamburg zahlt nur gut 34 Euro für das Deutschlandticket – ausgenommen sind hier ausgerechnet alle Beschäftigten und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg sowie viele Mitarbeiter der öffentlichen Unternehmen und Landesbetriebe.

Die Auswirkungen der extremen Wetterbedingungen der letzten Jahre machen sich in Hamburg zunehmend bemerkbar, da viele Bäume infolge von Trockenstress Äste abwerfen. Allein durch häufigere Niederschläge kann der dadurch entstandene Wassermangel nicht behoben werden, was eine potenzielle Gefahr für Grünanlagen, Spielplätze und Forstgebiete darstellt. Besonders besorgniserregend ist, dass die betroffenen Äste aufgrund ihres scheinbar gesunden Grüns und vermeintlich ausreichender Wasserversorgung oft nicht als Anzeichen für Wassermangel erkannt werden. Die lang anhaltende Trockenheit hat den Wasserhaushalt der Bäume nachhaltig gestört.

Nach wie vor verlässt sich der Senat bei der Versorgung von kranken und verletzten Wildtieren auf die Arbeit der verschiedenen Tierschutzvereine in der Stadt sowie auf das Engagement von Privatpersonen. Für hilfsbedürftige Wildtiere (verletzt, krank, verwaist) wie Igel, Enten, Gänse, Tauben, Eichhörnchen oder auch Rehe oder Wildschweine sieht der Senat keine Veranlassung für die Stadt Hamburg, selbst aktiv zu werden. Allein im Jahr 2022 wurden mehr als 1.000 Wildtiere auf Anordnung durch öffentliche Stellen beim Hamburger Tierschutzverein (HTV) eingeliefert. Etwa 360 wurden direkt gebracht (in der Regel von Polizeibeamten), die anderen 700 von den HTV-Angestellten abgeholt.

In keiner Stadt Deutschlands gibt es so viele Wochenmärkte wie in Hamburg. Die Hamburgerinnen und Hamburger genießen das bunte Treiben und die lebendige Atmosphäre auf einem der 60 Wochenmärkte, die in allen Bezirken Hamburgs teils mehrfach wöchentlich stattfinden.
Für viele Kunden ist die persönliche Beziehung zu ihrem Marktbeschicker ebenso wichtig wie die Fülle der Produkte, die häufig auch aus der Region stammen. Wochenmärkte sind daher nicht nur ein Treffpunkt für Jung und Alt, sondern auch ein ganz zentraler Baustein der lokalen und einer zunehmend nachhaltigeren Wirtschaft. Doch Händler in ganz Hamburg schlagen Alarm. So beklagt „Kräuter-Malte“, der seit 17 Jahren seine Gewürzgewächse auf dem Isemarkt verkauft, dass immer neue Vorschriften und Auflagen ihm und seinen Kollegen das Leben erheblich erschweren

Spätestens seit Beginn des aggressiven Russland-Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 war absehbar, dass auch in Hamburg immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen werden. Nach den derzeitigen Entwicklungen ist bedauerlicherweise davon auszugehen, dass der Kriegszustand weiter anhalten wird und dass es sich bei den Zugängen von Flüchtlingen nach Hamburg nicht um eine kurzfristige Ausnahmesituation handelt. Die CDU-Fraktion sieht die Solidaritätszusagen, die Hamburg damals unverzüglich nach Kriegsbeginn getätigt hat, nach wie vor als richtig und wichtig an.

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen ist es von großer Bedeutung, die digitale Entwicklung in Hamburg gezielt zu erfassen und zu bewerten. Der Digitalindex, der bereits erfolgreich in Hessen eingeführt wurde, bietet eine geeignete Methode, um den aktuellen Stand der digitalen Transformation zu messen und als Grundlage für gezielte Maßnahmen zur Förderung der digitalen Entwicklung zu nutzen.