Hinschauen. Verstehen. Gestalten.

Als Abgeordnete der Ham­bur­gisch­en Bür­ger­schaft und stell­­ver­tre­ten­de CDU-Frak­tions­vor­sitzen­de setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sach­orien­tierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Ham­bur­ger­innen und Ham­burger op­ti­­ma­le Rahmen­bedin­gungen für ein gelingendes Leben in unserer Stadt vorfinden – vom Kita­platz an bis zum würdigen Leben im Alter. Als Fach­sprech­er­in bin ich ins­beson­dere für die Po­li­tik­­fel­der Stadt­ent­wick­lung und Wissen­schaft zu­stän­dig.

Stadtentwicklung

Auch die schönste Stadt der Welt braucht Ent­wick­lung.

Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Ein­zel­ent­schei­dungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadt­planerisch ent­schei­den, wird die Hanse­stadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadt­ent­wick­lung, die Ham­burg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Be­dürf­niss­en unserer Bürger­innen und Bürger Rech­nung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Be­son­der­heiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Be­leb­ung der Innen­stadt, die be­hut­same Ent­wick­lung unserer Stadt­teile, der Schutz von Parks und Grün­flächen wie auch die opti­male Ge­stalt­ung unserer Ver­kehrs­­infra­­struk­tur bis in die Rand­be­zirke und die Metro­pol­region hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadt­ent­wick­lung. Neben dem mu­ti­gen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten aus­macht – vom individuellen Le­bens­ge­fühl einzelner Stadt­teile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Bau­denk­mäl­ern.

Wissenschaft

Unterstützung auf dem Weg zur Wissen­schafts­metro­pole

Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Ex­zellenz­clus­tern, der Ent­wick­lung der Science City Bah­ren­feld, der Hafen­City Uni­ver­si­tät und den Maß­nah­men zur Stärk­ung der Tech­nisch­en Uni­ver­si­tät hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hoch­schul- und Wissen­schafts­stand­orts: ein trag­­fähi­ges Sa­nier­ungs- und Finan­­zier­­ungs­­­kon­­zept für unsere Hoch­schulen, an aus­reich­end An­reiz­en für Aus­grün­dung­en, an einer fi­nan­ziel­len Aus­statt­ung, die eine Be­tei­li­gung am na­tio­nal­en und inter­na­tio­nal­en Wett­be­­werb um die besten Köpfe er­mög­licht, an Res­sour­cen für die Digi­ta­li­sier­ung und Stärkung der Lehre, an Wohn­heim­plätz­en für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rah­men­be­ding­ung­en. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem welt­weiten Wett­bewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wiss­en­schaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft ge­seh­en wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell mög­lich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Fi­nan­zier­ungs­kon­zept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im in­ter­na­tio­nal­en Wettbewerb er­mög­licht. Auch die Ver­netz­ung von Grund­la­gen­for­schung und an­ge­wandter For­schung, von Wirt­­schaft und Wissen­schaft stehen auf meiner po­li­tisch­en Agen­da.

Stellvertretende Fraktions­vor­sitzen­de

Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stell­ver­tre­ten­den Vor­sitz­en­den gewählt.
Ich freue mich, ge­mein­sam mit dem Vor­stand und mit Dennis Thering als Vor­sitz­en­dem ver­trau­ens­voll zu­sam­men­zu­ar­bei­ten.

Mein Auftrag als Kreis­vorsitzende

Im Mai 2022 wurde ich zur Vorsitzenden des Kreisverbands Altona/Elbvororte gewählt. Als Vorsitzende setze ich mich gemeinsam mit allen Mitgliedern des Vorstands engagiert für die politischen Themen und Belange des Hamburger Westens ein. Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten des Umbruchs. Um diesen Umbruch erfolgreich zu gestalten, brauchen wir in Altona eine starke CDU, in der lebendig diskutiert und zugehört wird – und erarbeitete Positionen mit klarer Entschiedenheit vertreten werden. Hierfür stehe ich ein.

Anträge

Polizeivollzug der Hamburger Schutzpolizei endlich flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) ausstatten!

Hamburgs Polizeibeamte riskieren tagtäglich Leib und Leben für unsere Sicherheit. Angriffe gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten haben in den letzten Jahren bedauerlicherweise massiv zugenommen, sodass die Beamten vermehrt in gefährliche Situationen geraten, in denen ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet sind. In dieser Situation benötigen die Beamten im Rahmen der Anwendung von unmittelbarem Zwang ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel zur Abwehr des Angriffs. Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) eignen sich ideal als solches Mittel und können die Lücke zwischen dem Einsatz von Pfefferspray oder Schlagstock und dem Gebrauch der Schusswaffe schließen.

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Beihilfebearbeitung automatisieren

Während sich privat Krankenversicherte zunehmend über eine beschleunigte Erstattung ihrer Arzt- und Krankenhausrechnungen freuen können, bleibt die Beihilfebearbeitung in der Hamburger Verwaltung hinter den Möglichkeiten der Digitalisierung zurück. Moderne Softwarelösungen haben den Erstattungsprozess in der privaten Krankenversicherung (PKV) revolutioniert, während in der öffentlichen Verwaltung noch immer manuelle Prüfungen dominieren. Diese veraltete Vorgehensweise führt nicht nur zu höheren Kosten, sondern auch zu einem erhöhten Personalbedarf.

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Das Bauen in Hamburg beschleunigen: Eine „Norddeutsche Bauordnung“ schaffen!

Seit Jahren wurde nicht mehr so wenig gebaut wie derzeit – eine der Ursachen ist auch die mittlerweile überbordende Bürokratie in Deutschland. Auch Hamburg entzieht sich dieser Entwicklung nicht: In manchen Bezirken dauert die Erteilung einer Baugenehmigung bis zu ein Jahr. Der rot-grüne Senat hat abgesehen von Förderprogrammen wenig unternommen, um das Bauen in Hamburg zu beschleunigen. Angesichts der akuten Wohnungsnot muss der rot-grüne Senat sich endlich auch um Prozessoptimierung und die regulatorischen Grundlagen kümmern. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt daher ganz ausdrücklich den in 2023 überparteilich gemeinsam ausgehandelten „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, dessen zentrales Anliegen es ist, unter anderem für den Bereich Bauen die Prüfschritte in Genehmigungsverfahren zu reduzieren und Verfahren bundesweit zu standardisieren. Dies sind entscheidende Schritte, um Voraussetzungen zu schaffen, um zum Beispiel die Skaleneffekte des seriellen und modularen Bauens nutzbar zu machen und somit Baukosten und Mieten zu senken.

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Teilhabe ermöglichen – bei der Digitalisierung niemanden zurücklassen!

Wütend stand der ältere Herr in den Räumen der Hamburger CDU-Fraktion. Das könne doch nicht von der Politik gewollt sein, dass Millionen Menschen – vor allem Senioren – von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt werden? Nein, das ist definitiv kein bewusst gewähltes Ziel, aber die Ausgrenzung nicht digital agierender Menschen wird in vielen Bereichen des täglichen Lebens inzwischen billigend in Kauf genommen. Der NDR-Beitrag „Digitaler Zwang: Was geht noch ohne Internet?“ nennt zahlreiche Beispiele, die deutlich machen, dass ältere Menschen, aber auch Personen mit geringen Deutschkenntnissen sich im immer digitaler werdenden Alltag schwer zurechtfinden oder gar ausgeschlossen werden. Von der Buchung von Arzt- und Behördenterminen, dem Ausleihen eines StadtRADs, der Einsicht in die Speisekarte des Lieblingsrestau- rants oder die Informationen zu Öffnungszeiten; fast alles ist fast überwiegend nur noch für Online-Nutzer möglich.

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