Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sachorientierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger optimale Rahmenbedingungen für ein sicheres und gelingendes Leben in der Hansestadt vorfinden – dazu gehört eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum und gute Bildungseinrichtungen für jedes Alter. Die öffentliche Infrastruktur muss für alle Menschen unserer Stadt einfach und gut funktionieren. Als Fachsprecherin für die Politikfelder Stadtentwicklung und Wissenschaft habe mich mit vielen Initiativen für Verbesserungen eingesetzt.
Stadtentwicklung und Wohnen
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Hamburg als „grüne Stadt am Wasser“ ist für viele Menschen attraktiv – und das soll es auch bleiben. Von der urbanen Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Dazu gehören u.a. die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Metropolregion hinein, die Belebung der Innenstadt und der einzelnen Stadtteilzentren, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile und der Schutz von Parks, Wäldern und Grünflächen und unserem architektonischen Erbe.
Das Thema Wohnen steht bei mir besonders im Fokus: Viele Menschen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung in Hamburg. Deshalb müssen die Weichen so gestellt werden, dass ausreichend Wohnraum aller Kategorien entstehen kann. Die notwendigen Maßnahmen des Klimaschutzes dürfen das Wohnen in Hamburg nicht unbezahlbar machen. Hierzu braucht es u.a. einen Abbau von Bürokratie und Überregulierung, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, das Ausschöpfen von Umnutzungspotenzialen und die Anwendung vorhandener und neuer innovativer Konzepte im Bereich Bau und Wohnen.
Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl in den einzelnen Stadtteilen bis zum Schutz kleiner und großer Baudenkmäler. Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Deshalb brauchen wir Weitblick bei unseren Entscheidungen – und einen klaren politischen Kompass, der alle Menschen unserer Stadt berücksichtigt.
Wissenschaft
Wissenschaft ist der Schlüssel für eine bessere Zukunft.
Hamburg bemüht sich seit Jahren, ein international anerkannter Wissenschaftsstandort zu werden. Eine Auszeichnung als Exzellenzuniversität ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Hamburger Universitäten sind chronisch unterfinanziert, Gebäude sind oft in einem äußerst schlechten Zustand. Im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe steht Hamburg oft als Verlierer da. Selbst die zukunftsorientierte Weiterentwicklung von DESY als herausragende Großforschungsanlage ist vom rot-grünen Senat verschlafen worden.
Wissenschaft war schon immer der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Erfolgreiche Forschung und Lehre setzen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen voraus. Hamburgs Hochschulen, Universitäten und die Forschung brauchen mehr Geld – hier muss die Stadt eine ganz klare Priorität setzen. Ich setze mich für ein solides, effektives Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sind weitere wichtige Faktoren für eine gute Zukunft der Wissenschaft in Hamburg.
Meine aktuellen Anträge der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Hamburgs Wirtschaft stärken: Unbegrenzte Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse sicherstellen!
Der Personalmangel in Deutschland spitzt sich zu: In allen Branchen fehlt es an Personal. Operationen werden abgesagt, Züge und Busfahrten fallen aus, es fehlt an Lkw-Fahrern, auch die Deutsche Post kann ihre Zustellfristen kaum noch einhalten. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg klagen 50 bis 60 Prozent der Unternehmen über Fachkräftemangel. Fast die Hälfte aller Betriebe in Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte 2022 die Stellen für Fachkräfte nicht besetzen können, gab das IAB im November bekannt. In den kommenden Jahren droht sich die Situation nochmals dramatisch zu verschärfen. Die Konsequenz: Immer mehr Geschäfte verkürzen ihre Öffnungszeiten oder schließen ganz. Beim Spaziergang durch die Hansestadt wird schnell klar: Auch Hamburg entzieht sich diesem Trend nicht!
Anpassungen des Freiraumkonzepts Burchardplatz: Die Öffentlichkeit muss beteiligt werden!
Das Kontorhausviertel mit dem zentralen Burchardplatz ist das wesentliche Bindeglied zwischen der Innenstadt und der HafenCity. Getrennt werden diese zwei Teile der Hamburger Innenstadt durch die breite und stark befahrene Ost-West-Verkehrsachse der Willy-Brandt-Straße. Sie verhindert attraktive Wegeverbindungen zwischen beiden Innenstadtteilen und durchtrennt die genannten beiden Teile des Hamburger UNESCO-Welterbes – die Speicherstadt und das Kontorhausviertel.
Damit die Integration gelingt – Der Integrationsbeirat darf nicht nur Feigenblatt für eine nicht gelebte Integrationspolitik des Senats sein
Nach zwei Jahren nun ist es an der Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen, ob die Ziele der Reform erreicht worden sind. Und so fragte die CDU-Fraktion mit Drs. 22/13502 nach, ob der Integrationsrat inzwischen zum „Integrationsmultiplikator, der umsetzungsorientiert in alle Bereiche der Gesellschaft hineinwirkt“, geworden ist, wie der Senat es zugesagt hatte. Außerdem sollte der Bekanntheitsgrad des Integrationsbeirats gesteigert werden, die Beteiligung in den Behörden erhöht und die Kommunikation zwischen Landesparlament/Behörden und Bezirken verbessert werden.
Hamburgs Schulen im Kampf gegen Antisemitismus unterstützen!
Vor dem Hintergrund des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel wird der Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft und auch an den Schulen bedauerlicherweise tagtäglich sichtbar. Auch an Hamburgs Schulen ist es in der Vergangenheit zu Solidaritätsbekundungen mit der Hamas oder anderen palästinensischen Terroristen gekommen. Die Lage an Hamburgs Schulen ist ernst. So ist es zu vier Bombendrohung im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen. In einem Fall entzündete eine Schülerin ein mit einer israelischen Flagge bemaltes Papier.