Nachdem alle Schwimmbäder coronabedingt viele Monate geschlossen waren, ist nicht nur die Sehnsucht nach unbeschwertem Badespaß groß, sondern der Kursbetrieb muss schnellstmöglich wieder aufgenommen und idealerweise durch zusätzliche Angebote ergänzt werden. Viele Kinder und auch Erwachsene konnten coronabedingt in 2020/2021 keinen Schwimmunterricht erhalten, das Schulschwimmen ist monatelang ausgefallen – eine gefährliche Entwicklung, denn schwimmen zu können ist weniger ein Hobby als eine existenziell wichtige, lebenserhaltende Kompetenz – gerade in der wasserreichen Hansestadt Hamburg.
Die Zahl der Pendler aus dem Westen in die Hamburger Innenstadt wächst seit Jahren kontinuierlich – aufgrund der Corona-Pandemie erfolgte Rückgänge ausgenommen. Umso wichtiger ist ein reibungsloser S-Bahn-Verkehr auf dieser Strecke. Der Ausbau des ÖPNV ist ein zentraler Baustein der klimagerechten Mobilität. Seit vielen Jahren fordert die Bezirksversammlung Altona deshalb immer wieder den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Blankenese und Wedel.
Im Juli 2016 schlossen der Hamburger Senat, das Bezirksamt (BA) Altona und die Bürgerinitiative „VIN Rissen, Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit“ (VIN) einen Bürgervertrag, der die Planung des Standorts Suurheid betrifft. Teil des Bürgervertrags ist auch die im B-Plan vorgesehene Brücke über die S-Bahn im Bereich Suurheid. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat sich verpflichtet, alle notwendigen Schritte unverzüglich (parallel zur Entwicklung des BIMA-Geländes) einzuleiten, die erforderlich sind, um die Prüfung, Planung und in einem nächsten Schritt die Realisierung der Brücke vorzunehmen.
Kinder brauchen Kinder! Das gilt besonders nach den Lockdowns und coronabedingten Kita-Schließungen seit Frühjahr 2020, die vor allem die Kinder hart getroffen haben. Sie haben immens unter dem Wegfall ihrer Tages- und Alltagsstruktur, fehlenden sozialen Kontakten zu Gleichaltrigen und mangelnder Förderung gelitten. Aus diesem Grund begrüßt die CDU-Fraktion in weiten Teilen den Antrag von Rot-Grün. Es ist richtig und wichtig, das Recht auf Bildung und Betreuung von Hamburgs Kindern unabhängig von der jeweils aktuellen Pandemie-Lage zu garantieren.
Im Zuge der Grundsteuer-Reform will der Senat auch die sogenannte Grundsteuer C für unbebaute und baureife Grundstücke in Hamburg einführen. Dadurch soll vorhandenes Bauland aktiviert werden. Dies über einen höheren Hebesatz bei der Grundsteuer zu erreichen, ist allerdings mehr als zweifelhaft. So haben auch mehrere Experten in der Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses am 4. Mai 2021 ausgeführt, dass mit der Grundsteuer C kaum die beabsichtigte Lenkungswirkung erreicht wird.
Die Corona-Pandemie ist weltweit eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Alle Länder sind betroffen. Weltweit werden Maßnahmen zur Bewältigung dieser globalen Krise ergriffen. Durch die Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen ergeben sich nun konkrete Perspektiven zur Bewältigung der Pandemie.