Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Anträge
Erhalt der Veddeler Fischgaststätte
Die Veddeler Fischgaststätte besteht seit 1932 und wurde nach den verheerenden Bombenangriffen im Jahr 1943 wiederaufgebaut. Bis heute ist sie in der Gestalt von 1946 erhalten. Auch über die Stadtgrenzen hinaus ist die Veddeler Fischgaststätte
bekannt und findet sich beispielsweise auch im Miniatur Wunderland Hamburg. Die
Gäste erleben beim Betreten des Gastraums eine Zeitreise und genießen Backfisch, der noch heute in dem fast 100 Jahre alten Ofen gebraten wird. Der Ofen ist mit seiner Brattemperatur von über 200 Grad entscheidend für den Geschmack des Backfisches und ist das Alleinstellungsmerkmal der Gaststätte. Da, wo er jetzt steht, hat der Ofen einen Bestandsschutz.
Die wissenschaftliche Evaluation des 9-Euro-Tickets sicherstellen!
Die von der Bundesregierung im Entlastungspaket enthaltene Maßnahme zur temporären Einführung eines günstigen Fahrscheins für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den drei Sommermonaten 2022 wird von der CDU-Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich unterstützt. Einzig ein verlässlicher, pünktlicher und günstiger
ÖPNV in unserer Hansestadt stellt eine valide Alternative und Ergänzung zum eigenen Auto dar und muss auch langfristig forciert werden. Insofern ist die Bereitstellung
eines günstigen Tickets für alle Hamburger, wie bereits von der CDU-Bürgerschaftsfraktion mehrfach in Form eines 365-Euro-Tickets für den hvv gefordert, ein längst
überfälliger Schritt in die richtige Richtung.
Verkehrssicherheit bestmöglich gewährleisten – Anzahl der Blaulichter
auf Einsatzfahrzeugen der Polizei und Feuerwehr nicht beschränken!
Wenn beispielsweise Menschenleben in Gefahr sind oder die Polizei im Rahmen von
eilbedürftigen Einsätzen unterwegs ist, sind die Führer der Einsatzfahrzeuge auf die
Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 Straßenverkehr-Ordnung (StVO), die
nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden dürfen, angewiesen. Diese umfassen unter anderem das Fahren bei
Rotlicht, Überschreiten des Tempolimits oder auch das Befahren der Gegenfahrbahn.
Um die Verkehrsteilnehmer auf die Nutzung der Sonderrechte hinzuweisen und
dadurch Unfälle zu vermeiden, schalten Polizei und Feuerwehr in diesen Situationen
Blaulicht und Martinshorn ein. Dennoch kommt es immer wieder zu Unfällen.
Hamburgs Wirtschaft stärken: Bewohnerparkzonen für Arbeitnehmer
öffnen!
Das ständige Ausweiten von Bewohnerparkzonen verursacht immer mehr Probleme in
Hamburg: Trotz Ausweises finden Anwohner keinen Parkplatz. Zugleich werden Besucher kräftig zur Kasse gebeten. Darunter leidet insbesondere das Rückgrat der Hamburger Wirtschaft, unsere kleinen und mittelständischen (Handwerks-)Betriebe. Nach
den aktuellen Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können Mitarbeiter von Firmen oder Gewerbebetrieben noch immer keinen gesetzlichen Anspruch auf
einen Anwohnerparkausweis beziehungsweise eine Ausnahmegenehmigung geltend
machen.