Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Anträge
Hamburgs Universitäten und Hochschulen in Not
Wissenschaft und Forschung sind elementar für die Zukunftsfähigkeit der Hansestadt. Eine exzellente Wissenschaft braucht eine solide Finanzierung. Mit den Zukunftsverträgen des letzten Jahres sollte diese auf sieben Jahre gesichert sein. Ein jährlicher Aufwuchs von 3 Prozent in der Finanzierung (bei genauer Betrachtung de facto nur 2 Prozent für die Grundfinanzierung) wurde verkündet, und zumindest der Senat sah die Universitäten und Hochschulen bestens gerüstet für die Zukunft. Die Präsidenten unterschrieben die Verträge und handelten in einer Weise, die unmittelbar deutlich machte, dass ihre finanzielle Situation nicht substanziell besser geworden war. Wenige Wochen nach der Unterschrift kursierte beispielsweise die erste Streichliste von der Universität Hamburg, fast 1.600 Studienplätze standen zur Streichung an. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Hamburger Hochschulen war also nach wie vor massiv eingeschränkt. Das verwundert nicht: Sämtliche finanziellen Altlasten und strukturellen Defizite wurden aus der Betrachtung ausgeschlossen und müssen mitgeschleppt beziehungsweise abgebaut werden.
Fatale Fehlentscheidung der Ampel-Bundesregierung zur Corona- Pandemie korrigieren: Unverzügliche Bundesratsinitiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes!
Die Ampel-Bundesregierung hat mit ihrer Entscheidung, die Pandemie im Wesentli- chen für beendet zu erklären und den Bundesländern wichtige Eingriffsrechte zu neh- men, eine fatale Fehlentscheidung getroffen und wird ihrer Verantwortung damit nicht gerecht. Nun sollen Landesparlamente gezwungen sein, Hotspots festzustellen, um überhaupt Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht anordnen zu können. Diese stehen dann jedoch auf rechtlich äußerst wackeligen Beinen.
Zusammenarbeit in der Elbschlickproblematik forcieren – Verklappung von Hafenschlick unter Einbeziehung des Bundes und der betroffenen Nachbarländer verantwortungsvoll planen und umsetzen
Kernaufgabe der Hafenpolitik ist es, der maritimen Wirtschaft in der Welthafenstadt Hamburg eine optimale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen: verkehrlich, logistisch, digital. Naturgemäß spielen dabei auch Umweltbelange eine gewichtige Rolle.
Kita-Eingewöhnungsphase unbefristet verlängern
Die Eingewöhnungsphase in der Kita stellt für Kinder und Eltern aber auch die Erzieherinnen und Erzieher eine aufregende und herausfordernde Zeit dar. Nicht erst seit der Corona-Pandemie kommt dieser Zeit eine besondere Bedeutung zu und alle Beteiligten wünschen sich einen bestmöglichen Start in die Kita.