„Im Bereich der Wohnungslosenhilfe und der öffentlichen Unterbringung wird das umfangreiche und differenzierte soziale Hilfesystem für obdachlose und wohnungslo- se Menschen sowie Geflüchtete in Hamburg gestaltet und weiterentwickelt“, heißt es vielversprechend im vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022. Tatsächlich fin- det man im Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022 in der Produktgruppe 253.03 Woh- nungslosenhilfe und öffentliche Unterbringung eine deutliche Erhöhung der Ansätze. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden auch mehrere Maßnahmen angeführt, auf die die Erhöhung zurückzuführen ist.
Das Kontorhausviertel mit dem zentralen Burchardplatz ist das wesentliche Bindeglied zwischen der Innenstadt und der HafenCity. Getrennt werden diese zwei Teile der Hamburger Innenstadt durch die breite und stark befahrene Ost-West-Verkehrsachse der Willy-Brandt-Straße. Sie verhindert attraktive Wegeverbindungen zwischen beiden Innenstadtteilen und durchtrennt die genannten beiden Teile des Hamburger UNESCO-Welterbes – die Speicherstadt und das Kontorhausviertel.
In der Corona-Pandemie benötigen gerade Kinder und Jugendliche Unterstützung, niedrigschwellige Angebote sowie Ansprechpartnerinnen und -partner. Dies gilt auch für Familien, die nun bereits seit Längerem stark belastet sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), der Familienförderung (FamFö) und der Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF) leisten hier unverzichtbare Arbeit. Sie haben sich während des ersten und nun während des zweiten Lockdowns umgehend auf den Weg gemacht, um vielfältige, den veränderten Gegebenheiten angepasste Angebote für ihre Klientinnen und Klienten zu unterbreiten. Sei es zu Beginn rein digital und nun auch wieder in Präsenz unter Auflagen.
Mobil zu sein, ist ein menschliches Grundbedürfnis. Mobilität ist unverzichtbar für jeden und für alle zusammen. Mobilität ist das Lebenselixier für eine lebendige Zivilgesellschaft, eine funktionierende Öffentlichkeit und eine florierende Wirtschaft. Mobilität bewegt die Menschen. Die Frage, wie Mobilität gestaltet, Verkehr organisiert und Fortbewegung gefördert werden können, treibt viele Menschen zu Recht um.
Der Bund hat umfangreiche Hilfsprogramme, insbesondere die Überbrückungshilfen I bis III und die November- und Dezemberhilfen, aufgesetzt, um der Wirtschaft durch die akute Krise zu helfen. Die Bürgerschaft hat zusätzliche Hilfsprogramme aufgelegt, um die Bundeshilfen zu flankieren, wenn sich Hilfen als nicht passgenau erwiesen haben, sich der Zeitpunkt bis zur Auszahlung verzögert und/oder durch die Struktur der hamburgischen Wirtschaft eine besondere Betroffenheit gegeben ist. Aber die bisherigen Hilfen reichen nicht.
Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mussten Gastronomen ihre Betriebe schließen. Nur für den Außer-Haus-Verkauf zu öffnen, lohnt sich für viele jedoch nicht, was dazu führt, dass einige Betriebe bald seit einem Jahr geschlossen sind.
Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Digitalisierung der Hochschullehre eine Daueraufgabe. Auch im Sommersemester 2021 werden voraussichtlich viele Vorlesungen und Seminare digital stattfinden. Die Hamburger Universitäten und Hochschulen haben sich bereits auf den Weg gemacht und in digitale Lehrformate investiert. Hierfür haben sie coronabedingte Mehrausgaben geltend gemacht. In vielen Fällen wurden auch die Prüfungen digital abgenommen oder es wurde auf andere Prüfungsformate unter Vermeidung von persönlicher Präsenz ausgewichen. Die Antworten zur Drs. 22/2919 belegen, dass die Universitäten und Hochschulen hier durchaus unterschiedlich vorgehen beziehungsweise dass zum Teil sogar jeder Lehrende die Prüfungen individuell organisiert. Einheitliche Mindeststandards aller Universitäten und Hochschulen, gegebenenfalls auch über den staatlich verantworteten Bereich hinaus, scheint es nicht zu geben.
Nach Berichten von „Legal Tribune Online“ (LTO) vom 22.02.2021 findet sich in einer aktuellen Stellungnahme des Bundesrates zu den Reformplänen des Jura-Studiums der Justizministerkonferenz wieder der Vorschlag, die Bildung einer Gesamtnote, berechnet aus dem universitären Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften, der sogenannte Schwerpunkt, und dem staatlichen Abschluss, zu streichen. Dieser Vorschlag war eigentlich nach der Anhörung zahlreicher Verbände, wie zum Beispiel dem Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften, und massiver Kritik aus der Branche in den Reformplänen nicht mehr enthalten gewesen.
Wir leben in einer freien Gesellschaft und setzen alles daran, dass sich jeder Mensch unabhängig von Geschlecht, Ethnie und anderen Merkmalen frei entfalten und entwickeln kann.
Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frauen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie ihre männlichen Kollegen. Wir stehen zum Prinzip „Gleicher Lohn für Männer und Frauen“. Um dieses Prinzip zu erreichen, hat die CDU-geführte Bundesregierung auf Bundesebene das Entgelttransparenzgesetz eingeführt. Mit diesem wichtigen Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit und Gleichberechtigung schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigten. Erfolge des Gesetzes stellen sich bereits ein. Zudem setzen wir neben der Gesetzgebung verstärkt auf Bündnisse mit und im öffentlichen Dienst, in der Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen große Teile der Hamburger Wirtschaft hart. Zahlreiche Unternehmen und Soloselbstständige haben mit dramatischen Umsatzeinbußen und Liquiditätsengpässen zu kämpfen und stehen mit dem Rücken an der Wand. Viele davon sind in ihrer Existenz bedroht.