Hamburgs Zukunft hängt von politischen Entscheidungen und noch mehr von ihrer tatsächlichen Umsetzung ab, damit die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger unserer Freien und Hansestadt sich merklich und dauerhaft verbessert. Um für die Hamburgerinnen und Hamburger in allen Stadtteilen attraktiv zu bleiben und den Status als grüne Stadt am Wasser über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus zu wahren, bedarf es eines balancierten Ansatzes der ökologisch wünschenswerte, mit sozioökonomisch notwendigen Maßnahmen vereinbart. Im Zentrum dieser Dichotomie stehen die leider konfliktären Ziele, ausreichend günstigen Wohnraum in unserer Stadt zu schaffen und gleichzeitig ausreichend Grünflächen in Hamburg zu erhalten beziehungsweise die geringstmögliche Versiegelung sicherzustellen.
Der Neubau der Sternbrücke ist ein Kernprojekt bei der Erneuerung der Hamburger Verkehrsinfrastruktur. Bei der geplanten Maßnahme geht es jedoch alleine schon aufgrund der Lage der Brücke nicht nur um eine rein funktionale Neugestaltung der Anlage, sondern sie hat aufgrund der starken Eingriffe in dem umliegenden Bestand erhebliche Auswirkungen auf das Stadtbild und die Struktur des umliegenden Viertels. Nur ein transparentes und partizipatives Beteiligungsverfahren stellt sicher, dass die Interessen aller Bürger und Bürgerinnen im Entscheidungsfindungsprozess angemessen berücksichtigt werden.
Künstliche Intelligenz (KI) spielt bei den Zukunftstechnologien eine Schlüsselrolle. KI wird unser Leben, die Wirtschaft, den Alltag und die Hochschulbildung nachhaltig verändern. Damit die Schlüsseltechnologie KI im Hochschulsystem die Bandbreite der Wirkung entfalten kann, müssen verschiedene Maßnahmen wie die Qualifizierung von zukünftigen akademischen Fachkräften sowie die Gestaltung von KI-gestützten Lern- und Prüfungsumgebungen auf den Weg gebracht werden.
In Hamburg wächst der Druck, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Sommer 2021 hat sich die Hansestadt mit der Fortsetzung des „Bündnis für das Wohnen“ mit der Wohnungswirtschaft darauf geeinigt, dass auch in den kommenden Jahren jährlich mindestens 10.000 neue Wohnungen genehmigt werden sollen. In diesem Rahmen soll auch der Anteil der sozial geförderten Wohnungen aufgestockt werden. Das ist dringend notwendig, denn jährlich fallen 3.000 Wohnungen aus der Preisbindung. Allerdings zeigen die Förderungszahlen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) im sozialen Wohnungsbau einen gegenteiligen Trend: Statt mehr werden hier von Jahr zu Jahr weniger Sozialwohnungen bewilligt.
Deutschlands Mobilitätskultur wandelt sich: Die Anzahl vollelektrischer Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen steigt stetig und betrug laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Juli 2021 etwa 439.000. Obgleich der Anteil vollelektrischer Autos im Gesamtbestand aller Personenkraftwagen mit etwa 1 Prozent noch immer überschaubar ist, sind im Oktober 2021 laut KBA bereits 59,1 Prozent der Neuzulassungen auf (Plug-in-)Hybride (42 Prozent) und vollelektrische Kraftfahrzeuge (17,1 Prozent) entfallen. Daten des KBA zeigen, dass zwischen Januar und Oktober 2021 bereits mehr als 267.000 batterieangetriebene Kraftfahrzeuge zugelassen wurden. Dies entspricht einem Wachstum von etwa 300 Prozent zum Vorjahr. Es zeigt auch, dass das E-Auto seine Nische verlassen hat und im Jahr 2021 fester Bestandteil der automobilen Landschaft geworden ist.
Die CDU-geführte Bundesregierung, die Bundesländer, Unternehmer, Ingenieure und Forscher brachten die Anwendung von Wasserstoff-Technologien in den letzten bei- den Jahren gut voran. Europäische und internationale Standorte und Wettbewerber sind jedoch mindestens ebenso stark, teilweise deutlich schneller. Daher ist es höchste Zeit, den Markthochlauf für Wasserstoff zu beschleunigen.
Die Corona-Infektionszahlen sind auch in Hamburg auf einem Rekordniveau. Gerade jüngere Kinder sind hiervon betroffen. Dies sorgt nicht nur bei Eltern, sondern auch bei den Beschäftigten der Hamburger Kindertageseinrichtungen für Verunsicherung. Für Kinder ab drei Jahren wird zweimal die Woche ein kostenloser Antigen-Schnelltest angeboten.
Die 7-Tage-Inzidenz ist auf einem Rekordniveau, die Zahl freier Intensivbetten in den Krankenhäusern dagegen sinkt – die vierte Corona-Welle wird auch das Gesundheitssystem der Hansestadt Hamburg an seine Grenzen zu bringen. Dass Hamburg im bundesweiten Vergleich etwas besser dasteht, ist der vergleichsweise hohen Impfquote zu verdanken. Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig es ist, alle Hamburgerinnen und Hamburger gezielt zur Impfung zu motivieren, und jedem Bürger und jeder Bürgerin ein einfaches, direktes Angebot zur Impfung zu machen – sowohl für die Erstimpfung als auch für anstehende Booster-Impfungen.
Die Corona-Schutzimpfung ist und bleibt das wirksamste Mittel, um sich und andere vor einer Corona-Infektion zu schützen. Viele Jugendliche haben sich bereits impfen lassen, doch noch lange nicht alle. Der Hamburger Senat verkündete in der Landespresskonferenz am 23. November 2021, die Ausnahmereglung für Kinder und Jugendliche vom 2G-Zugangsmodell erst einmal beizubehalten: „Die Ausnahme für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre bleibt zunächst bestehen“.
Die Situation auf Hamburgs Straßen ist immer angespannter und der Verkehrssenator verkündete vor Kurzem, dass er machtlos und der Dauer-Stau-Zustand in den nächsten 20 Jahren nicht zu ändern sei.
§ 35 Straßenverkehrsordnung (StVO) räumt den aufgezählten Organisationen, zu denen insbesondere Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz gehören, Sonderrechte zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben ein. Die Anwendung eingeräumter Sonderrechte hängt von ihrer Notwendigkeit ab, die nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erlaubt ist.