Erst das Blaue vom Himmel versprechen – und dann vergessen: Rot-Grün muss Bürgervertrag einhalten

In dieser Woche steht der Antrag der CDU-Fraktion zum Bau einer von SPD und Grünen im Bürgervertrag zugesicherte Verkehrsbrücke im Quartier Suurheid auf der Tagesordnung.

Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Im Juli 2016 – unter dem Druck der hohen Zahlen an Geflüchteten – hat sich der rot-grüne Senat im Rahmen eines Bürgervertrags zum Bau einer Brücke über die S-Bahn im Bereich Suurheid verpflichtet. Die Brücke wird für eine Verkehrsentlastung vor Ort dringend benötigt. Fünf Jahre später gibt es dazu noch immer keine Entscheidung, die Regierungsfraktionen sind ihrer Vertragspflicht bis heute nicht nachgekommen. Wir fordern mit unserem Antrag den rot-grünen Senat auf, die Planungen endlich voranzutreiben und einen verbindlichen Zeitplan für den Brückenbau vorzulegen. Ein Vertrag mit den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs ist bindend – eine weitere Verzögerung einfach nicht akzeptabel.“