Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Anträge
Corona-Sonderzahlung und Tarifabschluss auch für freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe ermöglichen – und langfristig auskömmlich finanzieren
Die freien Träger in den Bereichen der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Familienförderung und SAJF sind ein Anker für Hamburgs Kinder und Jugendliche. Gerade in der Corona-Pandemie und auch darüber hinaus benötigen Kinder und Jugendliche Unterstützung, niedrigschwellige Angebote sowie Ansprechpartnerinnen und -partner. Dies gilt auch für Familien, die nun bereits seit Längerem stark belastet sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OKJA, FamFö und SAJF leisten hier unverzichtbare Arbeit. Sie haben sich während des ersten und des zweiten Lockdowns umgehend auf den Weg gemacht, um vielfältige, den veränderten Gegebenheiten angepasste Angebote für ihre Nutzerinnen und Nutzer zu unterbreiten. Sie haben sich bei ihrer Arbeit auch besonderen Risiken ausgesetzt, um für die Kinder und Jugendlichen da zu sein.
Flexibilität im ÖPNV beibehalten!
Die Digitalisierung bietet zahlreiche Chancen für den Hamburger ÖPNV – so kann zukünftig beispielsweise durch autonome Fahrzeuge endlich die Pünktlichkeit der S-Bahn verbessert werden oder digitale Anzeigen an Bahnsteigen den Informationsfluss für Zusteigende verbessern. Um die Möglichkeiten der Digitalisierung für den ÖPNV bestmöglich zu nutzen, müssen diese jedoch an der Lebensrealität der Hamburger orientiert sein.
Drohendes Aus des Masterstudienganges Kriminologie verhindern
Dem Masterstudiengang Internationale Kriminologie der Universität Hamburg (UHH) droht das Aus. Nachdem bereits letztes Jahr der drohende Kahlschlag der Informatik an der UHH für Schlagzeilen sorgte, trifft es nun eine weitere Fachrichtung.
Es sollen zum Wintersemester 2022/2023 keine neuen Studentinnen und Studenten im Masterstudiengang Internationale Kriminologie zugelassen werden und dies, obwohl der Studiengang stark nachgefragt wird und einen ausgezeichneten Ruf genießt.
Neuregelung der Grundsteuer – Private Grundeigentümer angemessen und direkt über Fristen und Abgabepflicht bei der Steuererklärung informieren
Von der Neuregelung der Grundsteuer sind alle Mieter und Eigentümer von Wohn- und Gewerbeimmobilien in Hamburg betroffen. Im August 2021 hat die Bürgerschaft das neue Hamburgische Grundsteuergesetz beschlossen, das auf Grundstücks- und Gebäudeflächen basiert. Hierfür sind vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 durch alle Grundeigentümer entsprechende Steuererklärungen abzugeben.