Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sachorientierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger optimale Rahmenbedingungen für ein sicheres und gelingendes Leben in der Hansestadt vorfinden – dazu gehört eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum und gute Bildungseinrichtungen für jedes Alter. Die öffentliche Infrastruktur muss für alle Menschen unserer Stadt einfach und gut funktionieren. Als Fachsprecherin für die Politikfelder Stadtentwicklung und Wissenschaft habe mich mit vielen Initiativen für Verbesserungen eingesetzt.
Stadtentwicklung
und Wohnen
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Hamburg als „grüne Stadt am Wasser“ ist für viele Menschen attraktiv – und das soll es auch bleiben. Von der urbanen Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Dazu gehören u.a. die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Metropolregion hinein, die Belebung der Innenstadt und der einzelnen Stadtteilzentren, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile und der Schutz von Parks, Wäldern und Grünflächen und unserem architektonischen Erbe.
Das Thema Wohnen steht bei mir besonders im Fokus: Viele Menschen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung in Hamburg. Deshalb müssen die Weichen so gestellt werden, dass ausreichend Wohnraum aller Kategorien entstehen kann. Die notwendigen Maßnahmen des Klimaschutzes dürfen das Wohnen in Hamburg nicht unbezahlbar machen. Hierzu braucht es u.a. einen Abbau von Bürokratie und Überregulierung, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, das Ausschöpfen von Umnutzungspotenzialen und die Anwendung vorhandener und neuer innovativer Konzepte im Bereich Bau und Wohnen.
Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl in den einzelnen Stadtteilen bis zum Schutz kleiner und großer Baudenkmäler. Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Deshalb brauchen wir Weitblick bei unseren Entscheidungen – und einen klaren politischen Kompass, der alle Menschen unserer Stadt berücksichtigt.
Wissenschaft
Wissenschaft ist der Schlüssel für eine bessere Zukunft.
Hamburg bemüht sich seit Jahren, ein international anerkannter Wissenschaftsstandort zu werden. Eine Auszeichnung als Exzellenzuniversität ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Hamburger Universitäten sind chronisch unterfinanziert, Gebäude sind oft in einem äußerst schlechten Zustand. Im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe steht Hamburg oft als Verlierer da. Selbst die zukunftsorientierte Weiterentwicklung von DESY als herausragende Großforschungsanlage ist vom rot-grünen Senat verschlafen worden.
Wissenschaft war schon immer der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Erfolgreiche Forschung und Lehre setzen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen voraus. Hamburgs Hochschulen, Universitäten und die Forschung brauchen mehr Geld – hier muss die Stadt eine ganz klare Priorität setzen. Ich setze mich für ein solides, effektives Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sind weitere wichtige Faktoren für eine gute Zukunft der Wissenschaft in Hamburg.
Meine aktuellen Anträge der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Hamburg: Ein innovativer Gesetzesansatz für effiziente Umsetzung und Transparenz
Von den 574 stadteigenen Leistungen, die grundsätzlich digitalisiert werden könnten, sind 26 Prozent nur teilweise und weitere 22 Prozent überhaupt nicht digitalisiert. Im Gesetz für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg muss der Senat klar definieren, wann alle Verwaltungsleistungen endlich digitalisiert sein sollen. Es bedarf klarer Zeitvorgaben und Meilensteine, um sicherzustellen, dass die Digitalisierung der Verwaltung effektiv voranschreitet und die Bürgerinnen und Bürger zeitnah von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren können.
MSC-HHLA: Wir fordern eine externe, sachverständige Begutachtung
Der geplante Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hambur- ger Hafen und Logistik AG (HHLA) lässt seit der Bekanntgabe am 13.09.2023 bis heute viele Fragen offen. Die vorliegende Drucksache beantwortet diese Fragen nicht.
Zentrale Punkte über die Zukunft des Hafens sind weiter ungeklärt.
Baumaßnahme Veloroute Reventlowstraße verschieben
Die Waitzstraße ist ein beliebtes Stadtteilzentrum in Othmarschen. Arztpraxen, Cafés, Geschäfte, Apotheken, Bankfilialen, Lebensmittel – alles, was im Stadtteil gebraucht wird, finden die Bürgerinnen und Bürger hier. Vor einigen Jahren ist die Geschäftsstraße mit viel Aufwand umgestaltet worden. Allerdings leidet die Straße seitdem unter den Folgen der Pandemie und einer Flut von Großbaustellen im näheren Umfeld der Straße. Der Bau der neuen Fernwärmetrasse blockiert die Erreichbarkeit der Waitzstraße auf der westlichen Seite, die Bauarbeiten am Deckel der A 7 sorgen auf der östlichen Seite für ständige und erhebliche Verkehrsbehinderungen. Der rot-grünen Stadtregierung scheinen die Staus und Behinderungen rund um die A 7 noch nicht auszureichen. Nun soll ein Teilstück der Veloroute zwischen Jungmannstraße und Klein Flottbeker Weg ausgebaut werden. Dies würde eine weitere Straßensperrung im Einzugsgebiet der Waitzstraße bedeuten mit negativen Folgen.
Hamburg zum Vorreiter einer sicheren Fahrradpolitik machen: Förderprogramm für Fahrradblinker einführen!
Hamburg hat massive Probleme bei der Verkehrssicherheit. Schuld daran hat vor allem der rot-grüne Senat. Unter der Federführung des Verkehrssenators haben sich Hamburgs Unfallzahlen in dieser Legislatur massiv erhöht, zuletzt auf 58.619 (ein Anstieg um 4,5 Prozent zum Vorjahr). Und das, obwohl es weniger Fahrradverkehr (−4 Prozent) und deutlich weniger Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen (−19 Prozent in gefahrenen Kilometern) auf Hamburgs Straßen gab.
Alle meine Anträge finden Sie darüber hinaus hier.