Die letzten Jahre haben es gezeigt: Die Sommer werden auch in Hamburg wärmer und Grünflächen, Bäume sowie entsiegelte Flächen immer wichtiger, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. In der Hamburger Innenstadt müssen Grünflächen in Zukunft eine wichtige Rolle übernehmen – als angenehmer Aufenthaltsort für Hamburgerinnen und Hamburger, zur Kühlung der umliegenden Gebäude und auch als Versickerungsfläche bei Starkregenereignissen. Nur mit einer langfristigen und strategischen Entwicklung der grünen Infrastruktur kann Hamburg Vorsorge treffen für den Klimawandel.
Aus diesem Grund erhalten alle Landesbeamten für die Jahre 2021 bis 2025 einmal jährlich eine befristete Zulage von 33 beziehungsweise 20 Prozent eines „Monatsbruttos“. Die Angleichungszulage für das Jahr 2021 wurde zum 1. November 2022, die Angleichungszulage für das Jahr 2022 zum 1. Dezember 2022 ausgezahlt; die weiteren Zahlungen erfolgen bis zum Jahre 2025 jeweils zum 1. Dezember. Die Angleichungszulage wird jedoch nur aktiven Beamten gewährt, Pensionäre erhalten sie nicht.
Die Corona-Fallzahlen und Verläufe der Erkrankung sind nicht mehr so wie noch im letzten Winter, eine Überlastung des Gesundheitssystems aufgrund der CoronaSituation besteht aktuell nicht; die Pandemie wird immer mehr zur Endemie, sie tritt mehr und mehr als normale Erkältungskrankheit auf. In unseren europäischen Nachbarländern sind die Corona-Maßnahmen nahezu vollständig aufgehoben, ohne negative Auswirkungen.
Während Verkehrssenator Dr. Tjarks weiterhin Lobeshymnen auf das 49-Euro-Ticket und dessen Effekt auf den ÖPNV in der Hansestadt singt, bleibt eine wichtige Bevölkerungsgruppe völlig unerwähnt: Hamburgs Studierende. Als Teil des Semesterbeitrags in Höhe von 337,50 Euro für das Wintersemester 2022/2023 zahlen Studierende derzeit 182,40 Euro für ein Semesterticket, oder 30,40 Euro pro Monat. Das Ticket berechtigt Studierende zu beliebig vielen Fahrten in den Ringen A bis E während des (auf dem Ticket angegebenen) Semesters. Für Studierende ohne Semesterticket starten Monatskarten derzeit bei 32,90 Euro pro Monat und berechtigen zu einer Tarifzone nur in den Ringen C bis H.
Wollen Hamburgs Studierende in ganz Deutschland unterwegs sein, müssen diese zusätzlich ein 49-Euro-Ticket erwerben – die monatlichen Gesamtkosten betragen dann also mindestens 79,40 Euro pro Monat. Damit zahlen Hamburgs Studierende mit Start des 49-Euro-Tickets deutlich mehr als Bürger mit einem durchschnittlichen Einkommen (49 Euro pro Monat) und fast das Vierfache von Sozialhilfeempfängern oder Asylbewerbern (etwa 24 Euro pro Monat) für die exakt gleiche Leistung.
Seit Einführung der Ganztagsschulangebote steigt die Teilnahmequote kontinuierlich
an. Im laufenden Schuljahr wurden laut Pressemittteilung der Schulbehörde zum Schuljahresbeginn 2022/2023 87,6 Prozent aller Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen für die Nachmittagsbetreuung in der Zeit bis 16.00 Uhr angemeldet. Für diese Schülerinnen und Schüler ebenso wie für die zahlreichen Schülerinnen und Schüler, die eine weiterführende Ganztagsschule besuchen, ist ein gesundes, ausgewogenes und abwechslungsreiches Mittagessen von großer Bedeutung. Dennoch
wird in Hamburg seit Jahren über die Schulverpflegung und insbesondere über die notwendigen Preiserhöhungen gestritten. Nachdem sich die Stadt Hamburg und die Hamburger Caterer zunächst auf eine Preisanpassung geeinigt hatten und diese Erhöhung von der Stadt getragen wurde, beschloss die Schulbehörde Ende 2021 unter großen Protesten, die Beiträge der Eltern für das schulische Mittagessen zu
erhöhen.
Parkraum in Hamburg ist ein zunehmend knappes Gut. Die vom Senat betriebene Parkraumbewirtschaftung mit der willkürlichen Einführung von immer mehr Bewohnerparkzonen in Kombination mit dem kontinuierlichen Parkplatzabbau in der gesamten Stadt trifft besonders all diejenigen, die im Schichtdienst verzweifelt nach einem Parkplatz suchen müssen. Egal ob Krankenschwestern, Polizisten oder Feuerwehrleuten, vielen Arbeitnehmern im Schichtdienst bietet sich gegenwärtig und auf absehbare Zukunft schlichtweg keine Alternative, als das eigene Auto für die Anfahrt zum Arbeitsplatz zu nutzen. Daran ändern auch politische Plattitüden des Verkehrssenators nichts.
Im Zeitalter der Digitalisierung ist es nicht mehr up to date, dass die Ausbildung der Nachwuchskräfte der Hamburger Verwaltung nicht ausschließlich mit digitalen Endgeräten stattfindet; auch die notwendigen Gesetzestexte werden teilweise noch in Papierform zur Verfügung gestellt. Schließlich erfolgt auch nach bestandener Prüfung die Sachbearbeitung der Mitarbeiter der Verwaltung grundsätzlich mittels digitalen Endgeräts und nicht mit gedruckten Papierausgaben von Gesetzen.
Von der Stadtreinigung-App lernen – App mit Geodatenübermittlung auch für den Melde-Michel einführen
Ob Schlaglöcher, defekte Straßenlaternen, nicht unktionierende Ampeln, Vandalismusschäden oder wilde Müllkippen: Bürgerinnen und Bürger ärgern sich immer wieder über öffentliche Missstände. Der Senat hat dafür den Melde-Michel geschaffen,
der die Möglichkeit eröffnet, Schäden an der öffentlichen Infrastruktur im Stadtgebiet online zu melden. Dies bezieht sich auf die Bereiche Wege und Straßen, Laternen und beleuchtete Verkehrszeichen, Grünanlagen und Spielplätze sowie Siele und Gewässer. Die eingehenden Meldungen werden gespeichert und an die zuständigen Stellen in der Hamburger Verwaltung (zum Beispiel die Bezirksämter) oder an andere Betriebe weitergeleitet. Trotz fortschreitender Digitalisierung müssen die Meldungen bislang umständlich über das Online-Portal der Stadt Hamburg erfolgen.
Auch die Erfahrungen aus der probeweisen Einführung
eines 9-Euro-Tickets aus dem Sommer werden in Hamburg nicht in ein günstiges Folgekonzept umgesetzt. Wir fordern den Senat auf, endlich das 365-Euro-Ticket einzuführen und bis dahin die Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets umzusetzen, um
damit sicherzustellen, dass der ÖPNV von mehr Menschen genutzt und der Umweltverbund gestärkt wird!
Seit vielen Jahren gibt es Bestrebungen, in einem „Haus der Bürgerschaft“ in unmittelbarer Nähe zum Rathaus die Räumlichkeiten der Fraktionen sowie der Bürgerschaftskanzlei an einem Ort zusammenzuführen. Derzeit bestehen neben dem Rathaus sechs separate Anmietungen sowie eine weitere für den Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss. Alle diese – ganz unterschiedlichen – gemieteten Flächen sind für den längerfristigen Betrieb im Wesentlichen nicht geeignet: Sie sind unflexibel und damit unwirtschaftlich.