Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Anträge
Demokratische Teilhabe und professionelle Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen – technische Voraussetzungen dafür schaffen!
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Beteiligung der Öffentlichkeit auch in den Bezirksversammlungen nur stark eingeschränkt möglich. Wie in dem Antrag, Drs. 22/2418, richtig ausgeführt wurde, ist es dringend notwendig, Teilhabe und Öffentlichkeit auch unter Corona-Bedingungen wiederherzustellen, da die Bürgerinnen und Bürger sich eine Beteiligung an politischen Prozessen, die ihr direktes Lebensumfeld betreffen, wünschen. Außerdem sollte die gesetzlich vorgegebene Teilnahme der Öffentlichkeit nach § 14 BezVG so weit wie möglich gewährleistet werden. Allein bei den Sitzungen der Bezirksversammlungen ist aktuell zumindest eine passive Teilnahme über Youtube, also als Zuhörer, möglich. Für Ausschusssitzungen gilt dies nicht. Und soweit der Öffentlichkeit durch die jeweiligen Geschäftsordnungen der Bezirksversammlungen ein Fragerecht in den Sitzungen gemäß § 14 Absatz 3 BezVG eingeräumt ist, fällt dieses zurzeit ebenfalls aus.
Das Volksparkstadion braucht Parkplätze!
Seit Jahrzehnten werden die Wohngebiete nördlich des Volksparkstadions während der Veranstaltungen durch das Parken außerhalb der Stadionparkplätze und den Parksuchverkehr stark belastet. Nur ein geringer Teil der Besucher und Besucherinnen, die mit dem Auto kommen, werden nach der Veranstaltung von den Parkplätzen über das Gewerbegebiet Bahrenfeld nach Osten über die Schnackenburgallee (und damit auch zum Autobahnzubringer) abgeleitet. Dies führt nach den Veranstaltungen zu erheblichen Verkehrsproblemen im Norden und Westen der umliegenden Straßen.
Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Berufung zum Klimaschutz zum Beruf machen
Die Corona-Pandemie hat die öffentliche Wahrnehmung der Herausforderungen des Klimaschutzes in den Hintergrund treten lassen. Ungeachtet dessen hat sich am grundlegenden Handlungsbedarf nichts verändert. Dabei hat kaum ein anderes Thema gerade junge Menschen so sehr bewegt wie der Schutz unseres Klimas. Die vielfältigen Protestaktionen waren und sind ein Mittel, um gesamtgesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit zu erlangen. Doch damit allein ist für das Klima noch nichts Konkretes erreicht. Denn wirksamer Klimaschutz kann erst dann gelingen, wenn kluge Konzepte, technische Lösungen und Maßnahmen entwickelt, realisiert und auch zur Anwendung geführt werden. Dies verdeutlicht die Möglichkeit, dass die Berufung zum Klimaschutz auch zu einem sinnstiftenden Beruf gemacht werden kann. Das heißt, Menschen können mit ihrem Beruf einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten und damit auch noch ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Sieben Jahre Bauzeit für 8 Kilometer – Die Elbchaussee darf kein Dauer-Nadelöhr werden
In den kommenden Jahren muss die Elbchaussee zwischen Manteuffelstraße und Altonaer Rathaus grundsaniert werden, auch die Trinkwasserleitungen unter der Elbchaussee bedürfen dringend der Erneuerung. Im Zuge dessen soll auch der Straßenraum neu aufgeteilt werden. Seit Jahren wird hierüber diskutiert, nun hat die zuständige Behörde ihre Bauplanung vorgelegt. Dabei sticht vor allem eines ins Auge: Die übermäßig lange Dauer dieser Baumaßnahme – sieben Jahre sollen die Bauarbeiten auf der stark frequentierten Ost-West-Verbindung dauern. Die Elbchaussee ist die einzige Ausweichroute für die durch den A7-Deckelbau stark beeinträchtigte B 431 und für Handwerker und andere Gewerbetreibende eine wichtige Route zur Erreichung des Altonaer Westens. Nun soll auch diese wichtige Route durch Baustellen über Jahre lahmgelegt werden – für Pendlerinnen und Pendler und die ohnehin von Baustellen und Staus arg gebeutelten Altonaer Bürgerinnen und Bürger ist das eine unzumutbare Perspektive, denn sie werden die Leidtragenden sein: Auf dem ersten Bauabschnitt sind täglich rund 20.000 Autos unterwegs, die Baustelle wird umfahren werden, der Verkehr wird sich durch die meist schmalen Straßen der angrenzenden Quartiere schieben. Dies sind allerdings auch die Radschulwegrouten der Kinder und Jugendlichen in Blankenese und Nienstedten.