Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Mein Auftrag als Kreisvorsitzende
Anträge
Für starke Bezirke und mehr Bürgernähe: Kundenzentren in der Obhut
der Bezirksämter belassen!
Der Senat will mit der Schaffung des HamburgService eine Neuorganisation der Bezirksämter unter der Aufsicht der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) zum 1. April 2023 erreichen und hat seine Pläne dazu in
der Drs. 22/9366 ausführlich dargelegt. Seiner Ansicht nach dient dies vor allem der strukturellen Effizienz- und Qualitätssteigerung der Verwaltungsdienstleistungen: „Die
nunmehr beabsichtigte Überführung der Kundenzentren in eine neue Organisationseinheit im Geschäftsbereich der für die Bezirke zuständigen Behörde bestätigt nicht
nur den bisherigen Ansatz, durch zentrale Steuerungsmaßnahmen flächendeckend eine in quantitativer Hinsicht auskömmliche und qualitativ den hohen Anforderungen
einer modernen Metropole gerecht werdenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit gesetzlichen Verwaltungsdienstleistungen sicherzustellen. Vielmehr wird dieser Ansatz mit der beabsichtigten Bündelung der Verantwortung auf Fachbehördenebene konsequent fortgeschrieben.“, führt der Senat hierzu aus.
Bewohnerparkausweise: Prozedere für Anwohnende vereinfachen
Hamburg führt immer mehr Bewohnerparkgebiete ein. Für Hamburgerinnen und
Hamburger, die auf ein Auto angewiesen sind, bedeutet das, dass sie jährlich einen kostenpflichtigen Parkausweis bestellen müssen. Über die Website des OnlineDienstes des Landesbetriebs Verkehr (LBV) können sie jeweils für ein Jahr befristet
einen Parkausweis beantragen, der ihnen per E-Mail zugesendet wird und dann ausgedruckt und hinter die Windschutzscheibe des Fahrzeugs gelegt werden kann. Nach einem Jahr ist der Ausweis ungültig. Er ist von den Anwohnerinnen und Anwohnern eigeninitiativ zu verlängern oder neu zu beantragen und zu bezahlen. Für viele Hamburgerinnen und Hamburger, die auf ein Kfz angewiesen sind und viele Jahre in derselben Wohnung leben, ist dies ein unnötig aufwendiges Verfahren, denn für sie gibt es keine Möglichkeit, einen Parkausweis dauerhaft zu beantragen und die Gebühr per Dauerauftrag abbuchen zu lassen. Gleichzeitig gibt es auch keine Service-Mail, die Parkausweis-Besitzer an das Ablaufen der Frist erinnert.
Verkehrsunterricht an Hamburgs Kitas und Schulen muss garantiert
sein!
Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet, ganz egal ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß, sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Die Zahl von Verkehrsunfällen mit Kindern (bis 14 Jahre) ist seit dem Jahr 2000 tendenziell rückläufig, im Jahr
2021 stieg die Zahl der Unfälle jedoch leicht um 1,9 Prozent auf 592 an, bei denen 419 Kinder (+40/+10,6 Prozent) verunglückten (siehe Verkehrsunfallstatistik Hamburg
2021). Bei der Vielzahl an großen und kleine Baustellen und der damit verbundenen Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation sind viele Eltern in Sorge, ihre Kinder allein im Hamburger Straßenverkehr unterwegs sein zu lassen.
Handlungskonzept für Hamburgs Bäume erstellen – Baumdefizit endlich ausgleichen
Unsere schöne Stadt Hamburg ist auch aufgrund der vielen Bäume, Grünflächen, Parks und Wälder so beliebt und lebenswert. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Deswegen setzt sich die CDU Hamburg für die Eins-zu-eins-Nachpflanzung gefällter Bäume ein – als Mindeststandard. Seit 2015 hat Hamburg nachweislich 24.903 Bäume verloren. Der Senat konnte diesem Trend nicht entgegenwirken. Es ist an der Zeit,
dem Beispiel von Bremen zu folgen und ein entsprechendes Handlungskonzept für Bäume zu erarbeiten.