Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Anträge
Repräsentativität des Mietenspiegels steigern!
Ziel muss es daher sein, alle Mietverhältnisse im Mietenspiegel repräsentativ abzubilden. Derzeit werden die „ortsübliche Vergleichsmiete“ und somit die Lebensrealität Tausender Mieter durch zahlreiche Ausnahmeregelungen im Mietenspiegel nicht akkurat aufgezeigt und es kommt zu einer Verzerrung der Darstellung des realen Mietniveaus. Hier bedarf es einer Veränderung der rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene, auf die seitens des Senats hinzuwirken ist. Diese Veränderungen müssen anschließend umgehend auf der Landesebene implementiert und überwacht werden.
Informatische Grundbildung in der Schule stärken
Der digitale Wandel prägt unsere Lebenswelt. Digitale Arbeitsweisen und Kompetenzen werden im Alltag, im Job und in der Schule zunehmend gefordert. Angeschoben durch den „DigitalPakt Schule“ des Bundes und stark beschleunigt durch den Lockdown anlässlich der Corona-Pandemie, haben sich auch die Schulen in Deutschland auf den Weg gemacht.
E-Ladesäulen auf den Liegenschaften der Hamburger Verwaltung aufstocken und die Nutzung für private Halter ermöglichen!
Die neusten Zahlen zeigen, dass Deutschlands Mobilitätskultur sich ändert: Die Anzahl vollelektrischer Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen steigt stetig und betrug laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Oktober 2021 bereits über 517.000. Ergänzt man diese Zahl um Plug-in-Hybride (494.000) sind auf Deutschlands Straßen erstmal mehr als eine Million voll- und teilelektrisch betriebene Personenkraftwagen unterwegs. In Hamburg waren im Oktober 2021 laut KBA bereits knapp 11.300 vollelektrische Fahrzeuge und zusätzlich 12.700 Plug-in-Hybride im Bestand.
Hamburg muss vom geplanten Paritätsgesetz Abstand nehmen!
Uns ist auch durchaus bewusst, dass wir als CDU-Fraktion dort noch einiges bewegen müssen; aus diesem Grund steht bei uns die Gewinnung von Frauen für Kandidaturen und Mandate als eins der wichtigsten Themen innerparteilich auf der Agenda und wir begrüßen weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils. Bei der letzten Bürgerschaftswahl waren auf den ersten 20 Landeslistenplätzen der CDU zehn Frauen und zehn Männer vertreten. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass ein gesetzlich verordnetes Paritätsgebot nicht nur von der Intention her der verkehrte Weg, sondern auch verfassungswidrig ist.