Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat bereits diverse Versuche unternommen, für die Mitglieder eine Gesamtvereinbarung zu erzielen – bisher jedoch ohne Erfolg. Während in anderen Bundesländern die Investitionskosten durch das jeweilige Land übernommen werden, sind die Pflegebedürftigen in Hamburg damit weiterhin einer erheblichen Belastung ausgesetzt. In Schleswig-Holstein beispielsweise erfolgt die Förderung der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen im stationären Bereich (teilstationäre Pflege sowie Kurzzeit- und Langzeitpflege) durch bewohnerbezogene Zuschüsse, das heißt auf dem Wege der Subjektförderung. In der ambulanten Pflege werden pauschale Investitionskostenzuschüsse an ambulante Pflegedienste zur Abgeltung laufender betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen als sogenannte Objektförderung gewährt. Auch die Regelungen zu der Investitionskostenförderung in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind geeignete Beispiele.
Das Hamburger Taxigewerbe steht seit Jahren unter großem wirtschaftlichen Druck. Die Auswirkungen sind deutlich: Seit 2019 hat Hamburg gut 160 Taxiunternehmen mit etwa 500 Taxen verloren. Die Anzahl der Taxikonzessionen war 2022 auf einem historischen Tiefstand. Aktuell sind knapp 2.800 Taxen auf den Straßen der Hansestadt unterwegs – 2011 waren es knapp 3.500. Der rot-grüne Senat hat es in den letzten zwölf Jahren nicht geschafft, das Hamburger Taxigewerbe nachhaltig zu unterstützen. Dabei gilt es auch, die besondere Struktur des Taxigewerbes in Hamburg zu berücksichtigen: 86 Prozent der Taxen gehören Einwagenunternehmern (EWU), für die Investitionen, wie beispielsweise ein neues Fahrzeug, deutlich schwerer zu stemmen sind, als für Mehrwagenunternehmer (MWU). Empirisch wird dies unter anderem dadurch belegt, dass lediglich 33 Prozent der aktuell betrieben E-Taxen in Hamburg von EWU unterhalten werden. Aktuelle Förderprogramme dienen also vor allem der Konsolidierung der MWU.
Die Freie und Hansestadt Hamburg sieht sich seit Jahren mit einer steigenden Anzahl von Flüchtlingen konfrontiert. Dabei ist wichtig zu betonen, dass Hamburg seine humanitäre Verantwortung wahrnimmt, geflüchtete Menschen aufzunehmen und ihnen Schutz und Unterstützung zu bieten. Dazu bekennen wir uns als CDU-Hamburg ausdrücklich. Die Solidarität mit den von Krieg und Zerstörung bedrohten Menschen ist für die Hamburger CDU eine bedeutsame Angelegenheit, die insbesondere in jüngster Vergangenheit besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Teil der Verantwortung diesen Menschen gegenüber ist es jedoch auch, Probleme anzusprechen, wenn diese zutage treten, und eine entsprechende Lösung zu finden.
Im Dezember 2022 wurde die HAW Hamburg Opfer eines Cyber-Angriffs. Wenige Stunden hatten für die Angreifer ausgereicht, um großen Schaden anzurichten: Sie hatten Administratorenrechte erlangt, waren bis zum zentralen Speichersystem vorgedrungen, hatten Dateien verschlüsselt und Sicherheitskopien gelöscht, eine „signifikante Menge an Daten sei abgeflossen“, so die HAW. Studierende und Professoren kamen nicht an ihre E-Mails, Erpresser drohten, persönliche Daten ins Netz zu laden, die Hochschule erstattete Anzeige. Der Rückweg der Hochschule in die Normalität erfolgt in mühsamster Kleinarbeit, alle Daten und E-Mails mussten vor der weiteren Nutzung überprüft werden. Bis heute beeinträchtigt der Angriff die Arbeit der Hoch- schule. Der Schaden einer derartigen Attacke ist immer immens und gefährlich – und sollte ein alarmierender Anlass dafür sein, die Cyber-Sicherheit der Hamburger Hochschulen zu erhöhen. Wie dringend dies notwendig ist, zeigt der Bericht 2023 des Landesrechnungshofs, der den Hamburger Hochschulen und Universitäten Mängel attestierte.
Die Europäische Union hat im Januar 2023 gleich zwei Insekten in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommen. Bisher hat die Europäische Kommission damit vier Insekten in unterschiedlicher Darreichungsform als Lebensmittel für den europäischen Markt autorisiert. Neben dem Mehlkäfer (Tenebrio molitor) (im Larvenstadium getrocknet) und der Wanderheuschrecke (Locusta migratoria) (gefroren/ getrocknet/pulverförmig), dürfen nun auch die Hausgrille (Acheta domesticus) (gefroren/getrocknet/pulverförmig) und der Getreideschimmelkäfer beziehungsweise der Buffalowurm (Alphitobius diaperinus) (gefroren/pastenartig/getrocknet/pulverisiert) unionsweit Lebensmitteln beigemischt werden.
Ab dem 1. Mai 2023 soll das vom Bund beschlossene Deutschlandticket kommen. Für bestimmte hvv-Nutzer wird das Deutschlandticket sogar noch günstiger. „Deutschlandticket und HVV Profiticket sind kombinierbar“, kündigte der grüne Verkehrssenator Dr. Tjarks an. Demnach werde das 49-Euro-Ticket für 200.000 Hamburger Arbeitnehmer zu einem 34,30-Euro-Ticket. Sofern der Arbeitgeber 25 Prozent des Ticketpreises übernimmt, gibt der Staat weitere 5 Prozent hinzu, woraus sich der Sparpreis von 34,30 Euro ergibt. Doch dies gilt nicht für Studierende. Sie profitieren weder von einer Vergünstigung wie Arbeitnehmer noch von einer Rabattierung wie Menschen, die Sozialleistungen des Bürgergeldes beziehen, sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Diesen unfairen Zustand hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion bereits im Dezember 2022 identifiziert und bemängelt.
Der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) hat die Reißleine gezogen und den Vertrag mit der Stadt Hamburg fristgerecht zum Ende des Jahres 2023 gekündigt. Viel zu lang hat der rot-grüne Senat die Probleme des Tierheims Süderstraße ignoriert.
Die CDU-Fraktion hat bereits seit langer Zeit auf die unzureichende Finanzierung des Tierheimes hingewiesen; die Finanzierung des Tierheimes ist massiv gefährdet. Jährlich entstehen Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro, die Stadt Hamburg erstattet jedoch nur etwa 2 Millionen Euro, obwohl etwa 80 Prozent der dort lebenden Tiere von der Stadt untergebracht werden.
Das Verkehrsaufkommen in Hamburg ist trotz der Anti-Autofahrerpolitik des Verkehrssenators auch im letzten Jahr wieder um 5 Prozent gestiegen. Auch der Anteil an Fahrzeugen mit alternativen Antrieben wächst stetig. Zwar weist Hamburg einen der niedrigsten Werte aller Bundesländer auf, dennoch waren laut Kraftfahrt-Bundesamt im Januar 2023 immerhin knapp 34 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bestückt. Leider hat der Senat es bisher völlig verschlafen, Parkplätze der städtischen Immobilien mit E-Ladesäulen auszustatten. Die angebliche Vorreiterrolle Hamburgs im Bereich der elektrifizierten Mobilität für Autofahrer endet hier leider bei Hochglanzfotos des Verkehrssenators. Hamburgs Bürger stehen aber weiterhin viel zu oft vor nicht geeichten und defekten Ladesäulen!
Hamburg wird von vielen Menschen in der Stadt und darüber hinaus als das „Tor zur Welt“ gesehen und auch als solches nach außen hin portraitiert. 3,1 Millionen Übernachtungen internationaler Reisegäste verzeichnete Hamburg im letzten Jahr – immerhin 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 2019. Hamburg will Touristenmagnet für Besucher und inklusive für seine Bürger sein. Für Tausende Besucher und Bürger unserer Stadt endet das „Tor zur Welt“ allerdings schon am „Loki-Schmidt-Garten“. Für jeden, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, scheitert der Versuch sich mit den botanischen Sehenswürdigkeiten auseinanderzusetzen bereits an fehlenden Informationstafeln in englischer Sprache. Dabei steht der „Loki-Schmidt-Garten“ exemplarisch für eine ganze Reihe an Sehenswürdigkeiten der öffentlichen Hand in Hamburg, die keinen inklusiven Tourismus ermöglichen.
Parkraum in Hamburg ist ein knappes Gut. Die vom Senat betriebene Parkraumbewirtschaftung mit der Einführung von immer mehr Bewohnerparkzonen in Kombination mit dem kontinuierlichen Parkplatzabbau in der gesamten Stadt trifft besonders all diejenigen, deren Betriebe und Gewerbe in Bewohnerparkgebieten liegen. Für die große Mehrheit der Gewerbetreibenden gibt es schlicht keine Alternative zur Nutzung des eigenen Autos für die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit. Dies gilt auch für Gebiete im Ring 2, wo circa 66.800 Unternehmen und damit 39 Prozent aller der Handelskammer Hamburg zugehörigen Unternehmen ihren Betriebssitz haben. Laut aktuellen Daten des Senats werden etwa 30 Prozent der Anträge von Handwerksbetrieben für das so wichtige Parken am Betriebssitz abgelehnt. Im Jahr 2022 hat der Senat insgesamt überhaupt nur 18 Ausnahmegenehmigungen pro Monat für Gewerbetreibende ausgesellt – ein Armutszeugnis!