Einführung eines Digitalindex nach dem Vorbild von Hessen

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen ist es von großer Bedeutung, die digitale Entwicklung in Hamburg gezielt zu erfassen und zu bewerten. Der Digitalindex, der bereits erfolgreich in Hessen eingeführt wurde, bietet eine geeignete Methode, um den aktuellen Stand der digitalen Transformation zu messen und als Grundlage für gezielte Maßnahmen zur Förderung der digitalen Entwicklung zu nutzen.

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„Gesamtkonzept zur besseren Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungsuchenden“ ist kläglich gescheitert – Senat muss endlich radikale Kursänderung einleiten

Die Zahl der unversorgten vordringlich wohnungssuchenden Haushalte steigt seit Jahren, während die Zahl der für diese Zielgruppe zur Verfügung stehenden Wohnungen jedes Jahr sinkt. Einerseits ist die Zielgruppe infolge Flüchtlingszuzug und steigenden Mieten bei geringer gestiegenen Gehältern deutlich gewachsen, andererseits ist die Zahl der aus der sogenannten WA-Bindung fallenden Wohnungen gleichzeitig gestiegen, ohne dass auch nur annähernd neue Wohnungen mit WA-Bindung hinzukamen.

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Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lehrmitteln sicherstellen

Digitale und gedruckte Lehrmittel sind ein zentraler Baustein guten und qualitativ hochwertigen Unterrichts. Gerade im schnelllebigen Informationszeitalter müssen die Materialien nicht nur gut verfügbar, sondern auch aktuell sein. Dies gilt auch für digitale Lehrmittel, deren Bedeutung im Zuge des Distanzunterrichtes und der Digitalisierung von Schule stark zugenommen hat. Insbesondere bei den digitalen Lehrmitteln existiert eine große Auswahl. Die geänderten Rahmenbedingungen und die Angebotsfülle erfordern mehr und bessere Unterstützung der Lehrkräfte; und auch Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern benötigen Orientierungshilfe. Nicht nur, dass eine Empfehlungsliste von digitalen und gedruckten Lehrmitteln arbeitserleichternd ist, sie sichert die fachliche Qualität des Unterrichts sowie die Übereinstimmung mit den Hamburger Bildungsplänen ab.

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Hamburgs Tourismus stärken: Kundenfreundlichkeit zeigen und Chaos am Hamburger Flughafen endlich beenden!

Hamburg wird als das „Tor zur Welt“ bezeichnet und vom Senat gerne als solches portraitiert. Eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte im April 2023 jedoch, dass, obgleich sich die Tourismusbranche in Hamburg langsam erholt, viel Potenzial, insbesondere für internationale Gäste, völlig ungenutzt bleibt. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in den bestenfalls moderaten Steigerungsraten für Übernachtungen internationaler Gästen wider: Hier liegt Hamburg aktuell nur auf Platz sechs der elf stärksten Tourismusmetropolen Deutschlands. Gleiches gilt für die Steigerungen der Ankünfte aus dem Ausland. Hamburg ist hier bestenfalls im Mittelfeld! Das kann nicht der eigene Anspruch sein und muss sich dringend ändern.

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TUHH und HAW Hamburg fit für den Wettbewerb um Studierende machen

Deutschlandweit ist ein Rückgang der Studierendenzahlen zu beobachten. Stiegen sie bis zum Wintersemester 2011/2012 noch stetig an, gehen die Zahlen seit dem WS 2019/2020 zurück. Der Rückgang der Geburtenzahlen wird als einer der Gründe hierfür genannt. Allerdings scheinen aber vor allem die staatlichen Universitäten und Hochschulen an Attraktivität eingebüßt zu haben und müssen sich einem stärkeren Wettbewerb stellen. Auch die Studierendenzah- len der Technischen Universität Hamburg (TUHH) sowie der HAW Hamburg sinken. Ihre Bemühungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und die Zahlen nachhaltig zu steigern, waren bisher nicht erfolgreich.

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Freude und Unbeschwertheit schenken – Zukunft der Straßenfeste und kulturellen Veranstaltungen in Hamburgs Bezirken sichern!

Jährlich freuen sich Tausende von Hamburgerinnen und Hamburgern in allen Bezirken über die zahlreichen Straßenfeste und kulturellen Veranstaltungen, die in vielen Stadtteilen zwischen April und Oktober stattfinden. Aufgrund der Corona-Einschränkungen fielen zahlreiche dieser Veranstaltungen in den vergangenen Jahren aus. Nach Beendigung der Pandemie freuen sich die Hamburger in diesem Sommer umso mehr auf die abwechslungsreichen Veranstaltungen in der gesamten Stadt.
Nun gibt es jedoch Anlass zur Sorge, ob die beliebten Feste, die ein kostenloses kulturelles Angebot für alle Menschen bieten und gleichzeitig ein wichtiger Begegnungsort sind, künftig noch stattfinden werden.

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Erweiterung des Hunderegisters um einen Herkunftsnachweis – für eine effektive Bekämpfung des illegalen Hunde- und Welpenhandels

Hunde sind nach wie vor eine der beliebtesten Haustierarten in Deutschland, auch in Hamburg steigt die Zahl kontinuierlich an. Wurden 2012 noch 59.479 registrierte Hunde in Hamburg gezählt, waren es 2022 schon mehr als 105.000 Tiere.
Viele dieser Hunde stammen jedoch von kriminellen Händlern, denen das Wohl ihrer Tiere schlichtweg egal ist. Besonders der illegale Welpenhandel hat dabei dramatische Auswüchse angenommen. Die Welpen werden vorsätzlich viel zu jung, nicht geimpft, unterversorgt und nicht selten todkrank über das Internet angeboten. Ihre Mütter im Ausland müssen im Akkord Nachschub für den deutschen Markt produzieren. Sie hausen in Verschlägen oder Kellern – oft ohne Tageslicht und unzureichend versorgt. Nach nur wenigen Jahren werden sie getötet, wenn ihre Produktivität nachlässt.

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Schülerinnen und Schülern alte Abituraufgaben kostenlos zur Verfügung stellen

Anders als in anderen Bundesländern haben Schülerinnen und Schüler in Hamburg keinen kostenlosen Zugang zu den Aufgaben vergangener Abiturprüfungen. Am 19. Dezember 2019 wurde das Transparenzgesetz geändert, das zuvor noch die Möglichkeit bot, die Abituraufgaben anzufordern. Seither haben nur die Schulen Zugang zu den Aufgaben, nicht aber die Schülerinnen und Schüler.

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Das Überseequartier kommt: Hamburgs Innenstadt braucht jetzt Unterstützung – und ein gutes Wegeleitsystem!

Im Frühjahr 2024 wird in der HafenCity das Westfield Hamburg-Überseequartier eröffnet. In direkter Nachbarschaft zur traditionellen Innenstadt werden hier große Ketten Flächen von bis zu fünftausend Quadratmetern bespielen – das ist bis zu doppelt so viel wie auf den bestehenden Flächen in der Innenstadt. Dazu kommen ein Kino und eine Digitalkunst-Schau – das Quartier solle „nicht bloß aus Einkaufsstraßen bestehen, sondern ein Ort voller Spektakel werden“. Rund 75 Prozent der Flächen seien schon vermietet. All das berichtet „ZEIT ONLINE“ am 11.5.2023 – um dann zu fragen: „Eine riesige Shoppingspaß-Fabrik neben der darbenden Innenstadt: Warum hat Hamburg das zugelassen?“

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Bessere Versorgung von Gewaltopfern – Hamburg braucht infolge Platzmangels leider ein weiteres Frauenhaus

In den vergangenen Jahren hat die CDU-Fraktion immer wieder ein weiteres Frauenhaus gefordert. Tatsächlich wurde dieses sogar von Rot-Grün realisiert, doch leider offenbaren die Belegungszahlen der Hamburger Frauenhäuser, dass die damit erfolgte Aufstockung zu gering und nicht ausreichend war. 244 Schutzplätze sind aktuell in der Hansestadt verfügbar, doch 74 Frauen plus eine nicht genannte Anzahl an Kindern mussten im Jahr 2022 infolge Platzmangels in andere Bundesländer – vor allem nach Schleswig-Holstein – weitervermittelt werden. Auch verrät ein Blick auf die Auslastung, dass diese insgesamt für das Jahr bei 94,72 Prozent lag und in einigen Monaten in einigen Häusern sogar bei über 106 Prozent. Da ist es auch wenig hilfreich, dass der für September 2021 avisierte Umzug von 24/7 an einen neuen Standort sich immer weiter nach hinten verschiebt. Zeitweise war immerhin von Herbst 2023 die Rede, doch zuletzt hat der Bauherr mitgeteilt, dass sich die Fertigstellung des Neubaus aufgrund der aktuellen Situation im Baugewerbe auf das 1. Quartal 2024 verzögern werde. Die Planungen für den Umzug seien auch deswegen noch nicht abgeschlossen, so der Senat.

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