Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Anträge
Hochschulen eine Öffnungsperspektive bieten
An den Hamburger Hochschulen finden Lehrveranstaltungen aufgrund der Corona- Pandemie ausschließlich digital statt. Auch für das Sommersemester 2021 plant beispielsweise die Universität Hamburg überwiegend mit einem digitalen Lehrangebot, Präsenzlehre werde eher die Ausnahme bleiben. Dies ist für Beschäftigte und auch Studierende längerfristig eine Belastung. Nicht nur, dass in einigen Studiengängen gerade praktische Kurse essenziell sind, beispielsweise in der Zahnmedizin, sondern auch, dass auf Dauer Austausch und kritische Diskussion, gemeinsames Lernen und gegenseitige Unterstützung viel zu kurz kommen. Dies wird nicht nur den Erfolg des Studiums beeinflussen, sondern kann auch zu Vereinsamung und psychischen Problemen führen.
Klare Regeln und Vorgaben für öffentliche Unternehmen sicherstellen
Die Aktivitäten der öffentlichen Unternehmen sind von großer Bedeutung für die Stadt Hamburg. Die im Beteiligungsbericht zusammengefassten Unternehmen hatten im Jahr 2019 über 70.000 Beschäftigte bei einer addierten Bilanzsumme von 37 Milliarden Euro. Durch kreditfinanzierte Investitionen steigt die Verschuldung in diesem Bereich derzeit deutlich an.
Dringend erforderlich: Eine Schwimmhalle für Osdorf
Es ist eine alarmierende Entwicklung: Immer weniger Kinder, aber auch Erwachsene können laut Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) schwimmen. Während in wohlhabenden Gebieten der Stadt viele Kinder bereits im Kindergartenalter schwimmen lernen, sieht das in weniger wohlhabenden Stadtteilen ganz anders aus. In jeder Badesaison wird deutlich, dass mangelndes Schwimmvermögen gerade für die Hansestadt Hamburg als „Stadt am Wasser“ ein echtes Problem ist und im schlimmsten Fall zum „stillen Tod durch Ertrinken“ führt. Dabei sind Todesfälle durch Ertrinken in den meisten Fällen durch Erlernen und Training der richtigen Schwimmtechniken vermeidbar. Die Hansestadt ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen; Schulen, Schwimmvereine, Taucher und Betriebssportler streiten sich um die Wasserzeiten. Damit möglichst viele Menschen schwimmen können, braucht es hamburgweit eine gut ausgebaute Hallenbad-Infrastruktur – insbesondere auch in ärmeren Stadteilen.
Bessere Chancen für Obdachlose – Ursache der Todesfälle unter Obdachlosen ermitteln und die erkannten Versorgungslücken im Hilfe- system schließen
Da sterben innerhalb weniger Tage fünf Obdachlose auf Hamburgs Straßen und dem Senat fällt nichts Besseres ein, als auf noch vorhandene Kapazitäten im Winternotprogramm (WNP) zu verweisen. Empathie war in der Obdachlosenhilfe zugegeben noch nie eine Stärke von Rot-Grün. Pragmatisches Handeln ist wichtiger. Doch leider überzeugt der Senat auch hier nicht.