Hinschauen. Verstehen. Gestalten.

Als Abgeordnete der Ham­bur­gisch­en Bür­ger­schaft und stell­­ver­tre­ten­de CDU-Frak­tions­vor­sitzen­de setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sach­orien­tierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Ham­bur­ger­innen und Ham­burger op­ti­­ma­le Rahmen­bedin­gungen für ein gelingendes Leben in unserer Stadt vorfinden – vom Kita­platz an bis zum würdigen Leben im Alter. Als Fach­sprech­er­in bin ich ins­beson­dere für die Po­li­tik­­fel­der Stadt­ent­wick­lung und Wissen­schaft zu­stän­dig.

Stadtentwicklung

Auch die schönste Stadt der Welt braucht Ent­wick­lung.

Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Ein­zel­ent­schei­dungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadt­planerisch ent­schei­den, wird die Hanse­stadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadt­ent­wick­lung, die Ham­burg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Be­dürf­niss­en unserer Bürger­innen und Bürger Rech­nung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Be­son­der­heiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Be­leb­ung der Innen­stadt, die be­hut­same Ent­wick­lung unserer Stadt­teile, der Schutz von Parks und Grün­flächen wie auch die opti­male Ge­stalt­ung unserer Ver­kehrs­­infra­­struk­tur bis in die Rand­be­zirke und die Metro­pol­region hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadt­ent­wick­lung. Neben dem mu­ti­gen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten aus­macht – vom individuellen Le­bens­ge­fühl einzelner Stadt­teile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Bau­denk­mäl­ern.

Wissenschaft

Unterstützung auf dem Weg zur Wissen­schafts­metro­pole

Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Ex­zellenz­clus­tern, der Ent­wick­lung der Science City Bah­ren­feld, der Hafen­City Uni­ver­si­tät und den Maß­nah­men zur Stärk­ung der Tech­nisch­en Uni­ver­si­tät hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hoch­schul- und Wissen­schafts­stand­orts: ein trag­­fähi­ges Sa­nier­ungs- und Finan­­zier­­ungs­­­kon­­zept für unsere Hoch­schulen, an aus­reich­end An­reiz­en für Aus­grün­dung­en, an einer fi­nan­ziel­len Aus­statt­ung, die eine Be­tei­li­gung am na­tio­nal­en und inter­na­tio­nal­en Wett­be­­werb um die besten Köpfe er­mög­licht, an Res­sour­cen für die Digi­ta­li­sier­ung und Stärkung der Lehre, an Wohn­heim­plätz­en für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rah­men­be­ding­ung­en. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem welt­weiten Wett­bewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wiss­en­schaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft ge­seh­en wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell mög­lich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Fi­nan­zier­ungs­kon­zept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im in­ter­na­tio­nal­en Wettbewerb er­mög­licht. Auch die Ver­netz­ung von Grund­la­gen­for­schung und an­ge­wandter For­schung, von Wirt­­schaft und Wissen­schaft stehen auf meiner po­li­tisch­en Agen­da.

Stellvertretende Fraktions­vor­sitzen­de

Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stell­ver­tre­ten­den Vor­sitz­en­den gewählt.
Ich freue mich, ge­mein­sam mit dem Vor­stand und mit Dennis Thering als Vor­sitz­en­dem ver­trau­ens­voll zu­sam­men­zu­ar­bei­ten.

Mein Auftrag als Kreis­vorsitzende

Im Mai 2022 wurde ich zur Vorsitzenden des Kreisverbands Altona/Elbvororte gewählt. Als Vorsitzende setze ich mich gemeinsam mit allen Mitgliedern des Vorstands engagiert für die politischen Themen und Belange des Hamburger Westens ein. Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten des Umbruchs. Um diesen Umbruch erfolgreich zu gestalten, brauchen wir in Altona eine starke CDU, in der lebendig diskutiert und zugehört wird – und erarbeitete Positionen mit klarer Entschiedenheit vertreten werden. Hierfür stehe ich ein.

Anträge

Heizen und Kühlen mit Abwasser – vorhandene Potenziale nutzen

Der fortschreitende Klimawandel und die hohen Energiepreise verlangen nach neuen, CO2-schonenden und günstigen Energiequellen. Die Berliner Wasserbetriebe wollen daher zukünftig Abwasser nutzen, um große Gebäude zu heizen beziehungsweise zu kühlen. Mit Temperaturen zwischen 10 und 20 Grad Celsius ist das Abwasser eine regenerative Energiequelle, die ganzjährig zur Verfügung steht. Wärme aus Abwasser lohnt sich aus Sicht der Berliner Wasserbetriebe beispielsweise für große Wohn- und Bürogebäude, Krankenhäuser, Seniorenzentren, Schwimm- und Sporthallen, Gewerbe- und Industriegebäude bei einer minimalen Entzugsleistung von 100 Kilowatt und
mehr.

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Zukünftige MINT-Studierende an der HAW Hamburg unterstützen –
Finanzierung für das Programm „STARTplus intensiv“ sicherstellen

Alle in Politik und Wirtschaft sind sich der Bedeutung der MINT-Fächer bewusst. Der Bedarf an Fachkräften im MINT-Bereich wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Daher fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat auf, die Mittel für das Programm „STARTplus intensiv“ erneut aus den LOM-Mitteln zu finanzieren. Das Programm sollte zudem auf weitere geeignete Studiengänge der HAW Hamburg ausgeweitet werden. Daher sollte der Senat gemeinsam mit der HAW Hamburg einen Plan zur Ausweitung entwickeln. Damit dies umgesetzt werden kann, sind der HAW Hamburg die dafür nötigen Mittel bereitzustellen.

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Situation der Rechtsreferendare in Hamburg verbessern!

Hamburgs Rechtsreferendare gingen unter dem Slogan „Fair statt prekär – Reform der Unterhaltsbeihilfe jetzt!“ im Dezember 2022 auf die Straße, um für eine Reform der Unterhaltsbeihilfe zu demonstrieren. Ihre Argumente waren dabei nicht von der Hand zu weisen: Hamburg gewährt Referendaren die niedrigste Unterhaltsbeihilfe und hat zudem die niedrigste abzugsfreie Hinzuverdienstgrenze, obwohl es die drittteuerste Stadt Deutschlands ist. Im Vergleich zur hamburgischen Unterhaltsbeihilfe von aktuell 1.209,21 Euro brutto verdienen sächsische Referendare knapp 400 Euro mehr, gefolgt von Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kommen die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten mit einer Inflation von aktuell circa 10 Prozent ohne entsprechende Entwicklung der Unterhaltsbeihilfe. Die Referendare weisen darauf hin, dass die aktuelle Unterhaltsbeihilfe unter der Armutsgefährdungsschwelle für Singles 2021 und unter dem aktuellen Mindestlohn liegt. Sie kritisieren zurecht, dass sich die Justiz ihren potenziellen Bewerbern dadurch als gleichgültige Arbeitgeberin präsentiert.

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Dauerhaftes Waffenverbot im Hauptbahnhof einführen!

An den Adventswochenenden wurde im Hauptbahnhof ein temporäres Waffenverbot verhängt. Dies bedeutet, dass dort jeweils freitags von 15.00 Uhr bis sonnabends um 7.00 Uhr und sonnabends ab 15.00 Uhr bis sonntags um 7.00 Uhr das Mitführen gefährlicher Werkzeuge, Schreckschusswaffen, Hieb- Stoß- und Stichwaffen sowie Messer aller Art verboten ist; Ausnahmen gibt es lediglich für Mitarbeiter von Wachoder Geldtransporten oder anderen Personen, die entsprechende Gegenstände aus beruflichen Gründen verwenden. Hintergrund des verhängten Waffenverbots an den
Adventswochenenden ist der Umstand, dass die Bundespolizei im Bereich des Hauptbahnhofs eine Zunahme der Kriminalität feststellte und beim Einschreiten immer wieder Messer sicherstellte.

Wenn nun aber die Polizei selbst die Notwendigkeit einer Waffenverbotszone am
Hauptbahnhof erkennt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese auf die Adventszeit beschränkt sein soll. Die Situation am Hauptbahnhof, am ZOB und im August-Bebel Park ist nach wie vor verheerend – und das nicht nur an Wochenenden.

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