Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Stadtentwicklung
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Stadtentwicklung erfordert Konzepte mit Weitblick, aber auch viele kleine Einzelentscheidungen verändern nach und nach das Gesicht der Stadt. Deshalb brauchen wir einen klaren Kompass: Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Vom Thema Bau und Wohnen über die urbane Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die Hamburg auch in Zukunft attraktiv macht, die den sich ändernden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und dabei die vielen schönen Seiten und Besonderheiten unserer Stadt bewahrt. Dazu gehören u.a. die Belebung der Innenstadt, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile, der Schutz von Parks und Grünflächen wie auch die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Randbezirke und die Metropolregion hinein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für mich ein fester Bestandteil erfolgreicher Stadtentwicklung. Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik auch geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl einzelner Stadtteile bis zu den kleinen und großen kulturhistorischen Baudenkmälern.
Wissenschaft
Unterstützung auf dem Weg zur Wissenschaftsmetropole
Mit der Auszeichnung als Exzellenzuniversität, den Exzellenzclustern, der Entwicklung der Science City Bahrenfeld, der HafenCity Universität und den Maßnahmen zur Stärkung der Technischen Universität hat Hamburg Erfolge im Bereich Wissenschaft erzielt. Gleichzeitig fehlt es noch an vielem für eine echte Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts: ein tragfähiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept für unsere Hochschulen, an ausreichend Anreizen für Ausgründungen, an einer finanziellen Ausstattung, die eine Beteiligung am nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ermöglicht, an Ressourcen für die Digitalisierung und Stärkung der Lehre, an Wohnheimplätzen für die wachsende Zahl Studierender. Wir alle wissen: Erfolgreiche Forschung und Lehre brauchen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. In der Wissenschaft befinden wir uns in einem weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie den USA, wo privates Geld Berge versetzt, oder aber China, wo Wissenschaft als der Schlüssel für eine bessere Zukunft gesehen wird und staatliches Geld Vieles sehr schnell möglich macht. Deshalb setze ich mich u.a. für ein solides, nachhaltiges Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat mich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und mit Dennis Thering als Vorsitzendem vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Mein Auftrag als Kreisvorsitzende
Anträge
Die neue Süderelbbrücke: Ein neues Wahrzeichen im Süden Hamburgs!
Die Köhlbrandbrücke ist seit Jahrzehnten ein sichtbares Wahrzeichen Hamburgs.
Mittlerweile ist sie marode und für heutige Großcontainerschiffe zu niedrig, sodass ihre Tage gezählt sind; spätestens Anfang 2034 soll mit den Abrissarbeiten begonnen
werden, nachdem die aus zwei Tunnelröhren zu errichtende neue Köhlbrandquerung in Betrieb genommen sein wird.
Für besseren Verbraucherschutz: Abzocke bei der Wohnungssuche verhindern!
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht daher aktuell mit einer Abmahnung gegen ImmoScout24 wegen Datenschutzverstößen und irreführender Werbung vor. Dies reicht aber nicht aus, um Wohnungssuchende effektiv zu schützen. Den meisten Bewerbern um eine Wohnung ist nicht bewusst, dass eine SCHUFA-Auskunft erst kurz vor Vertragsschluss verlangt werden darf. Vor diesem Hintergrund ist eine intensive Öffentlichkeitsarbeit dringend erforderlich, die Wohnungssuchende darüber
aufklärt, welche Informationen der Vermieter zu welchem Zeitpunkt einfordern darf. Eine hinreichende Information der Wohnungssuchenden über ihre Rechte kann auch dabei helfen, dem unseriösen Geschäftsmodell von ImmoScout24 und der SCHUFA einen Riegel vorzuschieben.
Klimaresiliente Innenstadt: Verbindlich für Begrünung sorgen
Die letzten Jahre haben es gezeigt: Die Sommer werden auch in Hamburg wärmer und Grünflächen, Bäume sowie entsiegelte Flächen immer wichtiger, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. In der Hamburger Innenstadt müssen Grünflächen in Zukunft eine wichtige Rolle übernehmen – als angenehmer Aufenthaltsort für Hamburgerinnen und Hamburger, zur Kühlung der umliegenden Gebäude und auch als Versickerungsfläche bei Starkregenereignissen. Nur mit einer langfristigen und strategischen Entwicklung der grünen Infrastruktur kann Hamburg Vorsorge treffen für den Klimawandel.
Ungerechtfertigte Benachteiligung der Pensionäre beenden: Angleichungszulage gewähren!
Aus diesem Grund erhalten alle Landesbeamten für die Jahre 2021 bis 2025 einmal jährlich eine befristete Zulage von 33 beziehungsweise 20 Prozent eines „Monatsbruttos“. Die Angleichungszulage für das Jahr 2021 wurde zum 1. November 2022, die Angleichungszulage für das Jahr 2022 zum 1. Dezember 2022 ausgezahlt; die weiteren Zahlungen erfolgen bis zum Jahre 2025 jeweils zum 1. Dezember. Die Angleichungszulage wird jedoch nur aktiven Beamten gewährt, Pensionäre erhalten sie nicht.