Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sachorientierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger optimale Rahmenbedingungen für ein sicheres und gelingendes Leben in der Hansestadt vorfinden – dazu gehört eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum und gute Bildungseinrichtungen für jedes Alter. Die öffentliche Infrastruktur muss für alle Menschen unserer Stadt einfach und gut funktionieren. Als Fachsprecherin für die Politikfelder Stadtentwicklung und Wissenschaft habe mich mit vielen Initiativen für Verbesserungen eingesetzt.
Stadtentwicklung
und Wohnen
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Hamburg als „grüne Stadt am Wasser“ ist für viele Menschen attraktiv – und das soll es auch bleiben. Von der urbanen Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Dazu gehören u.a. die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Metropolregion hinein, die Belebung der Innenstadt und der einzelnen Stadtteilzentren, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile und der Schutz von Parks, Wäldern und Grünflächen und unserem architektonischen Erbe.
Das Thema Wohnen steht bei mir besonders im Fokus: Viele Menschen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung in Hamburg. Deshalb müssen die Weichen so gestellt werden, dass ausreichend Wohnraum aller Kategorien entstehen kann. Die notwendigen Maßnahmen des Klimaschutzes dürfen das Wohnen in Hamburg nicht unbezahlbar machen. Hierzu braucht es u.a. einen Abbau von Bürokratie und Überregulierung, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, das Ausschöpfen von Umnutzungspotenzialen und die Anwendung vorhandener und neuer innovativer Konzepte im Bereich Bau und Wohnen.
Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl in den einzelnen Stadtteilen bis zum Schutz kleiner und großer Baudenkmäler. Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Deshalb brauchen wir Weitblick bei unseren Entscheidungen – und einen klaren politischen Kompass, der alle Menschen unserer Stadt berücksichtigt.
Wissenschaft
Wissenschaft ist der Schlüssel für eine bessere Zukunft.
Hamburg bemüht sich seit Jahren, ein international anerkannter Wissenschaftsstandort zu werden. Eine Auszeichnung als Exzellenzuniversität ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Hamburger Universitäten sind chronisch unterfinanziert, Gebäude sind oft in einem äußerst schlechten Zustand. Im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe steht Hamburg oft als Verlierer da. Selbst die zukunftsorientierte Weiterentwicklung von DESY als herausragende Großforschungsanlage ist vom rot-grünen Senat verschlafen worden.
Wissenschaft war schon immer der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Erfolgreiche Forschung und Lehre setzen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen voraus. Hamburgs Hochschulen, Universitäten und die Forschung brauchen mehr Geld – hier muss die Stadt eine ganz klare Priorität setzen. Ich setze mich für ein solides, effektives Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sind weitere wichtige Faktoren für eine gute Zukunft der Wissenschaft in Hamburg.
Meine aktuellen Anträge der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Hamburg zum Vorreiter einer sicheren Fahrradpolitik machen: Förderprogramm für Fahrradblinker einführen!
Hamburg hat massive Probleme bei der Verkehrssicherheit. Schuld daran hat vor allem der rot-grüne Senat. Unter der Federführung des Verkehrssenators haben sich Hamburgs Unfallzahlen in dieser Legislatur massiv erhöht, zuletzt auf 58.619 (ein Anstieg um 4,5 Prozent zum Vorjahr). Und das, obwohl es weniger Fahrradverkehr (−4 Prozent) und deutlich weniger Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen (−19 Prozent in gefahrenen Kilometern) auf Hamburgs Straßen gab.
Desaster um Prepaid-Karten begrenzen!
Seit dem 1. Januar 2024 kann in Hamburger Bussen nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden. Fahrgäste müssen entweder auf die hvv App oder die speziell eingeführten Prepaid-Karten umsteigen. Unter der Abschaffung des Bargelds in Bussen und der Ein- führung der Prepaid-Karten leiden vor allem diejenigen massiv, die kein Smartphone haben oder es nicht für Ticketbuchungen nutzen wollen oder können – insbesondere alte Menschen, Menschen mit Behinderungen und Kinder. Nach der vorschnellen Abschaffung der Bargeldzahlungen sollte zumindest die Handhabung der Prepaid-Karten für alle leicht sein. Bisher ist das Gegenteil der Fall: Seit Einführung der Prepaid-Karten wurden gravierende Probleme deutlich, die dringend korrigiert werden müssen. Offensichtlich hat niemand daran gedacht, dass die Busfahrer und -fahrerinnen nicht nur Tickets verkaufen, sondern die Fahrgäste auch beraten haben, welches Ticket sie überhaupt benötigen. Nun stehen die Menschen im fahrenden Bus ratlos vor dem Automaten: Welcher Tarif ist jetzt der Richtige? Die Nutzung des ÖPNV soll einfach und kundenfreundlich sein: Momentan ist Busfahren für Menschen ohne Smartphone jedoch eine echte Herausforderung.
Polizeivollzug der Hamburger Schutzpolizei endlich flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) ausstatten!
Hamburgs Polizeibeamte riskieren tagtäglich Leib und Leben für unsere Sicherheit. Angriffe gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten haben in den letzten Jahren bedauerlicherweise massiv zugenommen, sodass die Beamten vermehrt in gefährliche Situationen geraten, in denen ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet sind. In dieser Situation benötigen die Beamten im Rahmen der Anwendung von unmittelbarem Zwang ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel zur Abwehr des Angriffs. Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) eignen sich ideal als solches Mittel und können die Lücke zwischen dem Einsatz von Pfefferspray oder Schlagstock und dem Gebrauch der Schusswaffe schließen.
Beihilfebearbeitung automatisieren
Während sich privat Krankenversicherte zunehmend über eine beschleunigte Erstattung ihrer Arzt- und Krankenhausrechnungen freuen können, bleibt die Beihilfebearbeitung in der Hamburger Verwaltung hinter den Möglichkeiten der Digitalisierung zurück. Moderne Softwarelösungen haben den Erstattungsprozess in der privaten Krankenversicherung (PKV) revolutioniert, während in der öffentlichen Verwaltung noch immer manuelle Prüfungen dominieren. Diese veraltete Vorgehensweise führt nicht nur zu höheren Kosten, sondern auch zu einem erhöhten Personalbedarf.
Alle meine Anträge finden Sie darüber hinaus hier.