Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Anträge
BAföG an veränderte Lebens- und Studienrealität anpassen
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ermöglicht seit 50 Jahren Studentinnen und Studenten aus Familien mit kleinen Einkommen ein Studium, Millionen Studentinnen und Studenten haben bisher davon profitiert. Seit der Einführung hat sich jedoch viel verändert. Die Studien- und Lebenswirklichkeit der Studentinnen und Studenten ist nicht mehr die gleiche wie noch vor 50 Jahren. Auch nehmen immer weniger Studierende die Förderung in Anspruch.
Zurück zur Normalität an Hamburgs Schulen – Maskenpflicht im Unterricht aufheben
Einige Bundesländer in Deutschland, unter anderem Bayern, Berlin und das Saarland, haben die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht beendet; Schleswig-Holstein hat dies für Ende Oktober angekündigt. Es wird Zeit, dass Hamburg diesen positiven Beispielen folgt, um die gesundheitlichen und psychischen Kollateralschäden bei den Kindern noch in Grenzen zu halten. Selbstverständlich müssen die weiteren Hygienevorschriften fortbestehen.
Immer knapperer Parkraum erschwert die Durchführung hoheitlicher Aufgaben – Parkerleichterungen für Hamburgs Gerichtsvollzieher endlich wieder ermöglichen!
Ob bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, Verhaftungsaufträgen, Kindsherausgaben, aber auch bei Maßnahmen zur Durchführung des Gewaltschutzgesetzes – Gerichtsvollzieher üben als Organe des Staates hoheitliche Aufgaben aus, die von wesentlicher Bedeutung für das Gemeinwohl sind. Zur sachgerechten Erledigung ihrer Dienstgeschäfte sind sie regelmäßig auf die Benutzung eines Fahrzeugs angewiesen.
Knapper Wohnraum und leer stehende Wohnungen: Vorgaben des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes effektiv umsetzen!
Der Hamburger Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt und insbesondere bezahlbarer Wohnraum ist rar. Neben der Förderung von Wohnungsneubauten ist es deshalb besonders wichtig, längerfristigen Leerstand zu verhindern.