Möchte man in Hamburg einen Personalausweis oder einen Reisepass beantragen, seinen Wohnsitz an- oder ummelden oder eine Vielzahl weiterer Dienstleistungen erhalten, kann man in erster Linie einen Termin bei einem der zahlreichen Kunden- zentren über die Homepage „Digitales Terminmanagement“ des Hamburg Service buchen. Zwar ist es erfreulich, dassdie durchschnittlichen Wartezeiten in den einzelnen Kundenzentren deutlich verbessert haben, aber davon profitieren leider nicht alle Hamburgerinnen und Hamburger gleichermaßen. Noch immer besteht Handlungsbedarf im Hinblick auf die durchschnittliche Terminvorlaufzeit, die zwischen den einzelnen Kundenzentren erheblich schwankt. Seit Oktober 2022 muss man beispielsweise im Alstertal, in Bramfeld und der Süderelbe zwischen elf und 20 Tage auf einen Termin warten. In Hamburg-Mitte bekommt man hingegen in maximal sechs Tagen einen Termin.
Der Klimawandel wird auch in Hamburg immer spürbarer, unser gewohntes Wetter verändert sich zunehmend. Immer mehr und stärkere Trockenperioden, unterbrochen von Starkregenereignissen, dominieren zunehmend die Wetterlage. Die Kombination dieser beiden Klimaextreme stellt eine besondere Herausforderung für unsere Stadt dar.
Der zunehmend ausgetrocknete und immer mehr versiegelte Boden kann kaum Regenwasser aufnehmen, sodass bei Starkregen mit unkontrollierten Wassermassen zu rechnen ist.
Vor fast 75 Jahren, am 14. Mai 1948, wurde der Staat Israel gegründet. Seitdem ist zwischen Deutschland und Israel eine enge Verbindung entstanden. Trotz der Verantwortung Deutschlands für die Shoa, den systematischen Völkermord an etwa sechs Millionen Juden Europas in der Zeit des Nationalsozialismus, sind die deutsch-israelischen Beziehungen heute freundschaftlich, vielfältig und einzigartig. Diese enge
Verbundenheit und Versöhnung sind alles andere als selbstverständlich, dafür können wir in Deutschland nur dankbar sein. Deswegen sollte jede Möglichkeit genutzt werden, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stärken.
Die Zielerreichung der einzelnen Maßnahmen innerhalb des Hamburger Klimaplans wird über die sogenannte Bottom-up-Methode ermittelt. Es findet ein auf die konkreten Maßnahmen des Hamburger Klimaplans bezogenes, jährliches CO2-Monitoring statt, welches mit Unterstützung des Wuppertal Instituts für Hamburg entwickelt wurde. Dabei werden alle Maßnahmen des Klimaplans mit und ohne Finanzierung aus Mitteln des Zentralen Programms Hamburger Klimaplan hinsichtlich ihrer Reduktion von CO2-Emissionen erfasst. Seit dem Jahr 2015 berücksichtigt die CO2-Bilanz zum Hamburger Klimaplan auch, soweit Daten vorliegen oder ableitbar sind, in Hamburg durch Bundesförderungen und andere Bundesmaßnahmen erzielte Einsparungen an CO2- Emissionen, etwa im Rahmen von energieeffizientem Bauen und Sanieren oder dem Marktanreizprogramm für Biomasse, Solarthermie und Kraft-Wärme-Kopplung.
An Hamburgs Hochschulen und Universitäten besteht die Möglichkeit, auch ohne Hochschulzugangsberechtigung zu studieren. Zwar nehmen die Zahlen der Studienanfängerinnen und -anfänger ohne Abitur deutschlandweit absolut zu, jedoch verstärkt an privaten Hochschulen. Auch in Hamburg sind die Zahlen der Studierenden an den Hochschulen und Univer- sitäten ohne Abitur rückläufig. Neben der Unterfinanzierung durch den rot-grünen Senat, welche die Hamburger Hochschulen und Universitäten zum Sparen zwingt und Auswirkungen auf die Lehre hat, sind sicherlich auch die hohen Gebühren für die Eingangsprüfungen für Studieninteressierte abschreckend.
Ein Login und ein Passwort für alle öffentlichen Unternehmen Hamburgs – das ist der große Wurf, den es für das Vorankommen der Digitalisierung braucht.
Für die Hamburger Behörden gibt es das Serviceportal. Ein solches Portal für die öffentlichen Unternehmen sollte das Ziel sein. Mit dem Netzportal, der Kooperation von Gasnetz Hamburg, HAMBURG WASSER, Stromnetz Hamburg und Wärme Hamburg, steht sogar schon ein Fundament zur Verfügung, auf dem sich aufbauen lässt. Rechtliche Bedenken bestehen somit nicht.
Drogenhandel, Gewalt und Beschaffungskriminalität – neben dem Hauptbahnhof als solchem sind auch einige der umliegenden Straßen in St. Georg, zu denen insbeson- dere der Steindamm gehört, traurige Kriminalitätsbrennpunkte in Hamburg. Die Zahl der in St. Georg im vergangenen Jahr in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Straftaten insgesamt stieg im Vergleich zum Vorjahr um 22,7 Prozent. Anwohner und (potenzielle) Besucher haben daher gerade in der Dunkelheit zu Recht ein mulmiges Gefühl, am Steindamm ansässige Gewerbetreibende fürchten um Kun- den; dies wird durch die teils offene Drogenszene noch verstärkt. Hier muss der Senat endlich handeln und für mehr Sicherheit sorgen.
Der aktuelle Lehrkräftemangel ist bundesweit eine der größten Herausforderungen im Bildungsbereich. Die Kultusministerkonferenz prognostiziert, dass bis 2025 rund 25.000 Lehrkräfte fehlen, bis 2030 sogar rund 31.000 Lehrkräfte. Andere Prognosen gehen sogar von einem noch weitaus höheren Bedarf aus. Hamburg als attraktiver Standort ist davon bislang weniger stark betroffen als andere Bundesländer. Aber auch für Hamburg ist es ein Problem mit Ansage, denn jahrzehntelang wurden auch an den Hamburger Universitäten für das Studium (erste Phase der Lehrerausbildung) und in den Studienseminaren für den Vorbereitungsdienst (zweite Phase, Referendariat) weniger Plätze vorgehalten, als es der absehbare Bedarf erfordert hat. Jetzt mehr Stellen für die erste und zweite Phase zu schaffen und die Ausbildung zu verbessern – das wirkt in den Schulen erst nach vielen Jahren.
Zudem hindern die Hemmnisse bei den Mieterstrommodellen einen zielgerichteten und beschleunigten Ausbau. Große Dachflächen werden nicht mit FV-Anlagen gebaut, da dies unwirtschaftlich ist.
Das größte steuerliche Hemmnis bei der Einführung von Mieterstrommodellen besteht in der Konstruktion der Gewerbesteuer. So erfolgt eine Gewerbesteuermehrbelastung bei Abgabe von elektronischem Strom im Rahmen der E-Mobilität. Eine Abhilfe hat der Gesetzgeber im Jahr 2019 lediglich für Wohnungsgenossenschaften und -vereine geschaffen. Für die weiteren Marktteilnehmer hat der Gesetzgeber leider keine Änderung herbeigeführt. Diese Hemmnisse führen dazu, dass für große Mietimmobilien keine FV-Anlagen gebaut werden. Sofern Mieterstrommodelle zur Energiewende beitragen sollen, ist dies kaum nachvollziehbar und bedarf dringend einer Anpassung im Gewerbesteuerrecht auf Bundesebene.
Diese Ermäßigung für Arbeitnehmer ist erfreulich und sollte unbedingt auch allen Mitarbeitern der Freien und Hansestadt zugutekommen. Dies gilt umso mehr, als dass der Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst längst Einzug gehalten hat und Hamburgs Verwaltung dringend im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft ihre Attraktivität als Arbeitgeberin erhöhen muss.