Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sachorientierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger optimale Rahmenbedingungen für ein sicheres und gelingendes Leben in der Hansestadt vorfinden – dazu gehört eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum und gute Bildungseinrichtungen für jedes Alter. Die öffentliche Infrastruktur muss für alle Menschen unserer Stadt einfach und gut funktionieren. Als Fachsprecherin für die Politikfelder Stadtentwicklung und Wissenschaft habe mich mit vielen Initiativen für Verbesserungen eingesetzt.
Stadtentwicklung und Wohnen
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Hamburg als „grüne Stadt am Wasser“ ist für viele Menschen attraktiv – und das soll es auch bleiben. Von der urbanen Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Dazu gehören u.a. die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Metropolregion hinein, die Belebung der Innenstadt und der einzelnen Stadtteilzentren, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile und der Schutz von Parks, Wäldern und Grünflächen und unserem architektonischen Erbe.
Das Thema Wohnen steht bei mir besonders im Fokus: Viele Menschen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung in Hamburg. Deshalb müssen die Weichen so gestellt werden, dass ausreichend Wohnraum aller Kategorien entstehen kann. Die notwendigen Maßnahmen des Klimaschutzes dürfen das Wohnen in Hamburg nicht unbezahlbar machen. Hierzu braucht es u.a. einen Abbau von Bürokratie und Überregulierung, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, das Ausschöpfen von Umnutzungspotenzialen und die Anwendung vorhandener und neuer innovativer Konzepte im Bereich Bau und Wohnen.
Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl in den einzelnen Stadtteilen bis zum Schutz kleiner und großer Baudenkmäler. Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Deshalb brauchen wir Weitblick bei unseren Entscheidungen – und einen klaren politischen Kompass, der alle Menschen unserer Stadt berücksichtigt.
Wissenschaft
Wissenschaft ist der Schlüssel für eine bessere Zukunft.
Hamburg bemüht sich seit Jahren, ein international anerkannter Wissenschaftsstandort zu werden. Eine Auszeichnung als Exzellenzuniversität ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Hamburger Universitäten sind chronisch unterfinanziert, Gebäude sind oft in einem äußerst schlechten Zustand. Im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe steht Hamburg oft als Verlierer da. Selbst die zukunftsorientierte Weiterentwicklung von DESY als herausragende Großforschungsanlage ist vom rot-grünen Senat verschlafen worden.
Wissenschaft war schon immer der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Erfolgreiche Forschung und Lehre setzen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen voraus. Hamburgs Hochschulen, Universitäten und die Forschung brauchen mehr Geld – hier muss die Stadt eine ganz klare Priorität setzen. Ich setze mich für ein solides, effektives Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sind weitere wichtige Faktoren für eine gute Zukunft der Wissenschaft in Hamburg.
Meine aktuellen Anträge der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Gesundes und qualitativ hochwertiges Schulessen garantieren – Schul- Caterer dauerhaft nach dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuern
In Hamburg wird seit Jahren über die Schulverpflegung und insbesondere über die notwendigen Preiserhöhungen gestritten. Doch eine tragfähige Lösung – bei der die Caterer eine angemessene Entlohnung erhalten, die Eltern gleichzeitig entlastet und ein gesundes und qualitativ hochwertiges Schulessen für die Schülerinnen und Schüler geboten wird – lässt noch immer auf sich warten. Die Caterer müssen immer wieder bei der Schulbehörde vorstellig werden. In einer Salamitaktik wird dann seitens des Schulsenators von Schuljahr zu Schuljahr entschieden, in welcher Höhe Preisanpassungen erfolgen und ob etwaige Mehrkosten für die Eltern erst einmal von der Freien und Hansestadt Hamburg übernommen werden oder aber nicht.
Harmonisierung der Auslegung von Datenschutzregelungen und Unterstützung des Forschungsdatengesetzes
Es muss das Ziel sein, die Auslegung von Datenschutzregelungen zwischen staatlichen Institutionen und allen Bundesländern zu harmonisieren. Diese Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, um einen schnellen Zugang zu qualitativ hochwertigen und detaillierten Forschungsdaten sicherzustellen und somit die Grundlage für eine evidenzbasierte Politikberatung zu schaffen, unter anderem zur Stärkung demokratischer Prozesse.
Bessere Chancen für Obdachlose – Senat muss dringend die medizinischen Angebote für Obdachlose koordinieren
Die medizinische Versorgung obdachloser Menschen ist ohne Zweifel eine Herausforderung. Viele haben Hemmungen, die regulären medizinischen Angebote in Anspruch zu nehmen, und können es infolge fehlenden Versicherungsschutzes auch gar nicht. Zwar gibt es verschiedene Angebote – einige staatlich, die meisten über Hilfsorganisationen organisiert und durch Ehrenamtliche realisiert –, doch diese sind ein ziemlicher Flickenteppich, von denen der eine nicht unbedingt weiß, was der andere gerade macht. Einige ehrenamtlich tätige Ärzte wünschen sich eine zentrale Poliklinik für Obdachlose, doch das ist ein kostspieliges Ideal. Allerdings ist es verständlich, dass die Ärzte sich, da sie schon ehrenamtlich engagiert sind, eine gute technische Ausstattung und eine zentrale Koordination wünschen. Eine schwere Erreichbarkeit der verschiedenen Angebote und sehr eingeschränkte Sprechzeiten erschweren den Obdachlosen zudem die Nutzung der Angebote. Der Senat selbst pries bis Oktober 2023 auf seiner Website zu den medizinischen Angeboten für Obdachlose die Notfallpraxis Farmsen an, obwohl diese schon seit 2. August 2021 nicht mehr existiert.
Damit die Integration gelingt – Bürgergeldempfänger zu sinnvoller Tätigkeit aktivieren
Mit dem Wegfall von gut der Hälfte der 1.600 Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Langzeitarbeitslose gehen leider auch soziale Dienstleistungen in sozial schwachen Stadtteilen verloren. „Die von Schließung bedrohten 34 Quartiersprojekte sind zudem für die Wohnbevölkerung in den sozialen Brennpunkten der Stadt von erheblicher Bedeutung und stiften dadurch einen stadtpolitischen Nutzen. Das weiß die Sozialbehörde“, bedauerte die LAG Arbeit Hamburg e.V. im Rahmen der avisierten Platzreduzierung.