Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Mein Auftrag als Kreisvorsitzende
Anträge
Heizen und Kühlen mit Abwasser – vorhandene Potenziale nutzen
Der fortschreitende Klimawandel und die hohen Energiepreise verlangen nach neuen, CO2-schonenden und günstigen Energiequellen. Die Berliner Wasserbetriebe wollen daher zukünftig Abwasser nutzen, um große Gebäude zu heizen beziehungsweise zu kühlen. Mit Temperaturen zwischen 10 und 20 Grad Celsius ist das Abwasser eine regenerative Energiequelle, die ganzjährig zur Verfügung steht. Wärme aus Abwasser lohnt sich aus Sicht der Berliner Wasserbetriebe beispielsweise für große Wohn- und Bürogebäude, Krankenhäuser, Seniorenzentren, Schwimm- und Sporthallen, Gewerbe- und Industriegebäude bei einer minimalen Entzugsleistung von 100 Kilowatt und
mehr.
Zukünftige MINT-Studierende an der HAW Hamburg unterstützen –
Finanzierung für das Programm „STARTplus intensiv“ sicherstellen
Alle in Politik und Wirtschaft sind sich der Bedeutung der MINT-Fächer bewusst. Der Bedarf an Fachkräften im MINT-Bereich wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Daher fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat auf, die Mittel für das Programm „STARTplus intensiv“ erneut aus den LOM-Mitteln zu finanzieren. Das Programm sollte zudem auf weitere geeignete Studiengänge der HAW Hamburg ausgeweitet werden. Daher sollte der Senat gemeinsam mit der HAW Hamburg einen Plan zur Ausweitung entwickeln. Damit dies umgesetzt werden kann, sind der HAW Hamburg die dafür nötigen Mittel bereitzustellen.
Situation der Rechtsreferendare in Hamburg verbessern!
Hamburgs Rechtsreferendare gingen unter dem Slogan „Fair statt prekär – Reform der Unterhaltsbeihilfe jetzt!“ im Dezember 2022 auf die Straße, um für eine Reform der Unterhaltsbeihilfe zu demonstrieren. Ihre Argumente waren dabei nicht von der Hand zu weisen: Hamburg gewährt Referendaren die niedrigste Unterhaltsbeihilfe und hat zudem die niedrigste abzugsfreie Hinzuverdienstgrenze, obwohl es die drittteuerste Stadt Deutschlands ist. Im Vergleich zur hamburgischen Unterhaltsbeihilfe von aktuell 1.209,21 Euro brutto verdienen sächsische Referendare knapp 400 Euro mehr, gefolgt von Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kommen die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten mit einer Inflation von aktuell circa 10 Prozent ohne entsprechende Entwicklung der Unterhaltsbeihilfe. Die Referendare weisen darauf hin, dass die aktuelle Unterhaltsbeihilfe unter der Armutsgefährdungsschwelle für Singles 2021 und unter dem aktuellen Mindestlohn liegt. Sie kritisieren zurecht, dass sich die Justiz ihren potenziellen Bewerbern dadurch als gleichgültige Arbeitgeberin präsentiert.
Dauerhaftes Waffenverbot im Hauptbahnhof einführen!
An den Adventswochenenden wurde im Hauptbahnhof ein temporäres Waffenverbot verhängt. Dies bedeutet, dass dort jeweils freitags von 15.00 Uhr bis sonnabends um 7.00 Uhr und sonnabends ab 15.00 Uhr bis sonntags um 7.00 Uhr das Mitführen gefährlicher Werkzeuge, Schreckschusswaffen, Hieb- Stoß- und Stichwaffen sowie Messer aller Art verboten ist; Ausnahmen gibt es lediglich für Mitarbeiter von Wachoder Geldtransporten oder anderen Personen, die entsprechende Gegenstände aus beruflichen Gründen verwenden. Hintergrund des verhängten Waffenverbots an den
Adventswochenenden ist der Umstand, dass die Bundespolizei im Bereich des Hauptbahnhofs eine Zunahme der Kriminalität feststellte und beim Einschreiten immer wieder Messer sicherstellte.
Wenn nun aber die Polizei selbst die Notwendigkeit einer Waffenverbotszone am
Hauptbahnhof erkennt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese auf die Adventszeit beschränkt sein soll. Die Situation am Hauptbahnhof, am ZOB und im August-Bebel Park ist nach wie vor verheerend – und das nicht nur an Wochenenden.