Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Mein Auftrag als Kreisvorsitzende
Anträge
Flaute im Wohnungsbau nutzen – Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende vorantreiben
Den 75.142 Studierenden, die im Wintersemester 2022/2023 an den Hamburger Hochschulen immatrikuliert waren, und den 36.822 Schülerinnen und Schülern, die an Hamburger berufsbildenden Schulen ihre Ausbildung absolvieren, stehen beim Studierendenwerk (StW) seit 2020 unverändert ganze 26 Wohnanlagen mit 4.430 Wohnheimplätzen gegenüber. Für Auszubildende gibt es seit 2020 unverändert lediglich circa 160 Plätze. Das reicht bei Weitem nicht. Neben dem StW gibt es gemeinnützige und gewerbliche Anbieter von Wohnheimplätzen, das StW ist jedoch der größte Anbieter, der neuen Wohnraum für Studierende und Auszubildende schafft. Die Antwort des Senats auf die oben genannte Anfrage zeigt darüber hinaus, dass die Planung neuer oder die Umsetzung geplanter Neubauprojekte nicht oder nur schleppend vorangehen.
Einsatz von Super-Recognizern bei der Polizei Hamburg erproben
Die besondere Eigenschaft, sich Gesichter einzuprägen und sie wiederzuerkennen, bietet eine hervorragende Möglichkeit für die täglichen Polizeiermittlungen, insbesondere bei der Personenfahndung oder im Veranstaltungsschutz, zum Beispiel bei Risikofußballspielen, Großveranstaltungen und Demonstrationen. Auch im Bereich des ÖPNV können Super-Recognizer unbekannten Tätern Mehrfachtaten zuordnen und sie im operativen Streifendienst wiedererkennen. Der Einsatz von Beamten als Super- Recognizer stellt demnach einen effektiven Mehrwert für die Identifizierung von Personen und Tataufklärung dar. Dies hat das Pilotprojekt des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main gezeigt.
Hamburgs Senioren endlich entlasten – das 29-Euro-Ticket einführen!
Über Jahre hinweg hat Hamburg unter Rot-Grün einen der teuersten öffentlichen Personennahverkehre (ÖPNV) in Deutschland unterhalten. Die Einführung des 9-Euro- Tickets auf Bundesebene im letzten Sommer hat klar gezeigt: Der Fahrpreis spielt für die Nutzung des ÖPNV eine ganz erhebliche Rolle. So konnten erstmalig – zumindest für die Sommermonate – wieder die Fahrgastzahlen von 2019 erreicht werden. Nach monatelangen Beratungen wurde sich auf Bundesebene dann auf einen Nachfolger für das 9-EuroTicket verständigt: Das 49-Euro-Ticket. Für viele Menschen ist dieser Preis zu hoch und kein Grund zum Umstieg auf den ÖPNV. Der Senat scheint dies ähnlich zu sehen und begann deswegen bereits im letzten Jahr damit, generöse Rabatte für einige Bevölkerungsgruppen zu versprechen, beispielsweise für Leistungsbezieher oder Asylsuchende. Der Gesamtpreis für das Deutschlandticket liegt hier bei etwa 19 Euro pro Monat, Kinder fahren umsonst. Auch ein großer Teil der Arbeitnehmer in Hamburg zahlt nur gut 34 Euro für das Deutschlandticket – ausgenommen sind hier ausgerechnet alle Beschäftigten und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg sowie viele Mitarbeiter der öffentlichen Unternehmen und Landesbetriebe.
Bewässerungskonzept zur Erhaltung der Bäume in Hamburg
Die Auswirkungen der extremen Wetterbedingungen der letzten Jahre machen sich in Hamburg zunehmend bemerkbar, da viele Bäume infolge von Trockenstress Äste abwerfen. Allein durch häufigere Niederschläge kann der dadurch entstandene Wassermangel nicht behoben werden, was eine potenzielle Gefahr für Grünanlagen, Spielplätze und Forstgebiete darstellt. Besonders besorgniserregend ist, dass die betroffenen Äste aufgrund ihres scheinbar gesunden Grüns und vermeintlich ausreichender Wasserversorgung oft nicht als Anzeichen für Wassermangel erkannt werden. Die lang anhaltende Trockenheit hat den Wasserhaushalt der Bäume nachhaltig gestört.