Taubenschläge in allen Bezirken etablieren mit dem Ziel, die Taubenpopulation zu reduzieren

Tauben sind alltägliche Begleiter im gesamten Stadtgebiet. Jeder Bezirk weist häufig mehrere Hotspots auf. Ihre Population ist hier besonders hoch und führt oftmals zu Problemen und Konflikten mit Gewerbetreibenden und Anwohnern. Um ihnen ein artgemäßes Leben in der Stadt zu ermöglichen, sind Maßnahmen zur Kontrolle der Taubenpopulation unverzichtbar. Fütterungsverbote, Abwehrvorrichtungen oder die Tötungen der Tiere sind keine akkuraten Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, und laufen den Vorgaben des Tierschutzes zuwider.

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Kunstwerk Stigma: Bedeutung und Historie mit Informationstafel kommunizieren!

Der Geschichtsort Stadthaus erinnert daran, dass der heutige Gebäudekomplex der Stadthöfe an der Stadthausbrücke und dem Neuen Wall von 1933 bis 1943 das Polizeipräsidium, die Leitstellen von Geheimer Staatspolizei und Kriminalpolizei und weitere Dienststellen beherbergte. Viele Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren für die Geheime Staatspolizei (Gestapo) und die Kriminalpolizei an diesem Ort tätig. Hier organisierte die Polizei die Verfolgung von politischen Gegnerinnen und Gegnern, Jüdinnen und Juden, Sintize und Sinti, Romnja und Roma sowie weiteren Gruppen. Das Stadthaus war eine Zentrale des Terrors und der Gewalt, deren Bedeutung weit über Norddeutschland hinausging.

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Ladeinfrastruktur für vollelektrische Fahrzeuge gezielt ausbauen – mit Förderungen für private Wallboxen!

Die Nachfrage nach Pkws mit alternativen Antrieben steigt weiter. Nahezu die Hälfte aller Pkw-Neuzulassungen war laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Jahr 2022 mit alternativen Antrieben (Elektro (BEV), Hybrid, Plug-in, Brennstoffzelle, Gas, Wasserstoff) ausgestattet (49,6 Prozent). Das sind 15,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Hamburg liegt beim Thema alternative Antriebe auf den hinteren Plätzen: In der Hanse- stadt lag der prozentuale Anteil im Jahr 2022 bei lediglich 43,8 Prozent. Immer wieder beklagen sich Hamburgerinnen und Hamburger, dass es in der Hansestadt an Ladesäulen mangele – und die Aussicht auf lange Suchzeiten beim Finden einer Ladestation hemmt die Entscheidung für den Kauf eines BEVs.

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Denkmalschutz in der Siedlung Hamburg-Bau zurücknehmen!

In Hamburg gibt es einen umfangreichen Bestand an Kulturdenkmälern, die unter
Denkmalschutz stehen: Vom Grabhügel bis zum prachtvollen Rathaus, vom schlichten Grenzstein bis zur eindrucksvollen Speicherstadt reicht die Liste. Seit Kurzem gehört auch die Siedlung Hamburg-Bau in Poppenbüttel dazu. 221 Privathäuser wurden ohne vorherige Beteiligung der betroffenen Bürger durch den rot-grünen Senat unter Denkmalschutz gestellt.

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Hafen- und Industriestandort Hamburg stärken, Infrastruktur ausbauen

Der Wirtschaftsstandort Hamburg steht vor großen Herausforderungen. Dies gilt auch für den Ausbau der Infrastruktur, nicht zuletzt mit Blick auf den Hamburger Hafen. Der Stadtstaat Hamburg muss hier abgestimmt mit den Nachbarländern und dem Bund agieren. Zu einem großen Teil liegen Infrastrukturmaßnahmen im Verantwortungsbereich des Bundes, dies gilt insbesondere für Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen. Maßnahmen des Bundes müssen naturgemäß mit solchen der angrenzenden Bundesländer und Kommunen abgestimmt und verzahnt werden.

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Pauschale Mietminderungen bei Modernisierungen von SAGA- Gebäuden

Die SAGA Unternehmensgruppe ist die größte Vermieterin der Stadt Hamburg und hat eine Vorbildfunktion für den Hamburger Wohnungsmarkt. „Im 100. Jahr ihres Bestehens hat die SAGA in zunehmend schwierigem Umfeld ihren satzungsgemäßen Auftrag abermals konsequent erfüllt, „eine sichere und sozial verantwortliche Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung zu angemessenen Preisen“ zu gewährleisten“, lobte die ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, als Vorsitzende des Aufsichtsrates im Geschäftsbericht 2021.
Dass die SAGA diesem hohen Anspruch einer sozial verantwortlichen Wohnungsversorgung nicht immer gerecht wird, wissen zahlreiche, mitunter leidgeprüfte SAGA- Mieterinnen und -Mieter zu erzählen. Denn anders als andere große Vermieter gewährt die SAGA auch bei umfassenden und lang dauernden Gebäudesanierungen keine pauschalen Mietminderungen.

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Rettet Hamburgs Einzelhandel – Ladenschließungen endlich erfassen und Leerstandsregister einführen

Die Hamburger Innenstadt und der dort ansässige Einzelhandel stehen aufgrund von Veränderungen im Verbraucherverhalten, verstärkt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der hohen Inflation und zahlreichen anderen Gründen, vor großen Herausforderungen. Immer mehr Läden schließen oder Ladenflächen stehen leer, teilweise sogar ganze Gebäude. Hinzu kommen auch die vielen kleinen Einkaufszentren, welche ebenfalls nicht vollvermietet sind oder gar abgerissen werden. Zwischennutzungen gelingen nur selten. Zwischen Hauptbahnhof, Dammtor und Rödingsmarkt sind die Straßen, besonders nach 20 Uhr, unbelebt, verlassen und daher unattraktiv. Die stetig reduzierte Zahl an Parkplätzen in der Innenstadt wirkt sich ebenfalls negativ auf das Kaufverhalten aus. Fest steht: Die Innenstadt verwaist zunehmend!

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