Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Mein Auftrag als Kreisvorsitzende
Anträge
Für mehr Eigenverantwortung: Maskenempfehlung statt Maskenpflicht
in Bus und Bahn!
Die Corona-Fallzahlen und Verläufe der Erkrankung sind nicht mehr so wie noch im letzten Winter, eine Überlastung des Gesundheitssystems aufgrund der CoronaSituation besteht aktuell nicht; die Pandemie wird immer mehr zur Endemie, sie tritt mehr und mehr als normale Erkältungskrankheit auf. In unseren europäischen Nachbarländern sind die Corona-Maßnahmen nahezu vollständig aufgehoben, ohne negative Auswirkungen.
Hamburgs Studierende müssen vom 49-Euro-Ticket profitieren!
Während Verkehrssenator Dr. Tjarks weiterhin Lobeshymnen auf das 49-Euro-Ticket und dessen Effekt auf den ÖPNV in der Hansestadt singt, bleibt eine wichtige Bevölkerungsgruppe völlig unerwähnt: Hamburgs Studierende. Als Teil des Semesterbeitrags in Höhe von 337,50 Euro für das Wintersemester 2022/2023 zahlen Studierende derzeit 182,40 Euro für ein Semesterticket, oder 30,40 Euro pro Monat. Das Ticket berechtigt Studierende zu beliebig vielen Fahrten in den Ringen A bis E während des (auf dem Ticket angegebenen) Semesters. Für Studierende ohne Semesterticket starten Monatskarten derzeit bei 32,90 Euro pro Monat und berechtigen zu einer Tarifzone nur in den Ringen C bis H.
Wollen Hamburgs Studierende in ganz Deutschland unterwegs sein, müssen diese zusätzlich ein 49-Euro-Ticket erwerben – die monatlichen Gesamtkosten betragen dann also mindestens 79,40 Euro pro Monat. Damit zahlen Hamburgs Studierende mit Start des 49-Euro-Tickets deutlich mehr als Bürger mit einem durchschnittlichen Einkommen (49 Euro pro Monat) und fast das Vierfache von Sozialhilfeempfängern oder Asylbewerbern (etwa 24 Euro pro Monat) für die exakt gleiche Leistung.
Gesundes und qualitativ hochwertiges Schulessen garantieren – Caterer fair entlohnen
Seit Einführung der Ganztagsschulangebote steigt die Teilnahmequote kontinuierlich
an. Im laufenden Schuljahr wurden laut Pressemittteilung der Schulbehörde zum Schuljahresbeginn 2022/2023 87,6 Prozent aller Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen für die Nachmittagsbetreuung in der Zeit bis 16.00 Uhr angemeldet. Für diese Schülerinnen und Schüler ebenso wie für die zahlreichen Schülerinnen und Schüler, die eine weiterführende Ganztagsschule besuchen, ist ein gesundes, ausgewogenes und abwechslungsreiches Mittagessen von großer Bedeutung. Dennoch
wird in Hamburg seit Jahren über die Schulverpflegung und insbesondere über die notwendigen Preiserhöhungen gestritten. Nachdem sich die Stadt Hamburg und die Hamburger Caterer zunächst auf eine Preisanpassung geeinigt hatten und diese Erhöhung von der Stadt getragen wurde, beschloss die Schulbehörde Ende 2021 unter großen Protesten, die Beiträge der Eltern für das schulische Mittagessen zu
erhöhen.
Altonaer Kinderkrankenhaus retten, Hamburgs Sicherheit garantieren – endlich ausreichend Parkraum für Mitarbeiter im Schichtdienst sicherstellen!
Parkraum in Hamburg ist ein zunehmend knappes Gut. Die vom Senat betriebene Parkraumbewirtschaftung mit der willkürlichen Einführung von immer mehr Bewohnerparkzonen in Kombination mit dem kontinuierlichen Parkplatzabbau in der gesamten Stadt trifft besonders all diejenigen, die im Schichtdienst verzweifelt nach einem Parkplatz suchen müssen. Egal ob Krankenschwestern, Polizisten oder Feuerwehrleuten, vielen Arbeitnehmern im Schichtdienst bietet sich gegenwärtig und auf absehbare Zukunft schlichtweg keine Alternative, als das eigene Auto für die Anfahrt zum Arbeitsplatz zu nutzen. Daran ändern auch politische Plattitüden des Verkehrssenators nichts.