Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Anträge
Freiwilliges Klassenwiederholen ermöglichen – Vereinbarung zum Schulfrieden gerade jetzt in Corona-Zeiten umsetzen
In der Rahmenvereinbarung zur Sicherung des Schulstrukturfriedens wurde bereits vereinbart, das freiwillige Klassenwiederholen zu ermöglichen. Dies ist heute in der Corona-Pandemie aktueller denn je. Aufgrund des Distanzunterrichtes und der damit einhergehenden Lernrückstände werden die Leistungen einiger Schülerinnen und Schüler für das Aufrücken in die nächste Klassenstufe nicht ausreichen. Auch Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, sprach sich erst kürzlich dafür aus, freiwilliges Klassenwiederholen zu ermöglichen.
Vorsorge für den Sommer – Zufahrtsregelungen für Hamburgs Strände im Westen
Hamburgs Strände waren schon immer attraktiv. Doch in den letzten Jahren zog und zieht es bei schönem Wetter mehr und mehr Hamburgerinnen und Hamburger sowie Scharen von Touristen an die Elbstrände in Övelgönne, Blankenese und Wittenbergen im Westen der Hansestadt. Und die Corona-Pandemie mit der Einschränkung von überregionalen Reisemöglichkeiten führte und führt zu noch höheren Besucherzahlen beim jedem ersten Sonnenstrahl.
Umgang mit gewerblichen Mietern – städtische Unternehmen doch kein Vorbild?
In einer Pressemeldung des ZIA anlässlich des Hamburger FAIRMietappells im November 2020 lässt der Hamburger Finanzsenator unter anderem mit der Bemerkung zitieren, dass bei der Gewerbevermietung in der Corona-Zeit besondere Fairness gefragt sei. Die gewerbliche Immobilienwirtschaft (in diesem Fall vertreten durch den ZIA) hatte sich mit dem Einzelhandelsverband HDE auf einen Verhaltenskodex für den Fall staatlich verordneter Betriebsschließungen geeinigt. Dabei wurde im Punkt 9 als Richtschnur eine Mietreduzierung um 50 Prozent für den Schließungszeitraum und ein geringerer Wert für die folgenden drei Monate vereinbart. Da jeder Einzelfall anders gelagert ist, sind die Vertragsparteien gefordert, einvernehmlich individuelle Lösungen zu finden, sodass die Lasten von beiden Seiten geschultert werden.
Handwerk und Mittelstand von Bürokratie entlasten: Einheitliche Vergabeportale für öffentliche Ausschreibungen
Öffentliche Auftraggeber in Hamburg arbeiten inzwischen mit mindestens sieben verschiedenen Softwareportalen, um für ihre ausgeschriebenen Aufträge passende Bieter zu gewinnen. Für das Hamburger Handwerk hat die öffentliche Vergabe eine hohe Bedeutung, die durchschnittlich rund 10 Prozent des Auftragsvolumens der entsprechenden Betriebe ausmacht.