Stadtentwicklung und Wohnen
Wie geht es voran bei der Umsetzung der Bürgerverträge in Rissen?
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise 2015 schlossen die Bürgerinitiative „VIN Rissen e. V. – Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit“, der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg sowie das Bezirksamt Altona am 12. Juli 2016 einen sogenannten Bürgervertrag. Dieser regelt die Entwicklung des Quartiers Suurheid in Rissen, in dem auch geflüchtete Menschen eine neue Perspektive finden sollen, und umfasst neben der Bebauung des Gebiets auch begleitende Integrations- und Infrastrukturmaßnahmen in Rissen und Sülldorf.
Otto-Schokoll-Höhenweg: Auch weiterhin keine Perspektive für den beliebten Wanderweg
Der Otto-Schokoll-Höhenweg bleibt noch lange gesperrt – obwohl das Bezirksamt bereits 2023 eine „schnellstmögliche Umsetzung“ angekündigt hatte und der Senat im Januar 2025 „unverzügliche Planungsschritte“ versprach. Zehn Monate später zeigt die aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage von Dr. Anke Frieling: Es gibt weder Entscheidung noch Fortschritt.
Bahnhof Altona: Viele Zuständigkeiten, kein Fortschritt
Seit Jahren verschlechtert sich die Situation rund um den Bahnhof Altona – sozial und städtebaulich – und der Senat schaut zu. Durch die erneute Verzögerung bei der Verlagerung des Fernbahnhofs nach Diebsteich rückt die Umgestaltung des Areals einmal mehr in weite Ferne: Baubeginn frühestens in den 2030er Jahren, Fertigstellung erst um 2040.
Wissenschaft
BAföG-Kürzungen der Ampelregierung in Berlin verhindern: Längst überfällige BAföG-Reform schnellstmöglich umsetzen
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ermöglicht seit über 50 Jahren Studierenden aus Familien mit kleinen Einkommen ein Studium, Millionen Studierende haben bisher davon profitiert. Seit der Einführung hat sich jedoch viel verändert. Die Studien- und Lebenswirklichkeit der Studierenden ist nicht mehr die gleiche wie noch vor 50 Jahren. Die Antragstellung gilt als kompliziert und bürokratisch überfrachtet, die Freibeträge schließen viele aus und die Angst vor Verschuldung/der Rückzahlungsverpflichtung hält noch immer viele ab, eine Förderung zu beantragen. Das BAföG gilt es endlich zu reformieren und an die heutigen Gegebenheiten anzupassen.
Ruangrupa Künstler unterstützen Pro-Palästina Demonstration
Das Künstler-Kollektiv „ruangrupa“ kuratierte im vergangenen Jahr die documenta 15 in Kassel. Die Ausstellung enthielt zahlreiche antisemitische Werke, wurde scharf kritisiert und trotzdem dauerte es,
Hamburgs Universitäten und Hochschulen in finanzieller Not
Die finanzielle Lage der Hamburger Hochschulen und Universitäten hat sich seit dem Abschluss der Zukunftsverträge im letztem Jahr deutlich verschlechtert. Neben der aus der Vergangenheit