Hinschauen. Verstehen. Gestalten.

Als Abgeordnete der Ham­bur­gisch­en Bür­ger­schaft und stell­­ver­tre­ten­de CDU-Frak­tions­vor­sitzen­de setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sach­orien­tierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Ham­bur­ger­innen und Ham­burger op­ti­­ma­le Rahmen­bedin­gungen für ein gelingendes Leben in unserer Stadt vorfinden – vom Kita­platz an bis zum würdigen Leben im Alter. Als Fach­sprech­er­in bin ich ins­beson­dere für die Po­li­tik­­fel­der Stadt­ent­wick­lung und Wissen­schaft zu­stän­dig.

Stadtentwicklung

Auch die schönste Stadt der Welt braucht Ent­wick­lung.

Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Ein­zel­ent­schei­dungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadt­planerisch ent­schei­den, wird die Hanse­stadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadt­ent­wick­lung, die Ham­burg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Be­dürf­niss­en unserer Bürger­innen und Bürger Rech­nung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Be­son­der­heiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Be­leb­ung der Innen­stadt, die be­hut­same Ent­wick­lung unserer Stadt­teile, der Schutz von Parks und Grün­flächen wie auch die opti­male Ge­stalt­ung unserer Ver­kehrs­­infra­­struk­tur bis in die Rand­be­zirke und die Metro­pol­region hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadt­ent­wick­lung. Neben dem mu­ti­gen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten aus­macht – vom individuellen Le­bens­ge­fühl einzelner Stadt­teile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Bau­denk­mäl­ern.

Wissenschaft

Unterstützung auf dem Weg zur Wissen­schafts­metro­pole

Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Ex­zellenz­clus­tern, der Ent­wick­lung der Science City Bah­ren­feld, der Hafen­City Uni­ver­si­tät und den Maß­nah­men zur Stärk­ung der Tech­nisch­en Uni­ver­si­tät hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hoch­schul- und Wissen­schafts­stand­orts: ein trag­­fähi­ges Sa­nier­ungs- und Finan­­zier­­ungs­­­kon­­zept für unsere Hoch­schulen, an aus­reich­end An­reiz­en für Aus­grün­dung­en, an einer fi­nan­ziel­len Aus­statt­ung, die eine Be­tei­li­gung am na­tio­nal­en und inter­na­tio­nal­en Wett­be­­werb um die besten Köpfe er­mög­licht, an Res­sour­cen für die Digi­ta­li­sier­ung und Stärkung der Lehre, an Wohn­heim­plätz­en für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rah­men­be­ding­ung­en. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem welt­weiten Wett­bewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wiss­en­schaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft ge­seh­en wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell mög­lich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Fi­nan­zier­ungs­kon­zept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im in­ter­na­tio­nal­en Wettbewerb er­mög­licht. Auch die Ver­netz­ung von Grund­la­gen­for­schung und an­ge­wandter For­schung, von Wirt­­schaft und Wissen­schaft stehen auf meiner po­li­tisch­en Agen­da.

Stellvertretende Fraktions­vor­sitzen­de

Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stell­ver­tre­ten­den Vor­sitz­en­den gewählt.
Ich freue mich, ge­mein­sam mit dem Vor­stand und mit Dennis Thering als Vor­sitz­en­dem ver­trau­ens­voll zu­sam­men­zu­ar­bei­ten.

Mein Auftrag als Kreis­vorsitzende

Im Mai 2022 wurde ich zur Vorsitzenden des Kreisverbands Altona/Elbvororte gewählt. Als Vorsitzende setze ich mich gemeinsam mit allen Mitgliedern des Vorstands engagiert für die politischen Themen und Belange des Hamburger Westens ein. Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten des Umbruchs. Um diesen Umbruch erfolgreich zu gestalten, brauchen wir in Altona eine starke CDU, in der lebendig diskutiert und zugehört wird – und erarbeitete Positionen mit klarer Entschiedenheit vertreten werden. Hierfür stehe ich ein.

Anträge

Bauen wieder möglich machen – EH40 sofort abwenden!

Die Wohnungswirtschaft in der Hansestadt wird bereits seit einiger Zeit von verschiedenen Herausforderungen, wie beispielsweise hohen Baustoffpreisen, rasch steigenden Zinsen und dem Fachkräftemangel, geplagt. Das Resultat ist für alle Bürgerinnen und Bürger jeden Tag deutlich sichtbar: die Aktivität der Bauwirtschaft hat sich deutlich verringert. Laut des Statistischen Bundesamtes wurde zwischen Januar und Juni bundesweit der Bau von 135.200 Wohnungen genehmigt, 27,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Auch Hamburg entzieht sich diesem Trend nicht. Hinzu kommen in der Hansestadt hausgemachte Probleme, wie die Entscheidung, bei städtischen Grundstücken fast ausschließlich auf Erbpacht zu setzen und die exorbitant langen Genehmigungszeiten bei Bauträgen. So hat sich zum Beispiel die Verfahrensdauer für Anträge nach § 62 HBauO im Vergleich zu 2022 in Bergedorf fast verdoppelt und liegt zwischenzeitlich bei über 13 Monaten!

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Finanzierung der zweiten Wachstumsphase der TUHH sicherstellen

Der rot-grüne Senat hat am 23. Januar 2018 das Wachstumskonzept für die Technische Universität Hamburg (TUHH) verabschiedet. Vom 22. bis zum 24. November 2021 wurde die erste Wachstumsphase der TU Hamburg evaluiert. Ein entsprechender Bericht der Kommission war Gegenstand einer Selbstbefassung des Wissenschaftsausschusses am 21. Februar 2023. Die Kommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht „uneingeschränkt und mit Nachdruck die Weiterführung des Wachstumsprozesses der TUHH („Das Momentum erhalten“. Begutachtung der ersten Phase des Wachstums der Technischen Universität Hamburg
(TUHH), Bericht der Kommission, Februar 2022).“ Doch geschehen ist seit Vorlage des Berichts nicht viel.

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Aktenvorlage zur Köhlbrandquerung

Die jahrelange Diskussion um die Köhlbrandquerung erreicht einen neuen Höhepunkt. Senatorin Leonhard stoppt im Jahr 2023 die beschlossene Planung für eine Köhlbrandquerung wegen vermeintlich neuer Erkenntnisse über den Untergrund. Es wird nun bekannt, dass vor einigen Jahren eine Studie die Sanierungsfähigkeit der Köhlbrandbrücke feststellt, was öffentlich immer bestritten wurde. Laut Medienberichten wird auch die Kosten-Nutzen-Analyse zugunsten des Tunnels in einer Stellungnahme kritisiert.

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Die Effektivität sozialer Erhaltungsverordnungen steigern – Hamburg braucht eine einheitliche Datenbasis!

Soziale Erhaltungsverordnungen (SozErhVO) haben das Ziel, den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in Quartieren, die unter einem starken Aufwertungs- und Verdrängungsdruck stehen, zu gewährleisten. Sie können somit ein geeignetes Mittel gegen Gentrifizierung und Segregation, insbesondere in attraktiven Großstädten wie Hamburg, darstellen. Denn besonders Menschen mit niedrigem Einkommen sind von der Verdrängung in andere Gebiete bedroht. Mit immer höheren werdenden Mieten und einem zusammenbrechenden Wohnungsneubau nimmt der Aufwertungs- und Verdrängungsdruck in der Hansestadt immer weiter zu.

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