Hinschauen. Verstehen. Gestalten.

Als Abgeordnete der Ham­bur­gisch­en Bür­ger­schaft und stell­­ver­tre­ten­de CDU-Frak­tions­vor­sitzen­de setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sach­orien­tierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Ham­bur­ger­innen und Ham­burger op­ti­­ma­le Rahmen­bedin­gungen für ein gelingendes Leben in unserer Stadt vorfinden – vom Kita­platz an bis zum würdigen Leben im Alter. Als Fach­sprech­er­in bin ich ins­beson­dere für die Po­li­tik­­fel­der Stadt­ent­wick­lung und Wissen­schaft zu­stän­dig.

Stadtentwicklung

Auch die schönste Stadt der Welt braucht Ent­wick­lung.

Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Ein­zel­ent­schei­dungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadt­planerisch ent­schei­den, wird die Hanse­stadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadt­ent­wick­lung, die Ham­burg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Be­dürf­niss­en unserer Bürger­innen und Bürger Rech­nung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Be­son­der­heiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Be­leb­ung der Innen­stadt, die be­hut­same Ent­wick­lung unserer Stadt­teile, der Schutz von Parks und Grün­flächen wie auch die opti­male Ge­stalt­ung unserer Ver­kehrs­­infra­­struk­tur bis in die Rand­be­zirke und die Metro­pol­region hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadt­ent­wick­lung. Neben dem mu­ti­gen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten aus­macht – vom individuellen Le­bens­ge­fühl einzelner Stadt­teile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Bau­denk­mäl­ern.

Wissenschaft

Unterstützung auf dem Weg zur Wissen­schafts­metro­pole

Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Ex­zellenz­clus­tern, der Ent­wick­lung der Science City Bah­ren­feld, der Hafen­City Uni­ver­si­tät und den Maß­nah­men zur Stärk­ung der Tech­nisch­en Uni­ver­si­tät hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hoch­schul- und Wissen­schafts­stand­orts: ein trag­­fähi­ges Sa­nier­ungs- und Finan­­zier­­ungs­­­kon­­zept für unsere Hoch­schulen, an aus­reich­end An­reiz­en für Aus­grün­dung­en, an einer fi­nan­ziel­len Aus­statt­ung, die eine Be­tei­li­gung am na­tio­nal­en und inter­na­tio­nal­en Wett­be­­werb um die besten Köpfe er­mög­licht, an Res­sour­cen für die Digi­ta­li­sier­ung und Stärkung der Lehre, an Wohn­heim­plätz­en für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rah­men­be­ding­ung­en. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem welt­weiten Wett­bewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wiss­en­schaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft ge­seh­en wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell mög­lich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Fi­nan­zier­ungs­kon­zept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im in­ter­na­tio­nal­en Wettbewerb er­mög­licht. Auch die Ver­netz­ung von Grund­la­gen­for­schung und an­ge­wandter For­schung, von Wirt­­schaft und Wissen­schaft stehen auf meiner po­li­tisch­en Agen­da.

Stellvertretende Fraktions­vor­sitzen­de

Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stell­ver­tre­ten­den Vor­sitz­en­den gewählt.
Ich freue mich, ge­mein­sam mit dem Vor­stand und mit Dennis Thering als Vor­sitz­en­dem ver­trau­ens­voll zu­sam­men­zu­ar­bei­ten.

Anträge

Demokratische Teilhabe und professionelle Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen – technische Voraussetzungen dafür schaffen!

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Beteiligung der Öffentlichkeit auch in den Bezirksversammlungen nur stark eingeschränkt möglich. Wie in dem Antrag, Drs. 22/2418, richtig ausgeführt wurde, ist es dringend notwendig, Teilhabe und Öffentlichkeit auch unter Corona-Bedingungen wiederherzustellen, da die Bürgerinnen und Bürger sich eine Beteiligung an politischen Prozessen, die ihr direktes Lebensumfeld betreffen, wünschen. Außerdem sollte die gesetzlich vorgegebene Teilnahme der Öffentlichkeit nach § 14 BezVG so weit wie möglich gewährleistet werden. Allein bei den Sitzungen der Bezirksversammlungen ist aktuell zumindest eine passive Teilnahme über Youtube, also als Zuhörer, möglich. Für Ausschusssitzungen gilt dies nicht. Und soweit der Öffentlichkeit durch die jeweiligen Geschäftsordnungen der Bezirksversammlungen ein Fragerecht in den Sitzungen gemäß § 14 Absatz 3 BezVG eingeräumt ist, fällt dieses zurzeit ebenfalls aus.

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Das Volksparkstadion braucht Parkplätze!

Seit Jahrzehnten werden die Wohngebiete nördlich des Volksparkstadions während der Veranstaltungen durch das Parken außerhalb der Stadionparkplätze und den Parksuchverkehr stark belastet. Nur ein geringer Teil der Besucher und Besucherinnen, die mit dem Auto kommen, werden nach der Veranstaltung von den Parkplätzen über das Gewerbegebiet Bahrenfeld nach Osten über die Schnackenburgallee (und damit auch zum Autobahnzubringer) abgeleitet. Dies führt nach den Veranstaltungen zu erheblichen Verkehrsproblemen im Norden und Westen der umliegenden Straßen.

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Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Berufung zum Klimaschutz zum Beruf machen

Die Corona-Pandemie hat die öffentliche Wahrnehmung der Herausforderungen des Klimaschutzes in den Hintergrund treten lassen. Ungeachtet dessen hat sich am grundlegenden Handlungsbedarf nichts verändert. Dabei hat kaum ein anderes Thema gerade junge Menschen so sehr bewegt wie der Schutz unseres Klimas. Die vielfältigen Protestaktionen waren und sind ein Mittel, um gesamtgesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit zu erlangen. Doch damit allein ist für das Klima noch nichts Konkretes erreicht. Denn wirksamer Klimaschutz kann erst dann gelingen, wenn kluge Konzepte, technische Lösungen und Maßnahmen entwickelt, realisiert und auch zur Anwendung geführt werden. Dies verdeutlicht die Möglichkeit, dass die Berufung zum Klimaschutz auch zu einem sinnstiftenden Beruf gemacht werden kann. Das heißt, Menschen können mit ihrem Beruf einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten und damit auch noch ihren Lebensunterhalt bestreiten.

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Sieben Jahre Bauzeit für 8 Kilometer – Die Elbchaussee darf kein Dauer-Nadelöhr werden

In den kommenden Jahren muss die Elbchaussee zwischen Manteuffelstraße und Altonaer Rathaus grundsaniert werden, auch die Trinkwasserleitungen unter der Elbchaussee bedürfen dringend der Erneuerung. Im Zuge dessen soll auch der Straßenraum neu aufgeteilt werden. Seit Jahren wird hierüber diskutiert, nun hat die zuständige Behörde ihre Bauplanung vorgelegt. Dabei sticht vor allem eines ins Auge: Die übermäßig lange Dauer dieser Baumaßnahme – sieben Jahre sollen die Bauarbeiten auf der stark frequentierten Ost-West-Verbindung dauern. Die Elbchaussee ist die einzige Ausweichroute für die durch den A7-Deckelbau stark beeinträchtigte B 431 und für Handwerker und andere Gewerbetreibende eine wichtige Route zur Erreichung des Altonaer Westens. Nun soll auch diese wichtige Route durch Baustellen über Jahre lahmgelegt werden – für Pendlerinnen und Pendler und die ohnehin von Baustellen und Staus arg gebeutelten Altonaer Bürgerinnen und Bürger ist das eine unzumutbare Perspektive, denn sie werden die Leidtragenden sein: Auf dem ersten Bauabschnitt sind täglich rund 20.000 Autos unterwegs, die Baustelle wird umfahren werden, der Verkehr wird sich durch die meist schmalen Straßen der angrenzenden Quartiere schieben. Dies sind allerdings auch die Radschulwegrouten der Kinder und Jugendlichen in Blankenese und Nienstedten.

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