Hinschauen. Verstehen. Gestalten.

Als Abgeordnete der Ham­bur­gisch­en Bür­ger­schaft und stell­­ver­tre­ten­de CDU-Frak­tions­vor­sitzen­de setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sach­orien­tierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Ham­bur­ger­innen und Ham­burger op­ti­­ma­le Rahmen­bedin­gungen für ein gelingendes Leben in unserer Stadt vorfinden – vom Kita­platz an bis zum würdigen Leben im Alter. Als Fach­sprech­er­in bin ich ins­beson­dere für die Po­li­tik­­fel­der Stadt­ent­wick­lung und Wissen­schaft zu­stän­dig.

Stadtentwicklung

Auch die schönste Stadt der Welt braucht Ent­wick­lung.

Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Ein­zel­ent­schei­dungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadt­planerisch ent­schei­den, wird die Hanse­stadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadt­ent­wick­lung, die Ham­burg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Be­dürf­niss­en unserer Bürger­innen und Bürger Rech­nung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Be­son­der­heiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Be­leb­ung der Innen­stadt, die be­hut­same Ent­wick­lung unserer Stadt­teile, der Schutz von Parks und Grün­flächen wie auch die opti­male Ge­stalt­ung unserer Ver­kehrs­­infra­­struk­tur bis in die Rand­be­zirke und die Metro­pol­region hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadt­ent­wick­lung. Neben dem mu­ti­gen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten aus­macht – vom individuellen Le­bens­ge­fühl einzelner Stadt­teile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Bau­denk­mäl­ern.

Wissenschaft

Unterstützung auf dem Weg zur Wissen­schafts­metro­pole

Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Ex­zellenz­clus­tern, der Ent­wick­lung der Science City Bah­ren­feld, der Hafen­City Uni­ver­si­tät und den Maß­nah­men zur Stärk­ung der Tech­nisch­en Uni­ver­si­tät hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hoch­schul- und Wissen­schafts­stand­orts: ein trag­­fähi­ges Sa­nier­ungs- und Finan­­zier­­ungs­­­kon­­zept für unsere Hoch­schulen, an aus­reich­end An­reiz­en für Aus­grün­dung­en, an einer fi­nan­ziel­len Aus­statt­ung, die eine Be­tei­li­gung am na­tio­nal­en und inter­na­tio­nal­en Wett­be­­werb um die besten Köpfe er­mög­licht, an Res­sour­cen für die Digi­ta­li­sier­ung und Stärkung der Lehre, an Wohn­heim­plätz­en für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rah­men­be­ding­ung­en. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem welt­weiten Wett­bewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wiss­en­schaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft ge­seh­en wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell mög­lich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Fi­nan­zier­ungs­kon­zept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im in­ter­na­tio­nal­en Wettbewerb er­mög­licht. Auch die Ver­netz­ung von Grund­la­gen­for­schung und an­ge­wandter For­schung, von Wirt­­schaft und Wissen­schaft stehen auf meiner po­li­tisch­en Agen­da.

Stellvertretende Fraktions­vor­sitzen­de

Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stell­ver­tre­ten­den Vor­sitz­en­den gewählt.
Ich freue mich, ge­mein­sam mit dem Vor­stand und mit Dennis Thering als Vor­sitz­en­dem ver­trau­ens­voll zu­sam­men­zu­ar­bei­ten.

Anträge

Repräsentativität des Mietenspiegels steigern!

Ziel muss es daher sein, alle Mietverhältnisse im Mietenspiegel repräsentativ abzubilden. Derzeit werden die „ortsübliche Vergleichsmiete“ und somit die Lebensrealität Tausender Mieter durch zahlreiche Ausnahmeregelungen im Mietenspiegel nicht akkurat aufgezeigt und es kommt zu einer Verzerrung der Darstellung des realen Mietniveaus. Hier bedarf es einer Veränderung der rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene, auf die seitens des Senats hinzuwirken ist. Diese Veränderungen müssen anschließend umgehend auf der Landesebene implementiert und überwacht werden.

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Informatische Grundbildung in der Schule stärken

Der digitale Wandel prägt unsere Lebenswelt. Digitale Arbeitsweisen und Kompetenzen werden im Alltag, im Job und in der Schule zunehmend gefordert. Angeschoben durch den „DigitalPakt Schule“ des Bundes und stark beschleunigt durch den Lockdown anlässlich der Corona-Pandemie, haben sich auch die Schulen in Deutschland auf den Weg gemacht.

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E-Ladesäulen auf den Liegenschaften der Hamburger Verwaltung aufstocken und die Nutzung für private Halter ermöglichen!

Die neusten Zahlen zeigen, dass Deutschlands Mobilitätskultur sich ändert: Die Anzahl vollelektrischer Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen steigt stetig und betrug laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Oktober 2021 bereits über 517.000. Ergänzt man diese Zahl um Plug-in-Hybride (494.000) sind auf Deutschlands Straßen erstmal mehr als eine Million voll- und teilelektrisch betriebene Personenkraftwagen unterwegs. In Hamburg waren im Oktober 2021 laut KBA bereits knapp 11.300 vollelektrische Fahrzeuge und zusätzlich 12.700 Plug-in-Hybride im Bestand.

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Hamburg muss vom geplanten Paritätsgesetz Abstand nehmen!

Uns ist auch durchaus bewusst, dass wir als CDU-Fraktion dort noch einiges bewegen müssen; aus diesem Grund steht bei uns die Gewinnung von Frauen für Kandidaturen und Mandate als eins der wichtigsten Themen innerparteilich auf der Agenda und wir begrüßen weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils. Bei der letzten Bürgerschaftswahl waren auf den ersten 20 Landeslistenplätzen der CDU zehn Frauen und zehn Männer vertreten. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass ein gesetzlich verordnetes Paritätsgebot nicht nur von der Intention her der verkehrte Weg, sondern auch verfassungswidrig ist.

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