Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Anträge
Aufheben der Maskenpflicht im Unterricht im Blick haben
Hamburg hält bisher an der Maskenpflicht in allen Klassenstufen fest. Dabei sind die ersten zwei Unterrichtswochen nach den Herbstferien bereits verstrichen.
Einige Bundesländer in Deutschland, unter anderem Bayern, Berlin und das Saarland, haben die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht bereits beendet. In Schleswig-Holstein ist seit Montag, 1. November, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im Unterricht (am Sitzplatz) entfallen-
Die gesamte Vielfalt der Hamburger Innenstadt zugänglich machen: Attraktive, einheitliche Beschilderungen und Wegeleitsysteme für die Hansestadt
Im Segment des Städtetourismus ist Hamburg ein Spitzenreiter. Allein aus Deutschland kamen bis zur Corona-Pandemie jedes Jahr mehr als 5 Millionen Besucher in die Hansestadt, ihre Zahl wuchs bis 2019 jährlich um mehr als 5 Prozent. Vor allem Kurzurlauber kommen traditionell nach Hamburg, um zwei bis drei Tage zu bleiben und die Highlights der Hansestadt in kurzer Zeit kennenzulernen. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen überrascht es umso mehr, mit wie wenig Engagement Hamburg seine Gäste beim Erkunden ihres Reiseziels unterstützt und begleitet.
Neuregelung der Grundsteuer für konsequente Digitalisierung nutzen und vollständige elektronische Aktenführung sicherstellen
Im August hat die Bürgerschaft das neue Hamburgische Grundsteuergesetz beschlossen. Ab Mitte 2022 müssen für die notwendige Neuregelung der Grundsteuer dann Steuererklärungen abgegeben und von der Finanzverwaltung erfasst werden. Eine Zielsetzung dabei ist, eine möglichst einfache Administrierbarkeit des Verfahrens sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung zu erreichen.
Der Senat muss die Bürgerschaft über strategische Entwicklungen im Hafen informieren
Über den anteiligen Verkauf (35 Prozent) des von der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gehaltenen Containerterminals Tollerort an die COSCO SHIPPING Ports Limited (CSPL), einem in Hongkong notierten Terminalbetreiber und Mitglied der COSCO-SHIPPING-Gruppe, hat die Bürgerschaft erst aus den Medien erfahren. Im Wirtschaftsausschuss haben es die senatstragenden Fraktionen verhindert, dass der Senat zu einer Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss veranlasst wurde, wie es die CDU-Fraktion gefordert hatte.