Hinschauen. Verstehen. Gestalten.

Als Abgeordnete der Ham­bur­gisch­en Bür­ger­schaft und stell­­ver­tre­ten­de CDU-Frak­tions­vor­sitzen­de setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sach­orien­tierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Ham­bur­ger­innen und Ham­burger op­ti­­ma­le Rahmen­bedin­gungen für ein gelingendes Leben in unserer Stadt vorfinden – vom Kita­platz an bis zum würdigen Leben im Alter. Als Fach­sprech­er­in bin ich ins­beson­dere für die Po­li­tik­­fel­der Stadt­ent­wick­lung und Wissen­schaft zu­stän­dig.

Stadtentwicklung

Auch die schönste Stadt der Welt braucht Ent­wick­lung.

Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Ein­zel­ent­schei­dungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadt­planerisch ent­schei­den, wird die Hanse­stadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadt­ent­wick­lung, die Ham­burg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Be­dürf­niss­en unserer Bürger­innen und Bürger Rech­nung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Be­son­der­heiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Be­leb­ung der Innen­stadt, die be­hut­same Ent­wick­lung unserer Stadt­teile, der Schutz von Parks und Grün­flächen wie auch die opti­male Ge­stalt­ung unserer Ver­kehrs­­infra­­struk­tur bis in die Rand­be­zirke und die Metro­pol­region hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadt­ent­wick­lung. Neben dem mu­ti­gen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten aus­macht – vom individuellen Le­bens­ge­fühl einzelner Stadt­teile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Bau­denk­mäl­ern.

Wissenschaft

Unterstützung auf dem Weg zur Wissen­schafts­metro­pole

Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Ex­zellenz­clus­tern, der Ent­wick­lung der Science City Bah­ren­feld, der Hafen­City Uni­ver­si­tät und den Maß­nah­men zur Stärk­ung der Tech­nisch­en Uni­ver­si­tät hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hoch­schul- und Wissen­schafts­stand­orts: ein trag­­fähi­ges Sa­nier­ungs- und Finan­­zier­­ungs­­­kon­­zept für unsere Hoch­schulen, an aus­reich­end An­reiz­en für Aus­grün­dung­en, an einer fi­nan­ziel­len Aus­statt­ung, die eine Be­tei­li­gung am na­tio­nal­en und inter­na­tio­nal­en Wett­be­­werb um die besten Köpfe er­mög­licht, an Res­sour­cen für die Digi­ta­li­sier­ung und Stärkung der Lehre, an Wohn­heim­plätz­en für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rah­men­be­ding­ung­en. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem welt­weiten Wett­bewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wiss­en­schaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft ge­seh­en wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell mög­lich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Fi­nan­zier­ungs­kon­zept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im in­ter­na­tio­nal­en Wettbewerb er­mög­licht. Auch die Ver­netz­ung von Grund­la­gen­for­schung und an­ge­wandter For­schung, von Wirt­­schaft und Wissen­schaft stehen auf meiner po­li­tisch­en Agen­da.

Stellvertretende Fraktions­vor­sitzen­de

Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stell­ver­tre­ten­den Vor­sitz­en­den gewählt.
Ich freue mich, ge­mein­sam mit dem Vor­stand und mit Dennis Thering als Vor­sitz­en­dem ver­trau­ens­voll zu­sam­men­zu­ar­bei­ten.

Mein Auftrag als Kreis­vorsitzende

Im Mai 2022 wurde ich zur Vorsitzenden des Kreisverbands Altona/Elbvororte gewählt. Als Vorsitzende setze ich mich gemeinsam mit allen Mitgliedern des Vorstands engagiert für die politischen Themen und Belange des Hamburger Westens ein. Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten des Umbruchs. Um diesen Umbruch erfolgreich zu gestalten, brauchen wir in Altona eine starke CDU, in der lebendig diskutiert und zugehört wird – und erarbeitete Positionen mit klarer Entschiedenheit vertreten werden. Hierfür stehe ich ein.

Anträge

Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotic Process Automation (RPA) in der Verwaltung beschleunigen!

In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung herrscht Personalmangel und nach einer aktuellen Studie von PwC wird sich die Situation bis 2030 noch erheblich verschlimmern. Die Studie kam zu dem alarmierenden Ergebnis, dass selbst unter der optimistischen Annahme, dass die Fachkräftenachfrage im öffentlichen Sektor in den kommenden Jahren konstant bleibt, deutschlandweit bis zum Jahr 2030 mehr als eine Million Fachkräfte fehlen. Neben dringend erforderlichen Maßnahmen zur Personalgewinnung ist es daher notwendig, die Nachfrage durch Effizienzerhöhung zu reduzieren. Dazu gehört insbesondere eine deutlich schnellere Digitalisierung der Verwaltung.

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Schluss mit der inakzeptablen Toleranz gegenüber dem Islamischen
Zentrum Hamburg: Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden
aussetzen!

Denn die Schura, die das IZH in der Vergangenheit stets verteidigt und dabei gleichzeitig versucht hat, die demokratisch verfassten Sicherheitsbehörden zu delegitimieren, duldet das antisemitische und antidemokratische IZH weiter in ihren Reihen. Die Proteste gegen das iranische Regime, die durch den gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Iran verstärkt wurden, sind in den vergangenen Wochen auch in Hamburg allgegenwärtig. Und hierbei stellt das IZH eine große Bedrohung für Iraner in Europa dar. Dies ist absolut inakzeptabel, was mittlerweile endlich auch von Teilen der SPD und GRÜNEN erkannt wird. So forderte kürzlich der SPD-Kreisverband Eimsbüttel, das IZH aus der Schura auszuschließen.

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Programme zum „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“
fortführen

Das Aktionsprogramm der Bundesregierung „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ war 2021 beschlossen worden, um Kinder und Jugendliche zum einen
beim Aufholen von Lernrückständen zu unterstützen und zum anderen ihr Sozialleben zu stärken, denn die pandemiebedingten Schulschließungen hatten nicht nur zu Lernrückständen, sondern auch zu sozialen Benachteiligungen und teilweise zu Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit geführt. Um die Kinder und Jugendlichen
aufzufangen, hatte die Bundesregierung insgesamt 2 Milliarden Euro für die Jahre
2021 und 2022 investiert.

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Fahrspuren erhalten und Verkehrschaos an der Rodigallee verhindern!

Laut aktuellen Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) nimmt die Personenkraftwagendichte im gesamten Bundesgebiet zu. Zum Stichtag 1. Januar 2022 waren nach
KBA-Zahlen 48,5 Millionen Personenkraftwagen (Pkw) zugelassen und damit so viele
wie nie zuvor (2021: 48,2 Millionen). Im Jahr 2021 kamen dabei auf 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner 580 Pkws – ein Rekordwert. Auch in Hamburg zeigt sich: Die offen autofeindliche Politik des Verkehrssenators hat bestenfalls einen geringen Effekt auf die Bestandszahlen, die zwischen dem 2. Quartal 2021 und dem 2. Quartal 2022 um weniger als 1 Prozent gesunken sind. Auch das Verkehrsaufkommen wird, trotz der bewusst provozierten Schikane von Hamburgs Autofahrern durch Senator Dr. Tjarks, bestenfalls minimal reduziert. Wird die wirtschaftliche „Großwetterlage“ als Faktor zur Kaufentscheidung und Nutzung eines Automobils herangezogen, ist klar,
dass jegliche beobachtbare Reduzierung des Verkehrsaufkommens und der Zulassungszahlen auf externe Faktoren zurückführbar ist. Dazu kommt: Es gibt immer mehr
Lastkraftwagen und Krafträder in Hamburg. Kurzum: Als Pendlerstadt und Wirtschaftsstandort braucht die Hansestadt ein belastbares Hauptverkehrsstraßennetz!

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