Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Anträge
Öffentlichkeitsbeteiligung bei Stadtplanung und Bauvorhaben darf in Pandemiezeiten nicht auf der Strecke bleiben!
Der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern wurde längst als unverzichtbar erkannt: Große Bauvorhaben lassen sich heute nur erfolgreich realisieren, wenn eine frühe und kontinuierliche Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet wird. Ein solcher Prozess erhöht die Transparenz und damit das Vertrauen und er führt zu mehr Akzeptanz gegenüber Veränderungen und Großvorhaben. Viele Verfahren in der Stadt- und Bauplanung sehen daher regelhaft Termine für die Beteiligung der Öffentlichkeit vor.
Corona-Pandemie an Schulen: Rot-Grün muss Vertrauen in die Institution Schule endlich wiederherstellen
Neben Ausbrüchen in Pflegeheimen gab es in Hamburg die meisten Neuinfektionen in Schulen. Die Corona-Fälle im Schulumfeld machten zuletzt gut ein Viertel aller Neuinfektionen aus. Den vom Schulsenator bereits Anfang August versprochenen Alternativplan C mit kleineren Lerngruppen bei einer Inzidenz von über 50 Fällen pro 100.000 Einwohner gibt es bis heute nicht. Hier muss der rot-grüne Senat schnellstmöglich nachliefern und einen entsprechenden Stufenplan präsentieren. Hier kann und darf nicht das Prinzip Hoffnung gelten. Das Aussetzen des Regelunterrichts nach Stundentafel – wie es die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag Drs. 22/1927 fordert – stellt aus Sicht der CDU-Fraktion kein geeignetes Instrument dar.
Metropolregion Hamburg weiterentwickeln: Dynamisch, leistungsstark, lebenswert
Der OECD-Bericht zur Entwicklung in der Metropolregion Hamburg aus dem Jahr 2019 hat die Schwächen der Metropolregion Hamburg im internationalen Vergleich schonungslos aufgezeigt. Der OECD-Bericht kam dabei nicht überraschend. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert seit Langem, dass der Senat neue Impulse in der Metropolregion setzt und die Zusammenarbeit mit den Ländern, Kreisen und Kommunen sowie den Aufgabenträgern in der Metropolregion verstärkt.
Fachkräftemangel in der Verwaltung – Mit mehr Respekt und Planungssicherheit ein Hinausschieben des Ruhestands attraktiver machen
Wenn es um Eigenlob geht, bedient sich der Senat einer ansprechenden, bildhaften Sprache. „Der Senat versteht Mitarbeiterbindung als ein Mosaik aus verschiedenen Bausteinen“, heißt es da beispielsweise in Drs. 22/1613. Weniger ansprechend ist sein Umgang mit Beamten, die gerne den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben möchten, wie es das Hamburgische Beamtengesetz (HmbBG) und das Hamburgische Richtergesetz (HmbRiG) erlauben. Wie der Personalbericht 2020 (Drs. 22/1500) belegt, hat der Senat durchaus ein hohes Eigeninteresse daran, dass einige Mitarbeiter über die klassische Ruhestandsgrenze hinaus weiterarbeiten. So scheiden beispielsweise 39,1 Prozent der Justizvollzugsbediensteten bis zum Jahr 2027 altersbedingt aus. Bei den technischen Berufen sind es 34,9 Prozent, selbst bei der allgemeinen Verwaltung sind es 28,2 Prozent. Zwar bildet der Senat auch schon verstärkt aus, doch damit hat er erst vor wenigen Jahren begonnen, sodass sich das Durchschnittsalter der Beschäftigten nur marginal von 46 Jahre auf 45,7 Jahre reduziert hat und die Nachwuchskräfte noch nicht ausreichen, um die altersbedingten Abgänge in den nächsten Jahren auszugleichen.