Hinschauen. Verstehen. Gestalten.

Als Abgeordnete der Ham­bur­gisch­en Bür­ger­schaft und stell­­ver­tre­ten­de CDU-Frak­tions­vor­sitzen­de setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sach­orien­tierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Ham­bur­ger­innen und Ham­burger op­ti­­ma­le Rahmen­bedin­gungen für ein gelingendes Leben in unserer Stadt vorfinden – vom Kita­platz an bis zum würdigen Leben im Alter. Als Fach­sprech­er­in bin ich ins­beson­dere für die Po­li­tik­­fel­der Stadt­ent­wick­lung und Wissen­schaft zu­stän­dig.

Stadtentwicklung

Auch die schönste Stadt der Welt braucht Ent­wick­lung.

Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Ein­zel­ent­schei­dungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadt­planerisch ent­schei­den, wird die Hanse­stadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadt­ent­wick­lung, die Ham­burg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Be­dürf­niss­en unserer Bürger­innen und Bürger Rech­nung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Be­son­der­heiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Be­leb­ung der Innen­stadt, die be­hut­same Ent­wick­lung unserer Stadt­teile, der Schutz von Parks und Grün­flächen wie auch die opti­male Ge­stalt­ung unserer Ver­kehrs­­infra­­struk­tur bis in die Rand­be­zirke und die Metro­pol­region hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadt­ent­wick­lung. Neben dem mu­ti­gen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten aus­macht – vom individuellen Le­bens­ge­fühl einzelner Stadt­teile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Bau­denk­mäl­ern.

Wissenschaft

Unterstützung auf dem Weg zur Wissen­schafts­metro­pole

Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Ex­zellenz­clus­tern, der Ent­wick­lung der Science City Bah­ren­feld, der Hafen­City Uni­ver­si­tät und den Maß­nah­men zur Stärk­ung der Tech­nisch­en Uni­ver­si­tät hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hoch­schul- und Wissen­schafts­stand­orts: ein trag­­fähi­ges Sa­nier­ungs- und Finan­­zier­­ungs­­­kon­­zept für unsere Hoch­schulen, an aus­reich­end An­reiz­en für Aus­grün­dung­en, an einer fi­nan­ziel­len Aus­statt­ung, die eine Be­tei­li­gung am na­tio­nal­en und inter­na­tio­nal­en Wett­be­­werb um die besten Köpfe er­mög­licht, an Res­sour­cen für die Digi­ta­li­sier­ung und Stärkung der Lehre, an Wohn­heim­plätz­en für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rah­men­be­ding­ung­en. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem welt­weiten Wett­bewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wiss­en­schaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft ge­seh­en wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell mög­lich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Fi­nan­zier­ungs­kon­zept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im in­ter­na­tio­nal­en Wettbewerb er­mög­licht. Auch die Ver­netz­ung von Grund­la­gen­for­schung und an­ge­wandter For­schung, von Wirt­­schaft und Wissen­schaft stehen auf meiner po­li­tisch­en Agen­da.

Stellvertretende Fraktions­vor­sitzen­de

Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stell­ver­tre­ten­den Vor­sitz­en­den gewählt.
Ich freue mich, ge­mein­sam mit dem Vor­stand und mit Dennis Thering als Vor­sitz­en­dem ver­trau­ens­voll zu­sam­men­zu­ar­bei­ten.

Mein Auftrag als Kreis­vorsitzende

Im Mai 2022 wurde ich zur Vorsitzenden des Kreisverbands Altona/Elbvororte gewählt. Als Vorsitzende setze ich mich gemeinsam mit allen Mitgliedern des Vorstands engagiert für die politischen Themen und Belange des Hamburger Westens ein. Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten des Umbruchs. Um diesen Umbruch erfolgreich zu gestalten, brauchen wir in Altona eine starke CDU, in der lebendig diskutiert und zugehört wird – und erarbeitete Positionen mit klarer Entschiedenheit vertreten werden. Hierfür stehe ich ein.

Anträge

Trinkwassernotbrunnen funktionsfähig halten und den Faktor Zuwanderung berücksichtigen

Im Falle von Katastrophen, sowohl natürlichen als auch technischen Ursprungs, muss die Hamburger Bevölkerung weiter mit Trinkwasser versorgt werden können. Daher gibt es in Hamburg insgesamt 91 Brunnen, deren Einrichtung auf das Wassersicherstellungsgesetz vom 24. August 1965 zurückzuführen ist. In Zeiten einer unsicheren
Energieversorgung und der Sorge vor drohenden Blackouts ist es dringend geboten, die Funktionalität der Trinkwassernotbrunnen sicherzustellen und diese regelmäßig zu kontrollieren – dazu gehört auch die Ausstattung mit entsprechenden Notstromaggregaten.

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Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser
und Klimawandel“

Vom 18. bis 20. September 2022 fand nach zweijähriger coronabedingter Pause zum 18. Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Danzig unter Vorsitz des Sejmiks der Wojewodschaft Pomorskie statt. Empfänger der Schlussresolution sind das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, National- sowie Landesregierungen und Landesparlamente im Ostseeraum, politische Organisationen des Ostseeraums wie auch die Ostseeparlamentarierkonferenz, in die die Hamburgische Bürgerschaft ebenfalls eine Delegation entsendet.

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Für starke Bezirke und mehr Bürgernähe: Kundenzentren in der Obhut
der Bezirksämter belassen!

Der Senat will mit der Schaffung des HamburgService eine Neuorganisation der Bezirksämter unter der Aufsicht der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) zum 1. April 2023 erreichen und hat seine Pläne dazu in
der Drs. 22/9366 ausführlich dargelegt. Seiner Ansicht nach dient dies vor allem der strukturellen Effizienz- und Qualitätssteigerung der Verwaltungsdienstleistungen: „Die
nunmehr beabsichtigte Überführung der Kundenzentren in eine neue Organisationseinheit im Geschäftsbereich der für die Bezirke zuständigen Behörde bestätigt nicht
nur den bisherigen Ansatz, durch zentrale Steuerungsmaßnahmen flächendeckend eine in quantitativer Hinsicht auskömmliche und qualitativ den hohen Anforderungen
einer modernen Metropole gerecht werdenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit gesetzlichen Verwaltungsdienstleistungen sicherzustellen. Vielmehr wird dieser Ansatz mit der beabsichtigten Bündelung der Verantwortung auf Fachbehördenebene konsequent fortgeschrieben.“, führt der Senat hierzu aus.

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