Weiter heißt es dort, die Freie und Hansestadt Hamburg nutzt den Environmental Insights Explorer von Google nicht für die Erfüllung ihrer Fachaufgaben. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat nach Produktpräsentationen von Google bisher lediglich vereinzelt auf Fachebene Testzugänge erhalten, um sich über die Datenqualität, Nutzungsmöglichkeiten sowie organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen ein Bild zu machen. Mit der Frage, ob der Senat der Nutzung der Google-Daten durch die Abgeordneten der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen zustimmt, hat man sich hingegen noch nicht beschäftigt.
Mieter nutzen die hohen Hürden der Zwangsräumung aus, um den Vermieter um sein Recht zu bringen: Hat der Vermieter einen Titel gegen den Mieter, kann der Titel nur gegen diesen persönlich vollstreckt werden. Besitzt in der Zwischenzeit ein Dritter die Mietwohnung, darf der Gerichtsvollzieher diesen Dritten nicht aus dem Besitz setzen, selbst wenn sich der Dritte nur zum Zwecke der Vollstreckungsvereitelung in der Wohnung befindet.
Auch wenn Hamburgs Verkehrssenator möglichst alle Autos aus der Stadt verbannen möchte, steigt die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge weiter und erfreulicherweise wächst auch der Anteil der E-Fahrzeuge. Gerade im Hamburger Justizvollzug arbeiten viele Bedienstete, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind, weil sie von außerhalb kommen, weil sie im Schichtdienst arbeiten und einige der JVAs, wie insbesondere die JVAs Glasmoor, Hahnöfersand, aber auch Billwerder nur äußerst schwer mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Aus diesem Grund ist es nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, dass die JVAs über eigene Parkplätze verfügen, auf denen die die Bediensteten ihre Autos abstellen können. Der Senat gibt an, dass Hamburgs JVAs insgesamt über 774 Bedienstetenparkplätze verfügen, von denen jedoch kein einziger mit einer Ladesäule für E-Fahrzeuge ausgestattet ist.
§ 26 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) sieht vor, dass Beamte vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig sind. Diese Regelung wurzelt in den in Artikel 33 Absatz 5 GG verankerten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, namentlich dem Alimentationsprinzip und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, § 45 BeamtStG. Es handelt sich dabei um zentrale Grundsätze von verfassungsrechtlichem Rang, die es zu beachten und bewahren gilt. Umso schockierender ist es, wenn diese Prinzipien im Einzelfall ausgehöhlt werden und es der Freien und Hansestadt Hamburg nicht gelingt, dem effektiv
entgegenzuwirken.
Der fortschreitende Klimawandel und die hohen Energiepreise verlangen nach neuen, CO2-schonenden und günstigen Energiequellen. Die Berliner Wasserbetriebe wollen daher zukünftig Abwasser nutzen, um große Gebäude zu heizen beziehungsweise zu kühlen. Mit Temperaturen zwischen 10 und 20 Grad Celsius ist das Abwasser eine regenerative Energiequelle, die ganzjährig zur Verfügung steht. Wärme aus Abwasser lohnt sich aus Sicht der Berliner Wasserbetriebe beispielsweise für große Wohn- und Bürogebäude, Krankenhäuser, Seniorenzentren, Schwimm- und Sporthallen, Gewerbe- und Industriegebäude bei einer minimalen Entzugsleistung von 100 Kilowatt und
mehr.
Alle in Politik und Wirtschaft sind sich der Bedeutung der MINT-Fächer bewusst. Der Bedarf an Fachkräften im MINT-Bereich wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Daher fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat auf, die Mittel für das Programm „STARTplus intensiv“ erneut aus den LOM-Mitteln zu finanzieren. Das Programm sollte zudem auf weitere geeignete Studiengänge der HAW Hamburg ausgeweitet werden. Daher sollte der Senat gemeinsam mit der HAW Hamburg einen Plan zur Ausweitung entwickeln. Damit dies umgesetzt werden kann, sind der HAW Hamburg die dafür nötigen Mittel bereitzustellen.
Hamburgs Rechtsreferendare gingen unter dem Slogan „Fair statt prekär – Reform der Unterhaltsbeihilfe jetzt!“ im Dezember 2022 auf die Straße, um für eine Reform der Unterhaltsbeihilfe zu demonstrieren. Ihre Argumente waren dabei nicht von der Hand zu weisen: Hamburg gewährt Referendaren die niedrigste Unterhaltsbeihilfe und hat zudem die niedrigste abzugsfreie Hinzuverdienstgrenze, obwohl es die drittteuerste Stadt Deutschlands ist. Im Vergleich zur hamburgischen Unterhaltsbeihilfe von aktuell 1.209,21 Euro brutto verdienen sächsische Referendare knapp 400 Euro mehr, gefolgt von Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kommen die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten mit einer Inflation von aktuell circa 10 Prozent ohne entsprechende Entwicklung der Unterhaltsbeihilfe. Die Referendare weisen darauf hin, dass die aktuelle Unterhaltsbeihilfe unter der Armutsgefährdungsschwelle für Singles 2021 und unter dem aktuellen Mindestlohn liegt. Sie kritisieren zurecht, dass sich die Justiz ihren potenziellen Bewerbern dadurch als gleichgültige Arbeitgeberin präsentiert.
An den Adventswochenenden wurde im Hauptbahnhof ein temporäres Waffenverbot verhängt. Dies bedeutet, dass dort jeweils freitags von 15.00 Uhr bis sonnabends um 7.00 Uhr und sonnabends ab 15.00 Uhr bis sonntags um 7.00 Uhr das Mitführen gefährlicher Werkzeuge, Schreckschusswaffen, Hieb- Stoß- und Stichwaffen sowie Messer aller Art verboten ist; Ausnahmen gibt es lediglich für Mitarbeiter von Wachoder Geldtransporten oder anderen Personen, die entsprechende Gegenstände aus beruflichen Gründen verwenden. Hintergrund des verhängten Waffenverbots an den
Adventswochenenden ist der Umstand, dass die Bundespolizei im Bereich des Hauptbahnhofs eine Zunahme der Kriminalität feststellte und beim Einschreiten immer wieder Messer sicherstellte.
Wenn nun aber die Polizei selbst die Notwendigkeit einer Waffenverbotszone am
Hauptbahnhof erkennt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese auf die Adventszeit beschränkt sein soll. Die Situation am Hauptbahnhof, am ZOB und im August-Bebel Park ist nach wie vor verheerend – und das nicht nur an Wochenenden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht daher aktuell mit einer Abmahnung gegen ImmoScout24 wegen Datenschutzverstößen und irreführender Werbung vor. Dies reicht aber nicht aus, um Wohnungssuchende effektiv zu schützen. Den meisten Bewerbern um eine Wohnung ist nicht bewusst, dass eine SCHUFA-Auskunft erst kurz vor Vertragsschluss verlangt werden darf. Vor diesem Hintergrund ist eine intensive Öffentlichkeitsarbeit dringend erforderlich, die Wohnungssuchende darüber
aufklärt, welche Informationen der Vermieter zu welchem Zeitpunkt einfordern darf. Eine hinreichende Information der Wohnungssuchenden über ihre Rechte kann auch dabei helfen, dem unseriösen Geschäftsmodell von ImmoScout24 und der SCHUFA einen Riegel vorzuschieben.