Hinschauen. Verstehen. Gestalten.

Als Abgeordnete der Ham­bur­gisch­en Bür­ger­schaft und stell­­ver­tre­ten­de CDU-Frak­tions­vor­sitzen­de setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sach­orien­tierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Ham­bur­ger­innen und Ham­burger op­ti­­ma­le Rahmen­bedin­gungen für ein gelingendes Leben in unserer Stadt vorfinden – vom Kita­platz an bis zum würdigen Leben im Alter. Als Fach­sprech­er­in bin ich ins­beson­dere für die Po­li­tik­­fel­der Stadt­ent­wick­lung und Wissen­schaft zu­stän­dig.

Stadtentwicklung

Auch die schönste Stadt der Welt braucht Ent­wick­lung.

Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Ein­zel­ent­schei­dungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadt­planerisch ent­schei­den, wird die Hanse­stadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadt­ent­wick­lung, die Ham­burg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Be­dürf­niss­en unserer Bürger­innen und Bürger Rech­nung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Be­son­der­heiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Be­leb­ung der Innen­stadt, die be­hut­same Ent­wick­lung unserer Stadt­teile, der Schutz von Parks und Grün­flächen wie auch die opti­male Ge­stalt­ung unserer Ver­kehrs­­infra­­struk­tur bis in die Rand­be­zirke und die Metro­pol­region hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadt­ent­wick­lung. Neben dem mu­ti­gen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten aus­macht – vom individuellen Le­bens­ge­fühl einzelner Stadt­teile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Bau­denk­mäl­ern.

Wissenschaft

Unterstützung auf dem Weg zur Wissen­schafts­metro­pole

Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Ex­zellenz­clus­tern, der Ent­wick­lung der Science City Bah­ren­feld, der Hafen­City Uni­ver­si­tät und den Maß­nah­men zur Stärk­ung der Tech­nisch­en Uni­ver­si­tät hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hoch­schul- und Wissen­schafts­stand­orts: ein trag­­fähi­ges Sa­nier­ungs- und Finan­­zier­­ungs­­­kon­­zept für unsere Hoch­schulen, an aus­reich­end An­reiz­en für Aus­grün­dung­en, an einer fi­nan­ziel­len Aus­statt­ung, die eine Be­tei­li­gung am na­tio­nal­en und inter­na­tio­nal­en Wett­be­­werb um die besten Köpfe er­mög­licht, an Res­sour­cen für die Digi­ta­li­sier­ung und Stärkung der Lehre, an Wohn­heim­plätz­en für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rah­men­be­ding­ung­en. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem welt­weiten Wett­bewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wiss­en­schaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft ge­seh­en wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell mög­lich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Fi­nan­zier­ungs­kon­zept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im in­ter­na­tio­nal­en Wettbewerb er­mög­licht. Auch die Ver­netz­ung von Grund­la­gen­for­schung und an­ge­wandter For­schung, von Wirt­­schaft und Wissen­schaft stehen auf meiner po­li­tisch­en Agen­da.

Stellvertretende Fraktions­vor­sitzen­de

Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stell­ver­tre­ten­den Vor­sitz­en­den gewählt.
Ich freue mich, ge­mein­sam mit dem Vor­stand und mit Dennis Thering als Vor­sitz­en­dem ver­trau­ens­voll zu­sam­men­zu­ar­bei­ten.

Anträge

Öffentlichkeitsbeteiligung bei Stadtplanung und Bauvorhaben darf in Pandemiezeiten nicht auf der Strecke bleiben!

Der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern wurde längst als unverzichtbar erkannt: Große Bauvorhaben lassen sich heute nur erfolgreich realisieren, wenn eine frühe und kontinuierliche Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet wird. Ein solcher Prozess erhöht die Transparenz und damit das Vertrauen und er führt zu mehr Akzeptanz gegenüber Veränderungen und Großvorhaben. Viele Verfahren in der Stadt- und Bauplanung sehen daher regelhaft Termine für die Beteiligung der Öffentlichkeit vor.

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Corona-Pandemie an Schulen: Rot-Grün muss Vertrauen in die Institution Schule endlich wiederherstellen

Neben Ausbrüchen in Pflegeheimen gab es in Hamburg die meisten Neuinfektionen in Schulen. Die Corona-Fälle im Schulumfeld machten zuletzt gut ein Viertel aller Neuinfektionen aus. Den vom Schulsenator bereits Anfang August versprochenen Alternativplan C mit kleineren Lerngruppen bei einer Inzidenz von über 50 Fällen pro 100.000 Einwohner gibt es bis heute nicht. Hier muss der rot-grüne Senat schnellstmöglich nachliefern und einen entsprechenden Stufenplan präsentieren. Hier kann und darf nicht das Prinzip Hoffnung gelten. Das Aussetzen des Regelunterrichts nach Stundentafel – wie es die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag Drs. 22/1927 fordert – stellt aus Sicht der CDU-Fraktion kein geeignetes Instrument dar.

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Metropolregion Hamburg weiterentwickeln: Dynamisch, leistungsstark, lebenswert

Der OECD-Bericht zur Entwicklung in der Metropolregion Hamburg aus dem Jahr 2019 hat die Schwächen der Metropolregion Hamburg im internationalen Vergleich schonungslos aufgezeigt. Der OECD-Bericht kam dabei nicht überraschend. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert seit Langem, dass der Senat neue Impulse in der Metropolregion setzt und die Zusammenarbeit mit den Ländern, Kreisen und Kommunen sowie den Aufgabenträgern in der Metropolregion verstärkt.

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Fachkräftemangel in der Verwaltung – Mit mehr Respekt und Planungssicherheit ein Hinausschieben des Ruhestands attraktiver machen

Wenn es um Eigenlob geht, bedient sich der Senat einer ansprechenden, bildhaften Sprache. „Der Senat versteht Mitarbeiterbindung als ein Mosaik aus verschiedenen Bausteinen“, heißt es da beispielsweise in Drs. 22/1613. Weniger ansprechend ist sein Umgang mit Beamten, die gerne den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben möchten, wie es das Hamburgische Beamtengesetz (HmbBG) und das Hamburgische Richtergesetz (HmbRiG) erlauben. Wie der Personalbericht 2020 (Drs. 22/1500) belegt, hat der Senat durchaus ein hohes Eigeninteresse daran, dass einige Mitarbeiter über die klassische Ruhestandsgrenze hinaus weiterarbeiten. So scheiden beispielsweise 39,1 Prozent der Justizvollzugsbediensteten bis zum Jahr 2027 altersbedingt aus. Bei den technischen Berufen sind es 34,9 Prozent, selbst bei der allgemeinen Verwaltung sind es 28,2 Prozent. Zwar bildet der Senat auch schon verstärkt aus, doch damit hat er erst vor wenigen Jahren begonnen, sodass sich das Durchschnittsalter der Beschäftigten nur marginal von 46 Jahre auf 45,7 Jahre reduziert hat und die Nachwuchskräfte noch nicht ausreichen, um die altersbedingten Abgänge in den nächsten Jahren auszugleichen.

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