Hinschauen. Verstehen. Gestalten.

Als Abgeordnete der Ham­bur­gisch­en Bür­ger­schaft und stell­­ver­tre­ten­de CDU-Frak­tions­vor­sitzen­de setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sach­orien­tierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Ham­bur­ger­innen und Ham­burger op­ti­­ma­le Rahmen­bedin­gungen für ein gelingendes Leben in unserer Stadt vorfinden – vom Kita­platz an bis zum würdigen Leben im Alter. Als Fach­sprech­er­in bin ich ins­beson­dere für die Po­li­tik­­fel­der Stadt­ent­wick­lung und Wissen­schaft zu­stän­dig.

Stadtentwicklung

Auch die schönste Stadt der Welt braucht Ent­wick­lung.

Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Ein­zel­ent­schei­dungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadt­planerisch ent­schei­den, wird die Hanse­stadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadt­ent­wick­lung, die Ham­burg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Be­dürf­niss­en unserer Bürger­innen und Bürger Rech­nung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Be­son­der­heiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Be­leb­ung der Innen­stadt, die be­hut­same Ent­wick­lung unserer Stadt­teile, der Schutz von Parks und Grün­flächen wie auch die opti­male Ge­stalt­ung unserer Ver­kehrs­­infra­­struk­tur bis in die Rand­be­zirke und die Metro­pol­region hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadt­ent­wick­lung. Neben dem mu­ti­gen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten aus­macht – vom individuellen Le­bens­ge­fühl einzelner Stadt­teile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Bau­denk­mäl­ern.

Wissenschaft

Unterstützung auf dem Weg zur Wissen­schafts­metro­pole

Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Ex­zellenz­clus­tern, der Ent­wick­lung der Science City Bah­ren­feld, der Hafen­City Uni­ver­si­tät und den Maß­nah­men zur Stärk­ung der Tech­nisch­en Uni­ver­si­tät hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hoch­schul- und Wissen­schafts­stand­orts: ein trag­­fähi­ges Sa­nier­ungs- und Finan­­zier­­ungs­­­kon­­zept für unsere Hoch­schulen, an aus­reich­end An­reiz­en für Aus­grün­dung­en, an einer fi­nan­ziel­len Aus­statt­ung, die eine Be­tei­li­gung am na­tio­nal­en und inter­na­tio­nal­en Wett­be­­werb um die besten Köpfe er­mög­licht, an Res­sour­cen für die Digi­ta­li­sier­ung und Stärkung der Lehre, an Wohn­heim­plätz­en für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rah­men­be­ding­ung­en. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem welt­weiten Wett­bewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wiss­en­schaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft ge­seh­en wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell mög­lich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Fi­nan­zier­ungs­kon­zept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im in­ter­na­tio­nal­en Wettbewerb er­mög­licht. Auch die Ver­netz­ung von Grund­la­gen­for­schung und an­ge­wandter For­schung, von Wirt­­schaft und Wissen­schaft stehen auf meiner po­li­tisch­en Agen­da.

Stellvertretende Fraktions­vor­sitzen­de

Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stell­ver­tre­ten­den Vor­sitz­en­den gewählt.
Ich freue mich, ge­mein­sam mit dem Vor­stand und mit Dennis Thering als Vor­sitz­en­dem ver­trau­ens­voll zu­sam­men­zu­ar­bei­ten.

Anträge

Freiwilliges Klassenwiederholen ermöglichen – Vereinbarung zum Schulfrieden gerade jetzt in Corona-Zeiten umsetzen

In der Rahmenvereinbarung zur Sicherung des Schulstrukturfriedens wurde bereits vereinbart, das freiwillige Klassenwiederholen zu ermöglichen. Dies ist heute in der Corona-Pandemie aktueller denn je. Aufgrund des Distanzunterrichtes und der damit einhergehenden Lernrückstände werden die Leistungen einiger Schülerinnen und Schüler für das Aufrücken in die nächste Klassenstufe nicht ausreichen. Auch Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, sprach sich erst kürzlich dafür aus, freiwilliges Klassenwiederholen zu ermöglichen.

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Vorsorge für den Sommer – Zufahrtsregelungen für Hamburgs Strände im Westen

Hamburgs Strände waren schon immer attraktiv. Doch in den letzten Jahren zog und zieht es bei schönem Wetter mehr und mehr Hamburgerinnen und Hamburger sowie Scharen von Touristen an die Elbstrände in Övelgönne, Blankenese und Wittenbergen im Westen der Hansestadt. Und die Corona-Pandemie mit der Einschränkung von überregionalen Reisemöglichkeiten führte und führt zu noch höheren Besucherzahlen beim jedem ersten Sonnenstrahl.

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Umgang mit gewerblichen Mietern – städtische Unternehmen doch kein Vorbild?

In einer Pressemeldung des ZIA anlässlich des Hamburger FAIRMietappells im November 2020 lässt der Hamburger Finanzsenator unter anderem mit der Bemerkung zitieren, dass bei der Gewerbevermietung in der Corona-Zeit besondere Fairness gefragt sei. Die gewerbliche Immobilienwirtschaft (in diesem Fall vertreten durch den ZIA) hatte sich mit dem Einzelhandelsverband HDE auf einen Verhaltenskodex für den Fall staatlich verordneter Betriebsschließungen geeinigt. Dabei wurde im Punkt 9 als Richtschnur eine Mietreduzierung um 50 Prozent für den Schließungszeitraum und ein geringerer Wert für die folgenden drei Monate vereinbart. Da jeder Einzelfall anders gelagert ist, sind die Vertragsparteien gefordert, einvernehmlich individuelle Lösungen zu finden, sodass die Lasten von beiden Seiten geschultert werden.

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Handwerk und Mittelstand von Bürokratie entlasten: Einheitliche Vergabeportale für öffentliche Ausschreibungen

Öffentliche Auftraggeber in Hamburg arbeiten inzwischen mit mindestens sieben verschiedenen Softwareportalen, um für ihre ausgeschriebenen Aufträge passende Bieter zu gewinnen. Für das Hamburger Handwerk hat die öffentliche Vergabe eine hohe Bedeutung, die durchschnittlich rund 10 Prozent des Auftragsvolumens der entsprechenden Betriebe ausmacht.

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