Hinschauen. Verstehen. Gestalten.
Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende setze ich mich für eine gute, ideologiefreie und sachorientierte Politik in Hamburg ein. Ich möchte, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger optimale Rahmenbedingungen für ein sicheres und gelingendes Leben in der Hansestadt vorfinden – dazu gehört eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum und gute Bildungseinrichtungen für jedes Alter. Die öffentliche Infrastruktur muss für alle Menschen unserer Stadt einfach und gut funktionieren. Als Fachsprecherin für die Politikfelder Stadtentwicklung und Wissenschaft habe mich mit vielen Initiativen für Verbesserungen eingesetzt.
Stadtentwicklung
und Wohnen
Auch die schönste Stadt der Welt braucht Entwicklung.
Hamburg als „grüne Stadt am Wasser“ ist für viele Menschen attraktiv – und das soll es auch bleiben. Von der urbanen Mobilität bis zum Klima- und Naturschutz engagiere ich mich für eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Dazu gehören u.a. die optimale Gestaltung unserer Verkehrsinfrastruktur bis in die Metropolregion hinein, die Belebung der Innenstadt und der einzelnen Stadtteilzentren, die behutsame Entwicklung unserer Stadtteile und der Schutz von Parks, Wäldern und Grünflächen und unserem architektonischen Erbe.
Das Thema Wohnen steht bei mir besonders im Fokus: Viele Menschen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung in Hamburg. Deshalb müssen die Weichen so gestellt werden, dass ausreichend Wohnraum aller Kategorien entstehen kann. Die notwendigen Maßnahmen des Klimaschutzes dürfen das Wohnen in Hamburg nicht unbezahlbar machen. Hierzu braucht es u.a. einen Abbau von Bürokratie und Überregulierung, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, das Ausschöpfen von Umnutzungspotenzialen und die Anwendung vorhandener und neuer innovativer Konzepte im Bereich Bau und Wohnen.
Neben dem mutigen Bick nach vorn ist meine Politik geprägt von dem Anspruch, zu bewahren, was unsere Stadt im Guten ausmacht – vom individuellen Lebensgefühl in den einzelnen Stadtteilen bis zum Schutz kleiner und großer Baudenkmäler. Das, was wir heute stadtplanerisch entscheiden, wird die Hansestadt Hamburg eine lange Zeit prägen. Deshalb brauchen wir Weitblick bei unseren Entscheidungen – und einen klaren politischen Kompass, der alle Menschen unserer Stadt berücksichtigt.
Wissenschaft
Wissenschaft ist der Schlüssel für eine bessere Zukunft.
Hamburg bemüht sich seit Jahren, ein international anerkannter Wissenschaftsstandort zu werden. Eine Auszeichnung als Exzellenzuniversität ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Hamburger Universitäten sind chronisch unterfinanziert, Gebäude sind oft in einem äußerst schlechten Zustand. Im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe steht Hamburg oft als Verlierer da. Selbst die zukunftsorientierte Weiterentwicklung von DESY als herausragende Großforschungsanlage ist vom rot-grünen Senat verschlafen worden.
Wissenschaft war schon immer der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Erfolgreiche Forschung und Lehre setzen eine funktionierende Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen voraus. Hamburgs Hochschulen, Universitäten und die Forschung brauchen mehr Geld – hier muss die Stadt eine ganz klare Priorität setzen. Ich setze mich für ein solides, effektives Finanzierungskonzept ein, das den Hamburger Hochschulen einen nachhaltigen Erfolg im internationalen Wettbewerb ermöglicht. Auch die Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, von Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf meiner politischen Agenda. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sind weitere wichtige Faktoren für eine gute Zukunft der Wissenschaft in Hamburg.
Meine aktuellen Anträge der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Schnell sichere Schulwege für unsere Kinder garantieren!
Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet, ganz egal ob auf dem Fahrrad
oder zu Fuß, sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Alleine im letzten Jahr gab es 637 Verkehrsunfälle mit Kindern. Dabei wurden 447 Kinder verletzt und zwei getötet. Trotz des leicht gesunkenen motorisierten Individualverkehrs in Hamburg waren im letzten Jahr deutlich mehr Kinder an Verkehrsunfällen beteiligt als noch 2019. Auch im 1. Quartal 2024 wurden bereits 100 Kinder bei Verkehrsunfällen verletzt, ein Kind wurde getötet. Die immer weiter steigenden Verkehrsunfallzahlen zeigen: Hamburg hat ein Verkehrssicherheitsproblem – insbesondere bei den schwächsten Verkehrsteilnehmern. Denn eins ist klar: Jeder Verkehrsunfall ist einer zu viel!
Das reduzierte Deutschlandticket endlich auch Beamten und Beschäftigten der FHH bereitstellen!
Seit Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket. Für den HVV ist es ein großer Erfolg. Mit vorläufigem Stand 30. Juni 2024 verzeichnet der HVV etwa 1.171.000 Abonnenten. So viele wie noch nie. Seit Einführung des Deutschlandtickets sind circa 461.000 Abonnenten hinzugekommen. Auch das Fahrgastniveau lag – zumindest im Mai 2024 – minimal über dem Wert aus 2019. Die CDU-Fraktion begrüßt die Stärkung des ÖPNV durch das Deutschlandticket ganz ausdrücklich. Auch das Stadtklima wird so verbessert!
Ehrenamt stärken – geplante Kürzungen bei den Jugendfreiwilligendiensten für Hamburg verhindern!
In Drs. 22/15340 informierte der Senat, dass bislang „keine Kürzungen in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für 2025 zurückgenommen wurden“, sodass dies für den kommenden Freiwilligendienstjahrgang 2024/2025 Kürzungen bedeuten würde. Die 16 Träger, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) anbieten, aber auch jene, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) oder auch den Bundesfreiwilligendienst in ihrem Portfolio haben, sind besorgt. Die jungen Menschen, die einen Jugendfreiwilligendienst absolvieren, leisten wichtige Arbeit und bekommen auf diese Weise auch einen Einblick in den gewählten Bereich, in dem danach ein beachtlicher Teil auch eine Ausbildung absolviert. Personen, die ihren Jugendfreiwilligendienst absolvieren, sind gerade in Zeiten von Fachkräftemangel äußerst begehrt, da sie zumeist eigenverantwortlich einfache Tätigkeiten übernehmen und gleichzeitig über den Dienst niedrigschwellig Einblick in ein Arbeitsfeld bekommen, das darauf angewiesen ist, durch den direkten Kontakt Nachwuchskräfte für sich zu gewinnen.
Mehr Transparenz beim Startchancen-Programm schaffen
Das Startchancen-Programm der Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Schulen mit sozioökonomisch benachteiligten Schülerinnen und Schüler zu fördern. Bund und Länder wollen hierfür in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro investieren. Hierbei erfolgt die Finanzierung zu einer Hälfte vom Bund und zu einer Hälfte von den Ländern. Für jeden Euro, den die Bundesregierung zur Verfügung stellt, müssen die Länder somit einen Euro gegenfinanzieren.
Alle meine Anträge finden Sie darüber hinaus hier.