Im August hat die Bürgerschaft das neue Hamburgische Grundsteuergesetz beschlossen. Ab Mitte 2022 müssen für die notwendige Neuregelung der Grundsteuer dann Steuererklärungen abgegeben und von der Finanzverwaltung erfasst werden. Eine Zielsetzung dabei ist, eine möglichst einfache Administrierbarkeit des Verfahrens sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung zu erreichen.
Über den anteiligen Verkauf (35 Prozent) des von der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gehaltenen Containerterminals Tollerort an die COSCO SHIPPING Ports Limited (CSPL), einem in Hongkong notierten Terminalbetreiber und Mitglied der COSCO-SHIPPING-Gruppe, hat die Bürgerschaft erst aus den Medien erfahren. Im Wirtschaftsausschuss haben es die senatstragenden Fraktionen verhindert, dass der Senat zu einer Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss veranlasst wurde, wie es die CDU-Fraktion gefordert hatte.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ermöglicht seit 50 Jahren Studentinnen und Studenten aus Familien mit kleinen Einkommen ein Studium, Millionen Studentinnen und Studenten haben bisher davon profitiert. Seit der Einführung hat sich jedoch viel verändert. Die Studien- und Lebenswirklichkeit der Studentinnen und Studenten ist nicht mehr die gleiche wie noch vor 50 Jahren. Auch nehmen immer weniger Studierende die Förderung in Anspruch.
Einige Bundesländer in Deutschland, unter anderem Bayern, Berlin und das Saarland, haben die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht beendet; Schleswig-Holstein hat dies für Ende Oktober angekündigt. Es wird Zeit, dass Hamburg diesen positiven Beispielen folgt, um die gesundheitlichen und psychischen Kollateralschäden bei den Kindern noch in Grenzen zu halten. Selbstverständlich müssen die weiteren Hygienevorschriften fortbestehen.
Ob bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, Verhaftungsaufträgen, Kindsherausgaben, aber auch bei Maßnahmen zur Durchführung des Gewaltschutzgesetzes – Gerichtsvollzieher üben als Organe des Staates hoheitliche Aufgaben aus, die von wesentlicher Bedeutung für das Gemeinwohl sind. Zur sachgerechten Erledigung ihrer Dienstgeschäfte sind sie regelmäßig auf die Benutzung eines Fahrzeugs angewiesen.
Der Hamburger Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt und insbesondere bezahlbarer Wohnraum ist rar. Neben der Förderung von Wohnungsneubauten ist es deshalb besonders wichtig, längerfristigen Leerstand zu verhindern.
Die Corona-Pandemie hat Hamburgs Familien viel abverlangt. An Erholung war aufgrund der Einschränkungen und vielfältigen Herausforderungen wie zum Beispiel Homeschooling, Kurzarbeit und Existenzängste nicht zu denken. Hinzu kommt, dass sich einkommensschwache Familien, auch losgelöst von der Corona-Pandemie, einen Familienurlaub nicht leisten können. Nun stehen die Herbstferien vor der Tür. Viele Familien würden die Zeit gerne nutzen, um gemeinsam Urlaub zu machen und eine Auszeit zu nehmen.
Trotz aller Bemühungen der letzten Jahre, gibt es in Hamburg nach wie vor nicht genügend Wohnraum. Es fehlt in allen Segmenten, insbesondere fehlen auch preis- günstige Wohnungen. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, Flächen für Wohnungsbau zu identifizieren, die personell unterausgestatteten Abteilungen der Bezirksämter benötigen oft viele Jahre, um entsprechende Baurechte zu schaffen. Gleichzeitig steigen die Baukosten durch die Verteuerung der Materialien und den Fachkräftemangel kontinuierlich. Gestiegene Anforderungen aufgrund der Klimaschutzziele und Sicherheitskonzepte tragen zu weiteren Preissteigerungen bei.
E-Scooter sind mittlerweile ein fester Bestandteil des Hamburger Stadtbilds. Wie aus der Drs. 22/5634 hervorgeht, gibt es in Hamburg schätzungsweise 7.000 E-Scooter. Beim „Hamburger Abendblatt“ (07.09.2021) ist von gleich 9.000 E-Scootern die Rede. Gleichsam ist die Nutzung der Geräte rechtlich vergleichsweise ungeregelt und birgt erhebliche Gefahren für den Benutzer sowie unbeteiligte Bürger. Alleine bis zum 30. Juni 2021 gab es in der Hansestadt 146 Verkehrsunfälle mit der Beteiligung von E-Scootern.
Jeder von uns kennt es: Das Warten auf Bahn oder Bus in der schönsten Stadt der Welt. Teile von Hamburgs ÖPNV sind unpünktlich und nicht verlässlich. Insbesondere die S-Bahnen und Busse stellen Hamburger und Touristen vor Herausforderungen und führen immer wieder zu Ärgernissen und Enttäuschungen – sei es der tägliche Arbeitsweg, das verpasste Fußballturnier im Nachbarstadtteil oder das verpasste Flugzeug auf den Weg in den wohlverdienten Urlaub. Das muss sich ändern!
