Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Anträge
Anreize statt Quoten für mehr seniorengerechtes Wohnen in Hamburg
Hamburgs Wohnbevölkerung wächst stetig – und damit auch die Verantwortung des Senats, sicherzustellen, dass ausreichend Wohnraum in der gesamten Stadt zur Verfügung steht. Diese Aufgabe ist nicht nur durch den reinen Bevölkerungszuwachs und
begrenzte Flächen in der Hansestadt eine große Herausforderung, sondern wird auch durch gesellschaftliche Veränderungen erschwert: Der demografische Wandel und sich ändernde Anforderungen an die eigenen vier Wände sind dabei zwei ganz entscheidende Faktoren. Dazu kommt eine völlig veränderte ökonomische und politische
Großwetterlage in Europa, die schon jetzt den Wohnungsbau spürbar verlangsamt.
Der Knappheit an Recyclingmöglichkeiten ein Ende setzen – Depotcontainer auf Supermarktparkplätzen fördern
Der Senat hat das richtige Ziel, die Recyclingquote für Altglas und Papier/Pappe zu erhöhen. Doch vielerorts sind die Hamburgerinnen und Hamburger zwar bemüht, ihre Hausabfälle ordnungsgemäß zu trennen, finden aber keine Depotcontainer in fußläufiger Entfernung. Insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger, die sich körperlichen Einschränkungen beugen müssen, erreichen die oft zu weit entfernten Container nicht mehr. Die Konsequenz: Vermehrte Fehlwürfe – die Wertstoffe Papier/Pappe und Glas landen in der Restmülltonne und sind für das Recycling verloren. Zudem belasten diese Fehlwürfe durch erhöhtes Restmüllvolumen die monatlichen Nebenkosten der Mieter und Eigentümer für die Stadtreinigung und sorgen teilweise für überfüllte Müllbehältnisse, die die Nachbarschaft verärgern und Schädlinge anziehen.
Attraktivität der Stellen der Bezirksämter steigern – Handlungsfähigkeit für die Zukunft Hamburgs sicherstellen
In den Hamburger Bezirksämtern wächst die Unzufriedenheit unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denn die Entwicklungsmöglichkeiten in den Vergütungsstufen stoßen an Grenzen. In der Folge setzen sich viele mit der Frage nach einem Arbeitsplatzwechsel auseinander. Dies reißt gut zusammenarbeitende Teams auseinander und lässt Arbeitsabläufe ins Wanken kommen. Auch erschwert es die Nachwuchsgewinnung: Wenn in anderen Behörden oder in der Privatwirtschaft besser verdient werden kann, ist das Ersetzen der nach und nach aus dem Berufsleben scheidenden geburtenstarken Jahrgänge nicht abzufedern, auch nicht durch eine verstärkte Digitalisierung und die damit einhergehende Effizienzsteigerung.
Zukunft gestalten: Hamburgs Flächennutzungsplan muss dringend
überarbeitet werden
Flächennutzungspläne (FNP) stellen die Art der Bodennutzung in ihren Grundzügen dar. Sie reflektieren die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde, im Falle Hamburgs die städtebauliche Planung der Freien und Hansestadt Hamburg. Flächennutzungspläne sind behördenverbindlich und stellen die Basis für spätere Bebauungspläne dar. Mit dem Flächennutzungsplan macht die Freie und Hansestadt Hamburg ihre in die Zukunft gerichtete konzeptionelle Entwicklungsplanung deutlich.
Der erste Hamburger FNP wurde 1973 aufgestellt und 1997 nach gut 20 Jahren erstmalig angepasst.