Neues wagen im Bestand

Trotz aller Bemühungen der letzten Jahre, gibt es in Hamburg nach wie vor nicht genügend Wohnraum. Es fehlt in allen Segmenten, insbesondere fehlen auch preis- günstige Wohnungen. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, Flächen für Wohnungsbau zu identifizieren, die personell unterausgestatteten Abteilungen der Bezirksämter benötigen oft viele Jahre, um entsprechende Baurechte zu schaffen. Gleichzeitig steigen die Baukosten durch die Verteuerung der Materialien und den Fachkräftemangel kontinuierlich. Gestiegene Anforderungen aufgrund der Klimaschutzziele und Sicherheitskonzepte tragen zu weiteren Preissteigerungen bei.

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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

E-Scooter sind mittlerweile ein fester Bestandteil des Hamburger Stadtbilds. Wie aus der Drs. 22/5634 hervorgeht, gibt es in Hamburg schätzungsweise 7.000 E-Scooter. Beim „Hamburger Abendblatt“ (07.09.2021) ist von gleich 9.000 E-Scootern die Rede. Gleichsam ist die Nutzung der Geräte rechtlich vergleichsweise ungeregelt und birgt erhebliche Gefahren für den Benutzer sowie unbeteiligte Bürger. Alleine bis zum 30. Juni 2021 gab es in der Hansestadt 146 Verkehrsunfälle mit der Beteiligung von E-Scootern.

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Verspätungen nicht künstlich schönrechnen – Buslinien in das Pünktlichkeitsmonitoring aufnehmen

Jeder von uns kennt es: Das Warten auf Bahn oder Bus in der schönsten Stadt der Welt. Teile von Hamburgs ÖPNV sind unpünktlich und nicht verlässlich. Insbesondere die S-Bahnen und Busse stellen Hamburger und Touristen vor Herausforderungen und führen immer wieder zu Ärgernissen und Enttäuschungen – sei es der tägliche Arbeitsweg, das verpasste Fußballturnier im Nachbarstadtteil oder das verpasste Flugzeug auf den Weg in den wohlverdienten Urlaub. Das muss sich ändern!

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Die Hängepartie muss ein Ende haben: Nachqualifizierung für Psychologiestudierende an der UHH zum WS 2021/2022 ermöglichen

Die Nachqualifizierungsmöglichkeit der Psychologiestudierenden an der UHH beschäftigt die Hamburger Wissenschaftslandschaft sowie die Bürgerschaft bereits seit einem Jahr. Die CDU-Fraktion hat hierzu mehrfach Parlamentarische Anfragen und Anträge eingebracht, um eine Nachqualifizierung für Hamburgs Psychologiestudierende zu ermöglichen und zu verhindern, dass etliche Betroffene vom Berufsziel Psychotherapeutin/Psychotherapeut ausgeschlossen werden.

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Bessere Chancen für Obdachlose – Auswirkungen der Corona- Pandemie auf Zahl und Zusammensetzung der auf Hamburgs Straßen lebenden Menschen untersuchen und passgenau Maßnahmen entwickeln

Es war ein sperriger Titel, der im Jahr 2019 allerdings in einigen Kreisen mit Spannung erwartet worden war: „Befragung obdachloser, auf der Straße lebender Menschen und wohnungsloser, öffentlich-rechtlich untergebrachter Haushalte 2018 in Hamburg“ (Drs. 21/17230). Es hatte lange gedauert, bis die darin gewonnenen Erkenntnisse überhaupt hatten erhoben werden können. „Ursachen der Obdachlosig- keit umfassend ermitteln“, hatte die CDU-Fraktion bereits Anfang 2017 gefordert. Die Absicht war, nach den Jahren 1996, 2002 und 2009 erneut zu ermitteln, wie viele obdachlose Menschen auf Hamburgs Straßen leben. Der im Jahr 2019 veröffentlichte Bericht legte dann offen, dass von rund 2.000 Obdachlosen auszugehen war, was gegenüber den Erkenntnissen aus dem Jahr 2009 einer Verdoppelung entsprach.

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CDU-Wirtschaftsoffensive – Mobilität weiterdenken. HVV-ProfiCard für kleinere Unternehmen ermöglichen 2.0

Hamburgs Wirtschaft besteht überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen und ist dabei auf hochspezialisierte Fachkräfte angewiesen. Im Wettstreit um diese rar gesäten Köpfe wächst seit Jahren die Bedeutung geldwerter Vorteile als Bestandteil der Entlohnung. An dieser Stelle besteht in Hamburg von städtischer Seite Nachholbedarf.

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Stauchaos auf Hamburgs Straßen bekämpfen: Ampelschaltungen synchronisieren

Hamburg ist als Handels- und Hafenmetropole auf einen fließenden Warenverkehr angewiesen. Davon kann in Hamburg aktuell jedoch nicht die Rede sein, denn soweit das Auge reicht, auf allen wichtigen Verkehrsachsen der Stadt staut sich der Verkehr. Dies musste auch der Senat im Rahmen der Beantwortung einer kürzlich gestellten Anfrage (Drs. 22/5407) einräumen. Zumeist ist der Grund für das vermehrte Stauaufkommen die mangelnde Baustellenkoordinierung der grüngeführten Behörde für Verkehr und Mobilitätswende. Auch wenn es wichtig ist, dass Hamburgs Straßen und Brücken für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts fit gemacht werden, scheint hier jegliche Strategie zum Zwecke des Aufrechthaltens eines stabilen Verkehrsflusses zu fehlen. Zudem sind keinerlei weitere Bemühungen seitens des rot-grünen Senats ersichtlich, um die Stausituation zu entzerren.

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Fachkräftemangel darf Klimaschutzziele nicht gefährden

Dass Umwelt- und Klimaschutz eine hohe Priorität haben müssen, darüber besteht inzwischen in der Gesellschaft in Deutschland ein breiter Konsens. Daher müssten die Worte des Präsidenten der Handwerkskammer Hamburg bei vielen Sorge auslösen: „Wir werden mit den jetzt vorhandenen Mitarbeitern die von Hamburg geforderten Klimaschutzvorgaben nicht erreichen können. Wenn wir es nicht schaffen, schnell mehr junge Menschen für Klimaschutzberufe zu gewinnen, werden wir die Maßnahmen nicht alle umsetzen können.“ Unabhängig davon, ob man nun im Detail hinter den Klimaschutzvorgaben des rot-grünen Senats steht, ist der Fachkräftemangel im Bereich des Handwerks ohne Zweifel ein ernstzunehmendes Problem.

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